ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
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10.11.2013 21:42 RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #4
Zum Haushalt:
Dieser Ansatz kommt mir sehr bürokratisch vor, auch wenn er gut gemeint ist. Zum Föderalismus: Ich weiß nicht so ganz was ich davon halten soll. Einerseits bin ich für eine Vereinfachung der staatlichen Verwaltung. Andererseits fürchte ich, dass dadurch Demokratie und Bürgernähe verloren gehen. In kleinen Gemeinden (z.B. mit 2000 Einwohnern) ist Bürgernähe sehr leicht gegeben, da fast jeder Bürger einen der Gemeinderäte kennt. Jede Zusammenführung von Kommunen ist eine Gefahr für die Demokratie vor Ort. Ich halte Föderalismus für einen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie, solange es sich um Instanzen handelt, die vom Durchschnittsbürger nicht einfach durchschaut werden können. Eine Abschaffung weiterer politischer Ebenen würde genau dazu führen, dass die verbleibenden Abgeordneten mehr Arbeit haben, das heißt konkret: 1. Sie werden weniger Zeit haben, um sich in Probleme einzuarbeiten 2. Abgeordnete werden zunehmend in Vollzeit arbeiten müssen, anstatt ehrenamtlich (Gemeinderäte, Kreisräte, Bezirksräte). Das könnte zur Ausweitung der andernorts kritisierten „Berufspolitiker“ werden. Nebenbei bemerkt: In manchen Regionen Bayerns sind es bis zu 7 politische Ebenen: Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft, Landkreis, Bezirk, Bundesland, Land, EU – und dazu gibt es dann noch den Städte- und Gemeindetag, den Bundesrat, … In der Schweiz funktioniert das 3stufige Modell (Gemeinde, Kanton, Bund) auch. |
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ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 04.11.2013, 19:28
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 17.12.2013, 17:12
ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Michael M(ittelstädt) - 06.11.2013, 21:57
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - rjmaris - 08.11.2013, 17:50
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Christian Stadelmann - 10.11.2013 21:42
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Felix Staratschek - 11.11.2013, 16:01
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