"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Nicht verwunderlich, dass auch die Mikro-Partei ödp in der "Gutmenschen-Falle" tappt. Einseitige Stellungnahme, völlige Ausblendung der in der Öffentlichkeit diskutierten Vorbehalte. Auch nicht verwunderlich, dass ArnoNRW die Gründung einer neuen Umweltpartei erwägt.

(30.09.2015 12:26)Eric Manneschmidt schrieb:  Ich finde übrigens die Aussage von Christian Stadelmann weiter oben problematisch:

Zitat:Und dass das Sozialsystem in unserem Staat zu wenig Geld erhält, um vernünftige soziale Leistungen auf die Beine zu stellen, ist sowieso ein bekanntes Problem.

Ist das so? Meines Erachtens haben wir ein Output- bzw. Effizienz-Problem beim Sozialsystem, einfach mehr Geld reinstopfen ist wirklich das letzte, was ich mit dem Ding machen würde.
Die Aussage liest sich wie ein (typisch linkes?) Forderungsritual, von der Sorte, die unterm Strich Probleme verstärken, weil sie eine Knappheitsbotschaft transportieren und die Neiddebatte befeuern.

Sorry, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Es ist nicht die Verwaltung, die mehr Geld braucht, sondern die (sozial) Bedürftigen. Viele Menschen erhalten zu wenige Sozialleistungen, und wenn dann nur nach aufwändiger Bürokratie (siehe auch anderer Thread).

Und ja, es ist inzwischen ein Forderungsritual geworden. So ein „Ceterum censeo carthaginem esse delendam“. Wenn man nur mal durch die Städte läuft sieht man das ganze soziale Elend. Aber damit bin ich schon wieder off-topic.

Edit: „undeutlich“ →„falsch“ im 2. Absatz, 1. Zeile

Hallo zusammen,

heute habe ich folgendes Schreiben an Mitglieder des ÖDP Kreisverbandes AC, den Landes- und Bundesvorstand geschickt:



Hallo zusammen,
die ÖDP hat einen Flyer zum Thema Flüchtlingsproblematik erstellt. Siehe: https://www.oedp.de/fileadmin/user_uploa...yl_web.pdf
leider geht dieser Flyer mit keinem Wort auf die Ängste und berechtigten Befürchtungen weiter Teile unserer Bevölkerung ein:
• Wie wollen wir für die Zuwanderer ausreichend Wohnraum und Arbeit schaffen?
• Ist es auch unter Naturschutzaspekten zu respektieren, dass jetzt bisherige Auflagen im Planungsrecht ausgehebelt werden sollen? Wenn hier schon die Grünen schweigen, weshalb auch die ÖDP?
• Ist es überhaupt wünschenswert, dass die Bevölkerung in Deutschland zunimmt? Eine abnehmende Bevölkerungsdichte wäre doch gerade für eine Ökopartei ein wesentliches Ziel.
• Die Zuwanderer sind zu 90 % Muslime- davon ein hoher Prozentsatz junger Männer-was wird aus diesen Menschen, wenn diese- was abzusehen ist – jahrelang beschäftigungslos „abhängen“? Werden sie dann von radikalen religiösen und politischen Gruppierungen angeworben? Steigt die Kriminalitätsrate zumindest in Ballungsräumen?
• So meinte ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, dass diese Polizeibeamten sich nachts mit Randale in Flüchtlingsheimen beschäftigen müssen „wenn die Stofftierverteiler schlafen“. Weite Teile des öffentlichen Dienstes und des Ehrenamtes arbeiten am Limit!
• Wird es nicht so sein, dass gerade die Menschen, denen es in Deutschland nicht gut geht (Wohnung, Einkommen) noch weiter benachteiligt werden?
• Plötzlich wird das Problem mangelnder Sozialwohnungen erkannt!
• Wie werden weite Teile der deutschen Bevölkerung auf all das reagieren (siehe aktuelle Umfragen)?
Fakt ist:

• Es droht eine weitere Ghettobildung von Zuwanderern.
• Selbst hier bereits lebende und geborene Zuwanderer sind oft nach Jahrzehnten noch nicht integriert.
Leider folgt die ÖDP dem herrschenden Mainstream in wesentlichen Teilen der veröffentlichten Meinungen und wagt nicht Klartext zu reden!

Nicht nur die Amtsträger- auch die ÖDP ist, so sehe ich das jedenfalls, verpflichtet, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Dieser Forderung wird sie nicht gerecht.

Es ist ja schön und gut sich um Themen wie TTIP usw. zu kümmern, die allerdings auch schon von Grünen, Linken etc. beackert werden. Hier trägt die ÖDP Eulen nach Athen und kann kein eigenes Profil zeigen.

Aber alle diese Fragen bewegen die Menschen bei weitem nicht so, wie die Flüchtlingsproblematik- man achte doch mal auf die Leserbriefe in den Tageszeitungen.

Ich verweise auch auf das Rumoren in der CDU: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/ta...31,1630242

Dabei kann man unterstellen, dass auch in der SPD bei den einfachen Mitgliedern ein weites Unbehagen an der derzeitigen Asylpolitik und –praxis besteht.

Die Position dieser Mitglieder in der CDU deckt sich in weiten Teilen mit meiner Meinung.

Ich erwarte von der Partei – auch in meinem Kreisverband - dass sie in dieser Frage „Flagge zeigt“, sich der Themen annimmt und den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen mit Nachdruck eine Stimme gibt.

