ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
|
|
04.11.2013 19:28 ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #1
Hinweis: in Einvermehmen mit dem Autor wurde dieser Beitrag aus "Soziales" herausgetrennt, und hierher verschoben (siehe Folgebeitrag, der als Einstiegsbeitrag in diesem Thema zu verstehen ist! - Die Reihenfolge richtet sich nach dem Einstelldatum - rjmaris)
Die Abschaffung der Bundesländer wäre allein schon aus rechtlichen Gründen nicht machbar. Hier greift die sog. Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes aus Artikel 79 Abs. 3:  "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."  Für mich stellt der Föderalismus auch ein sehr hohes Gut dar, welches nicht nur als Antwort auf des Dritte Reich gesehen werden kann. Der Föderalismus entspringt auch der deutschen Verfassungstradition. Ich erinnere an die mittelalterliche Umschreibung "Das Reich mit seinen Gliedern". Wir sind in Deutschland eigentlich im Vergleich mit anderen Ländern immer recht gut gefahren mit unserem Föderalismus. Historisch betrachtet hat die oft gescholtene "Kleinstaaterei" dafür gesorgt, dass in Deutschland auch in der "Provinz" eine gewisse Infrastruktur geschaffen wurde und sich nicht alles auf die Hauptstadt konzentriert hat (Frankreich). Historiker sehen in den letzten Jahrzehnten die Rechtsordnung des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" wesentlich differenzierter, sprich: positiver. Früher wurde aus dem Blickwinkel des Nationalstaates des 19. und 20. Jahrhunderts die bis 1806 gültige mittelalterliche Verfassungsordnung sehr kritisch gesehen- heute sieht man das doch etwas anders. Aus Sicht der nationalstaatlichen Großmachtpolitik der Jahrzehnte vor 1945 war Deutschland in der Vergangenheit Rückständig- sprich: Der deutsche Föderalismus habe uns als "verspätete Großmacht" gegenüber anderen Weltmächten ins Hintertreffen gebracht. Vielleicht war der Föderalismus das Zukunftsmodel und nicht der Nationalstaat ! |
n. oben |
|
06.11.2013 21:57 ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #2
Auszug aus einem Thesenpapier des ÖDP Kreisverband Aachen-Düren-Heinsberg. Zur besseren Diskutierbarkeit aufgeteilt auf die passenden Themenbereiche des Forums.
Originalbeitrag: http://oedp-forum.de/bb/showthread.php?t...d=80#pid80 Zitat:(Abkehr von der Jährlichkeit als Haushaltsgrundsatz) Zitat:(Reduzierung auf eine Europa-, eine Bundes- und eine kommunale Ebene) Letztendlich werden wir nur schützen, was wir lieben. Wir lieben nur, was wir verstehen. Wir werden nur das verstehen, was man uns lehrt. (Original in Englisch von Baba Dioum ( Senegal) vor der Generalversammung der International Union for Conservation of Nature, New Delhi, 1968 ) |
n. oben |
|
08.11.2013 17:50 RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #3
Zitat:Spätestens durch die Wiedervereinigung im Jahr 1990 ist das Bund-/Ländergefüge mit mittlerweile 16 Bundesländern völlig außer (politischer) Kontrolle geraten. Die Tendenzen, dass bundespolitische Entscheidungen im Bundesrat regelmäßig scheitern und sich damit die politischen Lager gegenseitig „schachmatt“ setzen bzw. sich gegenseitig die Schuld zuschieben, notwendige politische Änderungen nicht vornehmen zu können, nimmt absurde Formen an.So ist es. Für mich hat es den Anschein, dass eine Reorganisierung der Länder nur möglich ist, wenn der große Wurf gemacht wird, denn z.B. Eine "Teilumwandlung" scheitert schnell an Befindlichkeiten der betreffenden Bevölkerungen, siehe Berlin-Brandenburg. Wenn es also groß angepackt wird, ist es einfacher zu argumentieren z.B. im obigen Sinne. Die ÖDP sollte sich dafür stark machen. Mehr Info's, komplett mit Vorschlägen: http://de.wikipedia.org/wiki/Neugliederu...esgebietes |
