Regierungswechsel in Berlin
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11.12.2014 18:33 Regierungswechsel in Berlin
Beitrag: #1
Und schon wieder wird die Exekutivspitze ohne direktes Wählervotum ausgetauscht.
Entweder die Bürgerinnen und Bürger wählen ihren Präsidenten selber direkt oder aber das Parlament löst sich auf und stellt sich zu Neuwahl, und damit eingeschlossen die Führungsfigur, die Präsident werden soll. Was ist mit den Demokraten in der ödp los? Keine Pressemeldung Wert? Vor lauter TTIP bitte nicht die Demokratie vergessen! |
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11.12.2014 19:16 RE: Regierungswechsel in Berlin
Beitrag: #2
Link zu einem Bericht dazu: http://www.rbb-online.de/politik/klaus-w...erlin.html
Ich ehrlich gesagt keine großen Probleme mit der Vorgehensweise. Wenn man das ändert, muss man konsequent sein, und den Kanzler/die Kanzlerin vom Volk wählen lassen. Nebenbei: in Berlin geht es nicht um einen Präsidenten, sondern um den Regierenden Bürgermeister. In einen Anflug habe ich kurz gedacht, dass Gauck weg sei, zumal im Beitrag keine Quelle angegeben war. |
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