Zu den Fehlleistungen, die Sebastian Frankenberger in seiner Amtszeit von 2012 bis 2014 gebracht hat, ist, dass er die ÖDP nicht in den Bayerischen Landtag gebracht hat und auch die Bayern- ÖDP hat sich lieber in einem erfolglosen Volksentscheid verrannt (Direktwahl des Ministerpräsindenten), anstatt zusammen mit Piraten, Linken, FDP, Bayernpartei, Tierschutzpartei und Demokratieverbänden ein Netzwerk für eine bessere 5%- Hürde in Bayern zu gründen und ein besseres Kommunalwahlrecht zu fordern. Wenn man noch Grüne, SPD und Freie Wähler gewonnen hätte, die damit der CSU eins auswischen könnten, hätte das ein Paukenschlag für echte Demokratie sein können. Auch den Nichtraucherschutz hat die ÖDP nicht im Alleingang geschafft und hätte statt an der Spitze (Ministerpräsident) unten an der Basis anfangen sollen (Kommunalwahlrecht, Sperrklauseln). Was brächte den die Direktwahl des Ministerpräsidenten an ökologischen Fortschritt? M.E. nichts! Aber eine bessere 5%- Hürde und ein besseres Kommunalwahlrecht hätte die Stimme der ÖDP in viele Parlamente und Räte gebracht (siehe z.B. München, wo die meisten Bezirksräte der ÖDP die Wahlzulassung nicht geschafft haben, trotz jahrelanger Vertretung im Rat).

Aber statt den Einzug in die Parlamente zu forcieren, setzt Frankenberger lieber auf die Umleitung der Stimmen kleinerer Parteien zu den großen Parteien. Für den Bundesverband hat er dass auch ins Grundsatzprogramm gebracht. Das heißt, vom Prinzip her ist jetzt bundespolitisch jedes Mitglied der ÖDP laut Satzung verpflichtet, diese Position zu vertreten. Ich halte das für eine Detailaussage, die nichts in einem Grundsatzprogramm zu suchen. Das gilt auch für meinen Vorschlag für eine bessere 5%- Hürde. Hätte die ÖDP erfolgreich geklagt und wäre das Urteil rückwirkend, währen wir im Landtag von Stuttgart. 

Aber vom Wahlergebnis her hätten wir auch 2 Sitze im Bundestag und mehrere Sitze im Bayerischen Landtag. Denn mein Konzept der beratenden Abgeordneten würde die Stimme vieler politischer Gruppen in die Parlamente bringen, darunter die Familienpartei im Saarland oder die Tierschutzpartei in Berlin. 

Aber diese bessere Umsetzung des demokratischen Wählerwillens lehnt Frankenberger ab und die Behandlung dieses Antrages ist leider nicht in der Video- Doku des Hann Mündender Parteitages enthalten. Dort hieß es, die ÖDP habe dafür kein Geld, ihren Einzug in mehrere Parlamente einzuklagen. Aber mit dem Irrsinn eine Verfassungsbeschwerde gegen das Grundgesetz zu unterstützen, zog Frankenberger 25.000 Euro aus den Taschen der ÖDP- Anhänger, um davon 10.000 Euro an "Mehr Demokratie" zu überweisen. Das Geld hätte auch sinnvoll für eine bessere Demokratie eingesetzt werden können.

Aber im Sinne der Subsidiarität könnte jeder Landesverband sich für sein Territorium für eine bessere 5%- Hürde einsetzen. 

Ich hatte dazu im alten ÖDP- Forum was geschrieben. Hier eine Reaktion auf Helmut Kauer mit Zitaten zur Rechtsprechung zur Sperrklausel: http://viertuerme.blogspot.d e/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html

Hier mein Antrag von Hann Münden:
http://oedpbergischland.blogspot.de/2011...hurde.html

Felix, ich bitte dich, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben.

1.

Zitat:dass er die ÖDP nicht in den Bayerischen Landtag gebracht hat

Einzug in den Landtag ist nicht das Werk eines einzelnen Menschen, sondern Tausender. Außerdem hat Sebastian sehr viel Arbeit in den Landtagswahlkampf gesteckt. Ich würde sogar behaupten, er hat alles Mögliche getan, um den Einzug in den Landtag zu ermöglichen.
2. Das Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten wurde von der gesamten bayerischen ÖDP unterstützt, nicht nur von Sebastian. Die bayerische ÖDP hat auf einem ihrer Landesparteitage beschlossen, dieses Volksbegehren durchzuführen. Gleichzeitig wäre das Volksbegehren – falls erfolgreich – eine Möglichkeit gewesen, die 5%-Klausel zu kippen.
3. Ein Netwerk gegen die 5%-Hürde zu gründen bringt nichts, so lange es keinen Weg gibt, die 5%-Hürde zu kippen.
4. Dein Konzept der beratenden Abgeordneten wird wohl aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Das kommt in einer Demokratie vor.

Mit anderen Worten: Wenn du Sebastian schon kritisierst, such dir bitte auch tragbare Argumente. Sonst ist das nämlich nur Polemik oder gar eine Trotzreaktion.

