Ich stimme Gast zu. Die PM gefällt mir insgesamt gut. Eine ganz wesentliche Wurzel des Übels und Grund für zunehmende Flüchtlingsströme wird genannt und darauf gedrängt, dass hier etwas unternommen werden muss. Auch korrupte Regierungen als Fluchtursache wurden genannt, alles in Ordnung.
Aber das „gewisse Verständnis“ (aus dem auf facebook in der Einleitung „kaum Verständnis“ wird) hätte etwas ausgeführt werden sollen. Ich empfehle jedem einen Blick (oder auch zwei) auf diese Studie. Zudem bitte ich z.B. die Situation in den Golfstaaten zu betrachten. Das sind alles sehr reiche Länder. Da ist nichts mit Armut und Ausgrenzung zu erklären. Auch diese oder diese Doku können das Verständnis für die Menschen, die bei den PEGIDA-Demonstrationen mitlaufen erhöhen. Sie werden von der Politik alleingelassen, abgesehen von den Parteien, die wir uns nicht an der Macht wünschen. „Aufklärung tut Not“, ja, aber nicht nur im Hinblick auf unser Wirtschaftssystem und unser ausbeuterisches Verhalten gegenüber Entwicklungsländern. Toleranz ist gut und wichtig, aber gegenüber Intoleranz kann sie letztlich fatal sein. Eine Verschärfung des Asylrechts braucht es nicht, aber durchaus die Unterscheidung, zwischen Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und anderen Fluchtursachen. Man schaue sich das Bevölkerungswachstum allein in Afrika an. Man wird neben unbedingt zu verstärkender Bekämpfung der Fluchtursachen nicht um die Diskussion herumkommen, wen man aufnehmen kann und muss und wen nicht. Und man wird nicht umhin kommen, deutlich zu machen und durchzusetzen, dass die hieseigen Gesetze eingehalten, die Werte akzeptiert und die Sprache gelernt werden müssen. Gut, das kann man auch lassen, aber eine Laissez-faire-Politik wird aus meiner Sicht den inneren Frieden in Deutschland nicht auf Dauer sichern.

Liebe Parteifreunde,

was hier über den Wirtschaftsliberalismus gesagt wird stimmt ja.
Aber ansonsten: Nur alte Klamotten aus der Kiste der Political Correctness! Könnte auch von den Grünen stammen.
Wo bleibt hier die konservative Grundhaltung der ÖDP?
Wie wäre es, wenn die Muslime mal auf die Straße gingen und gegen Ehrenmorde protestierten! Der dieser Tage verstorbene Ralph Giordano wies zurecht auf die bedenkliche Rolle des Islam in unserer Gesellschaft hin. Und er verteidigte Sarrazin, weil dieser ein erhebliches Integrationsdefizit bei der islamischen Parallelgesellschaft ausgemacht hatte. 

War er Rechtsradikal, weil er den Bau einer Großmoschee in Köln ablehnte?
Die ÖDP sollte mal lieber darüber nachdenken, ob sie nicht mit anderen Demokraten eine Demo gegen den Salafismus auf die Beine stellt. Meiner Familie macht die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft Angst und Bange. Dieser greift immer mehr um sich. Katholiken  und Evangelische werden immer in den Hintergrund gedrängt. Man darf sie ohne Sanktionen beleidigen. Ich erinnere auch an den Trend Weihnachtsmärkte in "Wintermärkte" umzubenennen. Und die Kirchenleitungen lassen sich auch noch einlullen und machen gemeinsame Sache mit den Muslimen.

Ausgezeichneter PM. Der Kernsatz ist für mich:

Zitat:Nicht das Asylrecht sei zu verschärfen, sondern ein auf Wachstum getrimmtes ausbeuterisches und rein neoliberales Wirtschaftssystem müsse überdacht und korrigiert werden. So lange wir global auf ausgrenzenden Freihandel setzen, nehmen wir in Kauf, dass Menschen aus purer Not und Verzweiflung ihre Heimat verlassen müssen.

Die neue Vorsitzende hat wohl sehr gut begriffen, dass die Probleme, die wir momentan mit Einwanderung haben viel mit Wirtschaft zu tun haben. Denn eine allerorten "zum guten Leben" (Skidelsky, "Wie viel ist genug?") funktionierende Wirtschaft hätte viel weniger Einwanderung zur Folge gehabt. Sehr gut auch die Bezugnahme auf TTIP und Co.

