Die Polizeigewerkschaft fordert in Deutschland einen Grenzzaun zu Österreich:

http://www.focus.de/politik/deutschland/...20753.html

Ho, halt - nicht DIE Polizeigewerkschaft. Nein, es gibt auch eine andere Polizeigewerkschaft, und dazu steht auf tagesschau.de:

Zitat:Auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen den Vorschlag aus. Die Forderung sei ein "unverantwortliches Spiel mit dem Feuer"", erklärte GdP-Vize Jörg Radek.

Wendt liegt mit seiner Forderung meines Erachtens nicht so falsch. Die Vorstellungen der Bundesregierung von Transitzonen oder auch die Ideen von Prof. Buchner lassen sich letztlich nicht verwirklichen, wenn Grenzen nicht gesichert und kontrolliert werden. Dass dies nicht möglich sei, ist falsch. Natürlich lässt sich eine Grenze nicht 100% dicht machen. Aber das Beispiel Ungarn zeigt, dass es grundsätzlich geht. Dass dies natürlich wiederum Probleme aufwirft bzw. Bilder produziert, die niemand sehen will, dürfte der eigentliche Grund sein, warum es nicht gemacht wird. Zu diesem Schluss kommt zumindest Gerd Held:


Die ganze Zaunphysik ist Vorwand. Es geht darum, dass Frau Merkel ein Problem mit den Zwangsmaßnahmen des Staates hat, ohne die keine Staatsgrenze auskommt. Es geht um Psychologie: Um ein angebliche Psychologie der deutschen Öffentlichkeit, der unterstellt wird, sie könne nur freundliche Bilder ertragen – und tatsächlich um die Psychologie von Frau Merkel, die mit solchen Bildern nicht in Verbindung gebracht werden will.

Richtig peinlich wird es natürlich, wenn Merkel möchte, dass die Türkei genau das macht, was Deutschland angeblich nicht kann bzw. wohl eher nicht will: Grenzen sichern. Die größten Heucheleien der Flüchtlingspolitik

Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder will, verliert damit ein Stück seiner Legitimation. Das dürfte es rechtsextremen Gruppen leichter machen, Zuspruch zu erhalten. Wenn die Menschen in Deutschland den Eindruck gewinnen, der Staat hat keine Kontrolle über das, was sich im Land abspielt, bzw. ist damit überfordert (ohne diese Überforderung einzugestehen, zumindest auf höchster Ebene, Kommunalpolitiker sind da teilweise schon weiter) – wer kommt, wer sich wo befindet, überhaupt, wie viele da sind, wo man die Menschen unterbringt, wie man mit Spannungen in den Sammelunterkünften umgeht, wie man die Menschen schützt, wie man die Menschen integriert, wie man abgelehnte Asylbewerber zurückführt -, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich so ihre Gedanken machen.

Wobei die Sicherung der Grenze – sei es nun die Deutschlands oder die EU-Außengrenze – nur ein Baustein ist, mit der augenblicklichen Flüchtlingskrise umzugehen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen müsste absolute Priorität haben. Davon merkt man aber nicht viel.

Sebastian Kurz, ich glaube er ist österreichischer Außenminister, sagt:

Hören wir mit der Schubladen-Diskussion auf. Ich bin mit 17 Jahren der Jungen ÖVP beigetreten. Mein Wertebild ist gefestigt. Doch ich bin kein Träumer. Ich will an die Idee eines Europa ohne Grenzen nach innen weiter glauben, dazu muss aber die Außengrenze funktionieren. Man ist nicht rechts, wenn man Realist ist. Ich finde es scheinheilig, wenn man sich nach außen ach so solidarisch gibt und gleichzeitig mit den Türken verhandelt, um die Flüchtlinge zu stoppen.

Das ganze Interview ist hier zu lesen: "Man ist nicht rechts, wenn man Realist ist."

Zitat:Ich will an die Idee eines Europa ohne Grenzen nach innen weiter glauben, dazu muss aber die Außengrenze funktionieren.

Nein: nicht die Außengrenze muss "funktionieren", sondern die Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft. Ich muss da doch noch mal dran erinnern (denn darüber sind wir uns einig). Wenn die Gerechtigkeit "funktioniert" brauchen wir keine bewachte Außengrenzen, außer gegen Terroristen (die ja - zugegebenermaßen - z.T. ebenfalls aus Ungerechtigkeiten "entstanden" sind).

Heute las ich auf Zeit online einen Leserkommentar (Redaktionsempfehlung), der noch mal eindringlich vor Augen führt, was mit Wirtschaftsflüchtlingen ist:

Zitat:So wie ich das verstehe trägt unser Wirtschaftssystem eine hohe Mitschuld an der Flüchtlingskrise und damit wir, die wir im Europa des Neoliberalismus so lustig leben, zumindest mal eine Verantwortung in dem Sinne, dass wir uns bewusst sein sollten, dass unser Leben im Überfluss auf Kosten der Bevölkerung anderer, ärmerer Länder geht. Dort können transnationale Unternehmen, deren billige Produkte wir kaufen, offenbar walten wie sie wollen. Ich frage mich also, weshalb hier auf ZON eine derartig flüchtlingsfeindliche Stimmung herrscht? Wirtschaftsflüchtlinge sind das Ergebnis einer strukturellen Ungerechtigkeit im globalen Wirtschaftssystem von der wir profitieren und solange die nicht behoben ist, brauchen wir uns nicht wundern, wenn weiter Flüchtlinge nach Europa strömen. Waren sollen möglichst frei über die Grenzen kommen, Menschen nicht? Nun profitiert von der Flüchtlingskatastrophe ausgerechnet die Agrarwirtschaft, deren billige Produkte anderswo die lokale Landwirtschaft kaputtmachen. Und zumindest die Leserschaft von ZON scheint zu denken, dass die Flüchtlinge und diejenigen, die sich für sie einsetzen hier zu kritisieren seien. Wie kommt man bloss auf sowas?