n. oben |
|
10.11.2013 21:42 RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #4
Zum Haushalt:
Dieser Ansatz kommt mir sehr bürokratisch vor, auch wenn er gut gemeint ist. Zum Föderalismus: Ich weiß nicht so ganz was ich davon halten soll. Einerseits bin ich für eine Vereinfachung der staatlichen Verwaltung. Andererseits fürchte ich, dass dadurch Demokratie und Bürgernähe verloren gehen. In kleinen Gemeinden (z.B. mit 2000 Einwohnern) ist Bürgernähe sehr leicht gegeben, da fast jeder Bürger einen der Gemeinderäte kennt. Jede Zusammenführung von Kommunen ist eine Gefahr für die Demokratie vor Ort. Ich halte Föderalismus für einen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie, solange es sich um Instanzen handelt, die vom Durchschnittsbürger nicht einfach durchschaut werden können. Eine Abschaffung weiterer politischer Ebenen würde genau dazu führen, dass die verbleibenden Abgeordneten mehr Arbeit haben, das heißt konkret: 1. Sie werden weniger Zeit haben, um sich in Probleme einzuarbeiten 2. Abgeordnete werden zunehmend in Vollzeit arbeiten müssen, anstatt ehrenamtlich (Gemeinderäte, Kreisräte, Bezirksräte). Das könnte zur Ausweitung der andernorts kritisierten „Berufspolitiker“ werden. Nebenbei bemerkt: In manchen Regionen Bayerns sind es bis zu 7 politische Ebenen: Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft, Landkreis, Bezirk, Bundesland, Land, EU – und dazu gibt es dann noch den Städte- und Gemeindetag, den Bundesrat, … In der Schweiz funktioniert das 3stufige Modell (Gemeinde, Kanton, Bund) auch. |
n. oben |
|
11.11.2013 16:01 RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #5
Es wäre mal zu fragen, ob es den Bundesstaat noch braucht oder ob die 16 Bundesländer diekt EU- Mitglied werden. Für einige gemeinschaftliche Aufgaben kann die deutschsprachige Gruppe im EU- Parlament zuständig werden. Die Zahl der deutschen Europaabgeordneten würde deutlich steigen. Viele EU- Mitgliedsstaaten sind kleiner als einige unserer Bundesländer.
|
n. oben |
|
17.12.2013 17:12 RE: ÖDP-Thesen zum Föderalismus und zur Haushaltsführung
Beitrag: #6
Beitrag: #14
Hier meinen Beitrag, den ich auch unter anderer Thematik geschrieben habe (Buch "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich" von Klaus Buchner): Was die Regionen bzw. den Föderalismus angeht, so ist dies ein grundsätzliches Problem, auch innerhalb Deutschlands. Es stellt sich immer mehr die Frage: Welche Kompetenzen haben die Bundesländer noch? Wenn man mal von der Schulpolitik absieht, ist da nicht viel geblieben- deshalb ist das auch oft ein Streitthema. Man ist ja froh, überhaupt noch ein Landesthema zu haben. Auf dem Sektor gibt es ja dann auch immer mehr Forderungen der Bürger nach Vereinheitlichung- kann man auch fordern- aber was bleibt dann noch an Landesaufgaben? Nachdem auch immer mehr Themen auf die europäische Ebene verlagert wurden, führen die Bundesländer ein Schattendasein. Hier ist mal eine Grundsatzdiskussion über die Staatsaufgaben auch innerhalb Deutschlands angezeigt. Wenn man den Föderalismus stärken will, dann müssten eigentlich für den Bundestaat- ich übertreibe mal - nur noch die Aufgaben: Außenpolitik und Verteidigung übrigbleiben. An wirklich großen Aufgaben (und Ausgaben!)  bleibt dann noch alles "Soziale". Das Problem der mangelnden Kompetenzen der Bundesländer würde sich auch nicht dadurch ändern, dass man mehrere Bundesländer zusammen legt. |
n. oben |
Möglicherweise verwandte Themen... | |||||
Thema: | Verfasser | Antworten: | Ansichten: | Letzter Beitrag | |
Zum Scheinargument „Schutz vor Terror“ zur Überwachung | Christian Stadelmann | 2 | 12.786 |
01.11.2013 17:42 Letzter Beitrag: Christian Stadelmann |