Off-topic: Was wir nicht vergessen müssen: WTO: denn TTIP ist nur ein bilaterales Vertragswerk, das zustande kommt, weil weltweite Regelungen im TTIP-Sinne auf sich warten lassen (man denke an der Weigerung Indiens, ein neuer WTO-Vertrag zuzustimmen).

Du hast recht Rob. Aber die Probleme, die es in Bezug auf Einwanderung und Integration gibt, sind ebenso real. Wenn wir hier nicht endlich handeln, werden die Probleme immer größer. Deshalb: Ja, gute PM, ein wesentliches Problem als Ursache für die Flüchtlingsströme wurde genannt. Da MÜSSEN wir ran. Aber die aktuelle Problematik des Wachstums von Parallelgesellschaften, das Aufeinanderprallen von teilweise völlig verschiedenen Weltanschauungen und Wertesystem, das bereits aktuell und perspektivisch noch viel mehr den inneren Frieden in Deutschland gefährdet, die Angst, die viele Menschen haben, wird nicht gesehen. Da gebe ich Arno recht: viel mehr als bei den Grünen (wobei man das "gewisse Verständnis" wahrscheinlich bei den Grünen dann doch nicht findet) ist das nicht.

Zitat:Die ÖDP sollte mal lieber darüber nachdenken, ob sie nicht mit anderen Demokraten eine Demo gegen den Salafismus auf die Beine stellt. Meiner Familie macht die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft Angst und Bange. Dieser greift immer mehr um sich. Katholiken  und Evangelische werden immer in den Hintergrund gedrängt. Man darf sie ohne Sanktionen beleidigen. Ich erinnere auch an den Trend Weihnachtsmärkte in "Wintermärkte" umzubenennen. Und die Kirchenleitungen lassen sich auch noch einlullen und machen gemeinsame Sache mit den Muslimen.

Das sehe ich ganz entschieden anders, sorry.
Katholiken und Evangelische werden in den Hintergrund gedrängt?? Nun, sie verlassen ja in Scharen ihre Kirchen!! Wer drängt denn da?? Die Steuerersparnis!!
Bei uns heißt der Weihnachtsmarkt noch Weihnachtsmarkt (oder Nikolausmarkt). Nicht an jedem Blödsinn, der irgendwo verzapft wird, ist der böse Ali schuld. Wenn überkorrekte Politiker oder Verwaltungsbeamte oder wer auch immer so etwas anregeln wollen, dann muß man DIESEN Leuten ins Gewissen reden, nicht den Muslimen.
Unsere Diskussion um Integration von Zuwandern ist auch äußerst unehrlich.
Ich erinnere an die deutschen Einwanderer nach Siebenbürgen, das Banat und die Wolgaregion. Ganz selbstverständlich wurde dort über hunderte von Jahren die eigene, deutsche Kultur gepflegt, deutsche Schulen und deutsche Kirchen gebaut und betrieben. Und man ist heute noch stolz auf diese Zeugnisse deutscher Kultur.
Mit welchem Recht verlangen wir nun von den morgenländischen Einwanderern die vollständige Assimilierung? Weil unsere DEUTSCHE Kultur ja überlegen ist, und deshalb erhalten werden muss? Die andere ja minderwertig, und daher aufgegeben werden sollte?
Merken Sie, lieber Arno, in welchem Fahrwasser sie da schwimmen?
Diese Gedanken werden zurecht innerhalb der ÖDP keinen Anklang finden. Das hat mit "konservativ" nicht das geringste zu tun, und mit christlich schon gleich gar nicht.
Und ja, es gibt Dinge, welche falsch laufen, auch von Seiten der Einwanderer. Das sind eben auch nur Menschen. Hysterie ist unangebracht!
Sehen Sie aber nicht nur die Splitter im Auge der anderen, sondern auch den eigenen Balken.