Gefunden in einem lesenswerten Artikel mit der Überschrift: Europas neue Sklaven (ziemlich erschütternd).

Mal unabhängig vom Thema Flüchtlinge:
Ich hätte keine Probleme damit, wenn z.B. an der Deutsch-Niederländischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt würden- und da stehe ich garantiert nicht alleine da. Es wäre, um bei dem Beispiel zu bleiben, im Interesse beider Nachbarländer und ihrer Bürger.. In Zukunft wird seitens der Bürger das Interesse an Sicherheit einen viel höheren Stellenwert als irgendwelche "Liberalitäten" haben- von denen übrigens am meisten Kriminelle und nicht der Normalbürger profitieren.
Leider fehlt es in der ÖDP an dem Bekenntnis: Ja, wir wollen einen starken Staat.


Der WDR meldet:


Aachen: 35 Festnahmen bei Grenzkontrollen: (17.29 Uhr)
Nach 14 Tagen Kontrollen an der belgisch-deutschen Grenze sind der Bundespolizei nun mehr als 300 Kriminelle ins Netz gegangen. Ihnen werden unterschiedliche Straftaten vorgeworfen. Geschnappt wurden allein 23 Frauen und Männer, gegen die bereits ein Haftbefehl bestand. Weitere 90 Personen waren zur Fahndung ausgeschrieben. Wegen illegaler Einreise gingen der Bundespolizei fast 180 Ausländer ins Netz, teils zusammen mit ihren Schleusern. Bei den Grenzkontrollen vor allem entlang der A 44 strandeten außerdem 15 Drogenkuriere mit ihrer Ware. Die Kontrollen sollen wegen der andauernden Terrorgefahr erst mal fortgesetzt werden.


Quelle: http://www1.wdr.de/studio/aachen/nrwinfo...51658.html

Wenn Kontrollen, dann sind Grenzkontrollen m.E. weniger effektiv als Stichproben einfach an allen möglichen, verschiedenen Orten. Dazu fällt mir der Antwerpes ein, der damals als Kölner Regierungspräsident bekannt dafür wurde, in unregelmäßigen, aber relativ häufigen Zeitintervallen Autobahnkontrollen durchführen zu lassen.

Die Vorteile liegen auf der Hand:
- kein gefühlter Rückkehr zu vor-Schengen-Zeiten
- der Aspekt der Unberechenbarkeit, der Kriminellen und Schleusern das "Handwerk" erschwert
- Alle Fahrergruppen werden etwa gleichermaßen "belastet", egal ob viel oder kaum Grenzverkehr.

Zo gros sind de Nederlanden niet. Wij niet Grenzies- Kontrolje an Grenzies van de duitse federale Landen? Dat gibt en slag tegen de krimimalitatije van Duitsland.

Genau das war auch mein erster Gedanke. "Grenzkontrollen" an den Grenzen der Bundesländer. Aber den habe ich dann zugunsten der Antwerpes-Methode verworfen.

Ich pflichte Rob bei. Lediglich die Grenzen zu sichern, um sich am eigenen Wohlstand zu erfreuen, ist keine nachhaltige Lösung. Mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft, ein Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vonnöten. Darauf macht die ÖDP auch immer wieder aufmerksam, es ist aber ein steiniger Weg, der da vor uns liegt.

Gerechtigkeit ist aber auch immer eine Frage der Perspektive bzw. ich sehe Gerechtigkeit als ein Ziel, auf das man sich hin bewegt, ohne es je erreichen zu können. Es gibt wohl Gründe, warum Grenzen entstanden sind. Und ich sehe in absehbarer Zeit keine Menschheit, die friedlich und in Harmonie ohne Grenzen zusammenleben wird. Die "No border"-Fraktion hat sicherlich eine schöne Vorstellung vom Zusammenleben in dieser Welt, aber sie ist aus meiner Sicht eine Utopie.

Daher schließe ich mich Arno an. Auch Robs Idee ist gut und der niederländische Beitrag ist - ich glaube ihn verstanden zu haben - auch gut. Warum nicht alles kombinieren? Generelle Grenzkontrollen, die je nach Sicherheitslage mehr oder weniger lückenlos durchgeführt werden, plus stichprobenartige Kontrollen an zentralen Routen plus stichprobenartige Kontrollen entlang der Grenzen der Bundesländer. Arnos Beleg der Wirksamkeit solcher Kontrollen ist beeindruckend. Ich habe auch schön Ähnliches gelesen. Daher stimme ich auch seiner These zu, dass die offenen Grenzen Kriminellen eher entgegen kommen als dem Ottonormalreisenden. Und natürlich profitiert die Wirtschaft, und die muss bei uns ja rollen...

Gleichzeitig muss aber auch entschieden gegen die Ungleichheit in der Welt vorgegangen werden.