Der Einzug in den Landtag wäre gelungen, hätte die ÖDP mit Erfolg meinen Vorschlag zur 5%- Hürde eingeklagt.

Gut, dass kann auch scheitern, aber es wäre einen Versuch wert gewesen und wenn ich die Aussagen in den Urteilen lese, dürften die Aussichten nicht schlecht sein. 

Frankenberger hat aber immer dagegen gesprochen und statt dessen das Konzept zum Machterhalt der etablierten Parteien sogar ins Grundsatzprogramm gebracht. 

Gut, dass hat er nicht alleine getan, da haben andere zugestimmt, aber Massen sind immer manipulierbar und ohne Frankenberger wäre das da nicht drinnen. 

Natürlich hat sich Frankenberger sehr eingesetzt. Aber ich bin erfahrener Fahrradurlauber, Radeln mit Wohnmobil im Schlepptau ist nun wirklich keine besondere Leistung. Der soll erst mal 150 km am Tag mit Gepäck schaffen. 

Und wahrscheinlich diente diese Aktion auch seinem Ziel, ihn in Bayern populärer zu machen. Inhaltlich hat er leider nach dem, was ich über das Netz verfolgen konnte, versagt: 
http://viertuerme.blogspot.de/2013/09/zu...n-und.html

In der Facebook- Gruppe- Vernetzt wurde eine Aktion von "Mehr Demokratie" zur 5%- Hürde verlinkt.
https://www.facebook.com/groups/19877647...598393880/

Diese Aktion von "Mehr Demokratie" zum Machterhalt der etablierten Parteien mache ich nicht mit! Was ändert sich denn Wesentliches im Vergleich zu heute, wenn ich einen Zusatzstimme bekomme, mit der ich Parteien wählen könnte, deren Politik ich untragbar finde! Eine bessere 5%- Hürde, die die sonstigen Gruppen nicht total ausschließt, wäre besser und würde frühzeitig neue Themen in die Politik bringen. Das Konzept von "Mehr Demokratie" kann dies nichts leisten und blockiert eine bessere Umsetzung des Wählerwillens. Wie soll das zu mehr Demokratie führen? Ich möchte die FDP, die AFD, die ÖDP, die Piratenpartei, die Freien Wähler und wer es sonst noch schafft entsprechend ihrem Stimmenanteil als beratende Mitglieder im Bundestag sehen, damit wenigstens die Argumente dieser Gruppen Meinungsbildend in den Debatten wirken können.

Mein Konzept: 

http://viertuerme.blogspot.de/search?q=5%25

Das "Mehr Demokratie"- Konzept zum Machterhalt der etablierten Parteien: 

https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-aufruf.html 

ÖDP- Mitglieder haben im Prinzip die Pflicht, den Vorschlag von "Mehr Demokratie" zu unterstützen. Der gehört zu den wenigen Aussagen des ÖDP- Grundsatzprogrammes, die ich nicht unterstützen kann und die m.E. auch schon zu speziell sind, als dass diese in ein Grundsatzprogramm gehören. 

Ich würde mich freuen, wenn es mal einen Antrag eines KV gäbe, die Umleitungsstimme zum Machterhalt der etablierten Parteien aus dem Grundsatzprogramm zu streichen.  

Weniger ist mehr!

Das Machtkartell aus CDU, SPD und Grüne beabsichtigt auch in NRW eine 3%-Hürde bei den Kommunalwahlen einzuführen. Dazu eine rechtliche Einschätzung der Wahlplattform "wahlrecht.de".

http://www.wahlrecht.de/news/2014/2014103001.html

Guten Morgen,

ich würde den Diskutanten in diesem Zusammenhang mal diese Webseite nahelegen:
http://www.das-bessere-wahlrecht.de/

Die stammt von ein paar Personen aus meinem Umfeld. Wir haben uns hier mal Gedanken gemacht, wie eine der größten Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit Sperrklauseln beseitigt werden könnte.

Diese besteht nämlich u.E. gar nicht nur in der Benachteiligung kleiner Parteien, sondern viel mehr darin, dass dadurch Abgeordnete in Parlamente einziehen, die gar keinen Wählerauftrag haben. DAMIT kommt es zu der fast schon perversen Situation, dass de facto z.B. mit ÖDP-Stimmen Parlamentarier der CDU und SPD Sitze gewinnen. Der Wähler kleiner Parteien hat also nie wirklich eine Chance, seine Stimme wandert am Ende IMMER zu den Großen! Was das für die Politikverdrossenheit bedeutet, ist ja sicherlich allen klar.

Wir haben den Ansatz mangels Zeit und Manpower bisher nicht weiterverfolgen können. Aber vielleicht findet sich ja in diesem Forum jemand, dem die Idee der Leermandate gefällt, und der Möglichkeiten sieht, die Sache ein wenig voranzutreiben.

Besten Gruß
Christoph

Ohne mich grad mit dem obigen Inhalt auseinander zu setzen möchte ich gerne auf eine Wahlreformseite von Björn Benken (ödp) verweisen. Björn ist sehr engagiert mit der Materie dabei.

http://wahlreform.de/impressum.htm