Zitat:(Abkehr von der Jährlichkeit als Haushaltsgrundsatz)
1. Abkehr vom strikten Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit im öffentlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Nicht im Kalenderjahr verausgabte Haushaltsmittel können bis zu einem Prozentsatz von 30-40 % in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Dadurch werden die jährlich wiederkehrende „Torschlusspanik“ im öffentlichen Haushaltswesen sowie eine „das Geldmussraus“-Politik zum Jahresende vermieden

(Verrechnung von Passiv- und Aktiv-Leistungen)
2. Verrechnungsmöglichkeit sogenannter „Passiv-Leistungen“ (verpflichtende Sozialleistungszahlungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) mit Aktiv-Leistungen“ (Kann- und Ermessensleistungen wie Fortbildungen und Qualifizierungen) im öffentlichen Sozialsektor des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Einsparungen bei Passivleistungen erhöhen den Spielraum für Kann-Leistungen und damit die Möglichkeiten zur individuellen Förderung (Erweiterung des Haushaltsgrundsatzes des Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)

3. Reduzierung des föderalistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland auf das absolut notwendige Maß:

(Abschaffung / straffe Reduzierung der Mittelinstanzen (Bundesländer))
Spätestens durch die Wiedervereinigung im Jahr 1990 ist das Bund-/Ländergefüge mit mittlerweile 16 Bundesländern völlig außer (politischer) Kontrolle geraten. Die Tendenzen, dass bundespolitische Entscheidungen im Bundesrat regelmäßig scheitern und sich damit die politischen Lager gegenseitig „schachmatt“ setzen bzw. sich gegenseitig die Schuld zuschieben, notwendige politische Änderungen nicht vornehmen zu können, nimmt absurde Formen an.
Die derzeitige 3-Stufigkeit von Bundes-, Landes- und Kommunalkompetenzen führt regelmäßig zu Kompetenzgerangel und Schnittstellenproblematiken (siehe Schul- und Erziehungspolitik, Kultur, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik etc.). Diese werden verschärft durch eine wachsende 4. Ebene „Europapolitik und – parlament“, die ebenfalls zunehmend für sich mehr Kompetenzen und Verwaltungshoheit einfordert.
Hinzu kommen immense Ausgaben an (unnötigen und aufgeblähten) Landesverwaltungen und Landesregierungen und unmittelbaren und mittelbaren Landesbehörden, die nur deshalb auftreten, weil die Regelungen so sind wie sie sind. Durch die freiwerdenden Gelder nach weitest gehender Abschaffung / straffer Reduzierung der Mittelinstanzen (Bundesländer) stehen Finanzierungsmöglichkeiten im hochstelligen Milliardenbereich zur Verfügung, die dann sinnvoll von den beiden verbleibenden Ebenen (Staat und kommunaler Verwaltung) für dringend notwendige Investitionen (Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik Umweltschutz, Energieversorgung, staatliche und kommunale Infrastruktur) eingesetzt werden können.

Zitat:(Reduzierung auf eine Europa-, eine Bundes- und eine kommunale Ebene)
Das derzeit gültige föderalistische System in der Bundesrepublik Deutschland stammt aus der Nachkriegszeit und ist entstanden aus Erfahrungen der Weimarer Republik und des NS-Regimes und hatte damals sicherlich seine Berechtigung.
Mittlerweile hat es sich überlebt und ist heutzutage, wie oben aufgeführt, eher stark hinderlich und nicht mehr system- finanz- und gesellschaftsdienlich.
Durch die Reduzierung auf eine Europa-, eine Bundes- und eine kommunale Ebene wird dem Rechenschaft getragen und gleichzeitig dafür gesorgt, dass Haushaltsmittel in sehr beträchtlichem Umfang (mindestens2-stellige Milliardenbeträge) freigemacht werden für wirklich wichtige Investitionen.

Konsequente Schaffung bzw. Rückführung auf kleine, überschaubare Einheiten:
Damit weg von immer größeren Verwaltungs-, Lern- und Wohneinheiten und ein „Hin“ zu mehr Übersichtlichkeit, überschaubare Gemeinschaft, ein „sich kennen“ und „sich verantwortlich für den anderen“ fühlen.
Weg von Anonymität und verwaltet werden – hin zu persönlichem Kennen und Vertrauen.

Diese Grundsätze sollen der Maßstab für das generelle politische Handeln in der Bundesrepublik Deutschland sein und einer zunehmenden Anonymisierung und Nichtüberschaubarkeit entgegenwirken.

Zitat:Spätestens durch die Wiedervereinigung im Jahr 1990 ist das Bund-/Ländergefüge mit mittlerweile 16 Bundesländern völlig außer (politischer) Kontrolle geraten. Die Tendenzen, dass bundespolitische Entscheidungen im Bundesrat regelmäßig scheitern und sich damit die politischen Lager gegenseitig „schachmatt“ setzen bzw. sich gegenseitig die Schuld zuschieben, notwendige politische Änderungen nicht vornehmen zu können, nimmt absurde Formen an.