ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
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04.11.2013 19:28 ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #1
Hinweis: in Einvermehmen mit dem Autor wurde dieser Beitrag aus "Soziales" herausgetrennt, und hierher verschoben (siehe Folgebeitrag, der als Einstiegsbeitrag in diesem Thema zu verstehen ist! - Die Reihenfolge richtet sich nach dem Einstelldatum - rjmaris)
Die Abschaffung der Bundesländer wäre allein schon aus rechtlichen Gründen nicht machbar. Hier greift die sog. Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes aus Artikel 79 Abs. 3:  "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."  Für mich stellt der Föderalismus auch ein sehr hohes Gut dar, welches nicht nur als Antwort auf des Dritte Reich gesehen werden kann. Der Föderalismus entspringt auch der deutschen Verfassungstradition. Ich erinnere an die mittelalterliche Umschreibung "Das Reich mit seinen Gliedern". Wir sind in Deutschland eigentlich im Vergleich mit anderen Ländern immer recht gut gefahren mit unserem Föderalismus. Historisch betrachtet hat die oft gescholtene "Kleinstaaterei" dafür gesorgt, dass in Deutschland auch in der "Provinz" eine gewisse Infrastruktur geschaffen wurde und sich nicht alles auf die Hauptstadt konzentriert hat (Frankreich). Historiker sehen in den letzten Jahrzehnten die Rechtsordnung des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" wesentlich differenzierter, sprich: positiver. Früher wurde aus dem Blickwinkel des Nationalstaates des 19. und 20. Jahrhunderts die bis 1806 gültige mittelalterliche Verfassungsordnung sehr kritisch gesehen- heute sieht man das doch etwas anders. Aus Sicht der nationalstaatlichen Großmachtpolitik der Jahrzehnte vor 1945 war Deutschland in der Vergangenheit Rückständig- sprich: Der deutsche Föderalismus habe uns als "verspätete Großmacht" gegenüber anderen Weltmächten ins Hintertreffen gebracht. Vielleicht war der Föderalismus das Zukunftsmodel und nicht der Nationalstaat ! |
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Nachrichten in diesem Thema |
ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 04.11.2013 19:28
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Arno Kohlert - 17.12.2013, 17:12
ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Michael M(ittelstädt) - 06.11.2013, 21:57
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - rjmaris - 08.11.2013, 17:50
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Christian Stadelmann - 10.11.2013, 21:42
RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung - Felix Staratschek - 11.11.2013, 16:01
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