Klage gegen Drei-Prozent-Hürde in Hamburg eingereicht

Schon wieder verhindern die Machtkartelle CDU, SPD und Grüne den fairen Wettbewerb unter den demokratischen Parteien.

Gut, dass die ödp nicht locker lässt und das Hamburgische Verfassungsgericht anruft.

Viel Erfolg!

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitt...7225c48fad

Das Machtkartell ließe sich brechen, wenn man Volksentscheide einführt und von der Doktrin weggeht, dass man dafür das Grundgesetz ändern müsste. Die drei Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes bestätigen dies im Beschluss, mich aus der ÖDP auszuschließen: 


"Denn Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und (unter anderem) auch in Abstimmungen ausgeübt werden kann. Das Grundgesetz ist daher im Rahmen des Demokratieprinzipes durchaus für Plebiszite offen, solche könnten sogar ohne eine Verfassungsänderung durch ein einfaches (Bundes-) Gesetz eingeführt werden (so ausdrücklich bspw. Jarass/Pieroth, GG 10. Auflage 2009, Artikel 20 Randnumer 7)."



Quelle zum nachlesen im Zusammenhang:
https://sites.google.com/site/euradevorm...luss-1/013 


Denn was nutzen einen die wenigen Sitze bei einer entfallenen Hürde, wenn die große Koalition der Unvernunft die Mehrheit hat. Um diese Mehrheit ab und zu zu brechen, brauchen wir die direkte Demokratie. 


Und was den Bundestag angeht, sollte die ÖDP endlich die 5%- Hürde angehen. Auch wenige Abgeordnete wind besser als gar nicht vertreten zu sein. Aber die eigentlichen Erfolge müssen außerhalb der Parlamente erkämpft werden.