ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
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08.11.2013 17:50 RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #3
Zitat:Spätestens durch die Wiedervereinigung im Jahr 1990 ist das Bund-/Ländergefüge mit mittlerweile 16 Bundesländern völlig außer (politischer) Kontrolle geraten. Die Tendenzen, dass bundespolitische Entscheidungen im Bundesrat regelmäßig scheitern und sich damit die politischen Lager gegenseitig „schachmatt“ setzen bzw. sich gegenseitig die Schuld zuschieben, notwendige politische Änderungen nicht vornehmen zu können, nimmt absurde Formen an.So ist es. Für mich hat es den Anschein, dass eine Reorganisierung der Länder nur möglich ist, wenn der große Wurf gemacht wird, denn z.B. Eine "Teilumwandlung" scheitert schnell an Befindlichkeiten der betreffenden Bevölkerungen, siehe Berlin-Brandenburg. Wenn es also groß angepackt wird, ist es einfacher zu argumentieren z.B. im obigen Sinne. Die ÖDP sollte sich dafür stark machen. Mehr Info's, komplett mit Vorschlägen: http://de.wikipedia.org/wiki/Neugliederu...esgebietes |
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ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 04.11.2013, 19:28
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 17.12.2013, 17:12
ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Michael M(ittelstädt) - 06.11.2013, 21:57
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - rjmaris - 08.11.2013 17:50
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Christian Stadelmann - 10.11.2013, 21:42
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Felix Staratschek - 11.11.2013, 16:01
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