Viele Muslime verstehen nicht und fordern auch nicht, dass z.B. in Kindergärten kein St.Martinsfest gefeiert wird. Da ist teilweise das Verständnis von und die Wertschätzung für die eigene Kultur verloren gegangen. Da gebe ich Christoph recht. Das finde ich persönlich schade, ist aber so.
Mir geht es nicht darum, Kulturen als mehr oder weniger wertvoll zu klassifizieren. Es geht auch nicht darum, Menschen ihre Kultur zu verbieten. Wo es passt, passt es. Mir geht es darum Unterschiede zu erkennen und da, wo Ansichten auf Dauer unvereinbar sind, dies auch deutlich zu machen. Und das betrifft ja auch nicht alle Muslime oder DEN Islam. Es betrifft aber bestimmte Strömungen, die auch nicht eine zu vernachlässigende Größe haben. Wir brauchen eine gemeinsame Richtschnur, einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Unser Grundgesetz, das Machtmonopol des Staats, Religionsfreiheit usw. gehören dazu. Wo das nicht akzeptiert wird, wird es schwierig...

Lieber Jürgen Koll,

ich bin abslout der Meinung, dass Kriminellen in Deutschland noch viel entschiedener entgegengetreten werden sollte.
Das betrifft kriminelle Deutsche aber genau so, wie kriminelle Italiener, kriminelle Bosnier, und kriminelle Türken.
Denn wer unser Grundgesetz, Machtmonopol des Staates, Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung angreift, missachtet die Gesetze und macht sich damit strafbar.
Bisher kann ich nicht erkennen, dass von Einwanderern diesbezüglich eine größere Gefahr ausgehen würde, als von Einheimischen.
Die Justiz sollte mit gleichem Maß messen. Ob sie das tut, da habe ich manchmal schon meine Zweifel. Aber Richter an deutschen Gerichten sind m.E. alle deutsche Staatsbürger.
Nochmal: Ich halte Hysterie im Angesicht dieser "Probleme" für völlig falsch. Das was Pegida macht, befördert aber Ängste und Hysterie.
Bei Arno fällt das eventuell auf fruchtbaren Boden?! Das stimmt mich sehr traurig.

So einfach kann man es sich nicht machen.

Es geht um das "Prinzip Nationalität" und um das "Prinzip Internationalität". Beide Prinzipien sind legitim. Wenn aber die ÖDP sich als Partei der Mitte versteht, dann muss ihre Politik auch ausbalanciert sein. In dieser Frage steht sie aber links, noch linker als die "Volksparteien" CDU und CSU und nicht in der geistigen Mitte. Darauf weist Arno NRW wohl hin.

Ob das Prinzip Nationalität irrational und hysterisch ist, ist Ansichtssache. Die Front National, UKIP, Partij voor de Vrijheid und Fidesz sehen das auch anders.

Und wenn auch die ÖDP keine ausbalancierte Einwanderungspolitik anbieten kann, darf man sich auch nicht wundern, dass dann solche Kräfte den Protest bündeln, die klar rechts sind und nie und nimmer öko-demokratisch.

Und wer da glaubt, Deutschland bliebe von einer Bewegung wie der Front National, UKIP, Partij voor de Vrijheid oder Fidesz auch in der Zukunft verschont, die Aufzählung ließe sich beliebig verlängern, der ist politisch naiv.

Guten Morgen,

unter oedp.de, Untermenue Programm - Bundesprogramm - Inneres/Justiz
kann jeder geneigte Leser nachlesen, was der Stand der Dinge bei der Bundes-ÖDP zum Themenkomplex Einwanderung, Asyl u.ä. ist. Ich finde diese Positionen nicht "unausbalanciert".
Ob wir von rechtsradikalen Parteien wie den vorgenannten in Deutschland verschont bleiben, vermag ich nicht zu weissagen.
Doch deshalb kann sich die ÖDP doch nicht in deren Fahrwasser begeben?
Das erinnert an den alten Wahlspruch der CSU: Rechts von uns darf es keine demokratische Partei geben. Soll es auch rechts von der ÖDP keine demokratische Partei geben? Dann wäre ich da falsch, und geschätzt 90% unserer Mitglieder auch.
Wie soll man sich sachlich anders als unsere Bundesvorsitzende zur Pegida äußern, die sich nur aus unsachlichen, emotionalen und diffusen Scheinargumenten speist?
Dass unsere Position "links" wäre, kann ich nicht erkennen. Vielleicht ist die Position nur ein wenig mehr von christlicher Nächstenliebe getragen, als die der C-Parteien.
Gruß
Christoph

@Christoph Raabs: Danke, volle Zustimmung!