Arno, ich verstehe dich sehr gut, und bei einigen Aspekten bin ich bei dir, wie das auch bei einigen anderen Diskutanten in diesem Themenstrang wohl der Fall ist.

Ich denke, die ÖDP sollte darauf fokussieren, ganz deutlich Fluchtursachen zu thematisieren, und in dem Zusammenhang auch ganz klar die Marschrichtung zu verkünden: die Flüchtlinge sollten wieder nach Hause fahren können. Heute war aus einer Umfrage unter Syrern bekannt geworden, wonach die Hälfte gerne wieder zurück wolle. Gehen wir ruhig davon aus: wenn man sähe, dass in Syrien "blühende Landschaften" (frei nach Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D.) zu sehen wären, würde dieser Prozentsatz steigen.

Unter solchen Zukunftsperspektiven würde auch die Akzeptanz heute ansteigen! Aber gesetzt der Fall, dass dies nicht realistisch wäre. Dann müssen wir - wohl oder übel - eine Flüchtlingswelle akzeptieren. Auch Kosovaren. Gestern sagte mir meine Frau, dass es dort einige gäbe, die von nur einem Euro pro Tag leben müssen!
Ich pflichte dir bei: keine schöne Aussicht. Heute noch sagte der hoch angesehene Professor Sinn in einem viel kommentierten(!) Zeit-Interview, das er wegen den Flüchtlingen den Mindestlohn wieder abschaffen wolle! Und: "Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen".
Wie dem auch sei, er legt einen riesen Konfliktpotenzial frei (ich meine vom Erkennen her). Seine Rezepten sind in jedem Fall falsch. Die Kleinen mussen es (wie bei so vielen "Ökonomen") ausbaden. Wie bei der Bankenrettung damals. Sinn sieht nur, dass die Gesellschaft eine größere (finanzielle) Belastung jetzt tragen müsse, verschweigt aber, dass das Problem bei der riesigen Vermögensungleichheit - ja ich weiß, mein Steckenpferd - angepackt werden muss.

Ja, die ÖDP sollte der Momo (Link: einem Beitrag von mir) unserer Gesellschaft sein. Momo kann gut zuhören. Momo ist klein. Momo rettet die Welt. Die Momo-Partei.

Hallo Rob,
das sehe ich genauso. Den Artikel von Sinn habe ich auch in der Onlineausgabe der Zeit gelesen. Was die Analyse des Ist angeht so kann man Sinn oft folgen, nur die Schlüsse, die er zieht sind nicht immer meine. Dabei hat Sinn allerdings den Vorteil, das er wenigstens die Problematik sieht und ist insoweit wenigstens einen Schritt weiter als viele andere Beobachter dessen, was in Deutschland vorliegt. Wobei seine Antworten vielleicht oft im Sinne und der Logik unseres Wirtschaftssystems liegen- auch wenn uns beiden das nicht passt!

Interessant http://www.focus.de/regional/nordrhein-w...07494.html

Die Landräte aus dem Sauer- und Siegerland haben einen Hilferuf nach Berlin und Düsseldorf geschickt. Weil so viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen, stoße man an die Grenzen. Es gibt kaum noch ehrenamtliche und professionelle Helfer.

und der nächste Brandbrief...

(Für die Leser aus NRW. Schauen Sie doch einmal, ob Ihr Bürgermeister auch unterschrieben hat. Nicht unwahrscheinlich bei 215 Kommunen. Mehr ist wohl dazu nicht zu schreiben)

215 Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel

Die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen seien erschöpft, schreiben Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen an die Kanzlerin. Die Kommunen seien überfordert.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...berlastung

http://www.rp-online.de/polopoly_fs/brie.../brief.pdf

Auch der grüne OB von Tübingen schlägt Alarm.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...58657.html

Höre auch:

http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/...e-100.html

u.a.:

Boris Palmer: Selbstverständlich bin ich Teil der Grünen. Aber ehrlich gesagt: Diese Probleme löst man weder mit dem grünen Wahlprogramm, noch mit der Bibel, noch mit dem elften Gebot von Frau Merkel. Hier geht es um eine massive Krise unseres Staatswesens. Und wir reden darüber nicht. Und ich will darüber reden. Deswegen freue ich mich, dass wir telefonieren. Aber wir können das doch nicht einfach ignorieren.

EDIT (Christian Stadelmann): Link korrigiert

Am 30.10. gab es wohl eine ÖDP-Pressemitteilung, die die Sorge aus der Bevölkerung ziemlich deutlich reflektiert. Zwei Zitate daraus:

Wenn vieles als "alternativlos" verkauft wird:

Zitat:Logische Konsequenz daraus sei, dass es jetzt große Irritationen in der Bevölkerung auslöse, wenn davon gesprochen werde, Milliardenbeträge für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen quasi aus dem Nichts heraus zur Verfügung zu stellen. Eine wachsende Zahl von Menschen, die seit der „Agenda 2010“ sozial isoliert und an den Rand gedrängt wurden, würden sich nun zu Recht fragen, ob die Sorge um das Wohl von Flüchtlingen höher zu bewerten sei, als die Sorge um das Wohl der Einheimischen.

und

Zitat:Ein neoliberal geprägtes Deutschland, welches Flüchtlinge, genau wie Einheimische, vorrangig nach dem Grad ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft einteile, werde an der aktuellen Herausforderung scheitern, mit möglicherweise dramatischen Folgen.