ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
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17.12.2013 17:12 RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #6
Beitrag: #14
Hier meinen Beitrag, den ich auch unter anderer Thematik geschrieben habe (Buch "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich" von Klaus Buchner): Was die Regionen bzw. den Föderalismus angeht, so ist dies ein grundsätzliches Problem, auch innerhalb Deutschlands. Es stellt sich immer mehr die Frage: Welche Kompetenzen haben die Bundesländer noch? Wenn man mal von der Schulpolitik absieht, ist da nicht viel geblieben- deshalb ist das auch oft ein Streitthema. Man ist ja froh, überhaupt noch ein Landesthema zu haben. Auf dem Sektor gibt es ja dann auch immer mehr Forderungen der Bürger nach Vereinheitlichung- kann man auch fordern- aber was bleibt dann noch an Landesaufgaben? Nachdem auch immer mehr Themen auf die europäische Ebene verlagert wurden, führen die Bundesländer ein Schattendasein. Hier ist mal eine Grundsatzdiskussion über die Staatsaufgaben auch innerhalb Deutschlands angezeigt. Wenn man den Föderalismus stärken will, dann müssten eigentlich für den Bundestaat- ich übertreibe mal - nur noch die Aufgaben: Außenpolitik und Verteidigung übrigbleiben. An wirklich großen Aufgaben (und Ausgaben!)  bleibt dann noch alles "Soziale". Das Problem der mangelnden Kompetenzen der Bundesländer würde sich auch nicht dadurch ändern, dass man mehrere Bundesländer zusammen legt. |
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Nachrichten in diesem Thema |
ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 04.11.2013, 19:28
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 17.12.2013 17:12
ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Michael M(ittelstädt) - 06.11.2013, 21:57
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - rjmaris - 08.11.2013, 17:50
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Christian Stadelmann - 10.11.2013, 21:42
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Felix Staratschek - 11.11.2013, 16:01
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