http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/...bundeswehr

Hier findet sich eine interessante Zusammenfassung einer aktuellen Auseinandersetzung um das Thema Pazifismus.
Denn, dass diese Diskussion aktuell wird, hängt ja nicht nur mit Gauck-Äußerungen zusammen, sondern auch mit der ungewohnt forschen Haltung der Verteidigungsministerin.

Übrigens ist das Wort "Zusammenfassung" nicht ganz richtig. Der Autor stellt sich zudem auf die Seite Gaucks. Ich übrigens auch, denn der reine Pazifismus ist für mich zwar wünschenswert, aber auch Wunschdenken.

Zitat:Die Konflikte heute sind andere: In Syrien führt Assad Krieg gegen das eigene Volk, islamistische Milizen unterjochen weite Teile des Irak, Syriens, sie morden Hunderte in Nigeria. Wie dieses Leid zu beenden ist, dafür hat Käßmann keinen Vorschlag. Stattdessen ignoriert sie, dass jedem Militäreinsatz demokratischer Staaten lange Verhandlungen, Mahnungen und Sanktionen vorausgehen.

Der Papst, die Evangelische Kirche und Gauck haben auf diese veränderten Konfliktlagen reagiert. Käßmann dagegen schlägt sich auf die Seite jener, die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, ohne eigene, pragmatische Lösungen zu skizzieren – für ein Ende von Gewalt, Leid und Menschenrechtsverletzungen.

Hinweis: in diesem Zusammenhang passt auch ein m.E. guter Beitrag eines Ruprecht Polenz (CDU), auch in der Zeit. Ich wollte eigentlich da schon einen Beitrag für das vorbereiten.

Polenz listet ganz klar die Kriterien für Auslandseinsätze auf. Er zitiert Gauck in seinem Beitrag wie folgt:

Zitat:Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, um die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.

Wenn das alles so einfach wäre, mit dem Krieg gegen das eigene Volk. https://www.youtube.com/watch?v=eFAKIgThEYs (von Juni 2012)

Es ist der alte Streit zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, absolut gut oder böse oder relativ gut bzw. böse (was ist das geringere Übel).

Pazifismus ist für mich eine nur individuell mögliche Einstellung. Wenn man dabei, ggf. sogar mit mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit, hinnimmt, dass durch eigenes Nichtstun massenweise wehrlose Menschen umkommen und leiden, finde ich Pazifismus unverantwortlich.


Mich stört an den Aussagen des Bundespräsidenten der Ansatz, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen soll. Wer ist es denn konkret, der da als Deutschland Verantwortung konkret übernimmt? Verantwortung heißt, dass man ggf. negative Konsequenzen trägt, nicht nur abstrakt und nur zahlt. Das macht doch keiner der Politiker, auch der Herr Bundespräsident nicht, die da über das Thema Bundeswehreinsätze oder andere Einsätze reden. Die einzige Konsequenz ist ggf. eine Gefährdung der Wiederwahl und schlechte Presse. Es würde auch bedeuten, dass man konsequent die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Akteuren und Ländern abbricht, die zu Problemsituationen beitragen. Wäre wenigstens eine indirekte Form der Verantwortungsübernahme, weil Auswirkungen auf die Wiederwahl haben kann, wenn national Unternehmen kaputtgehen

Den Preis zahlen immer die, ob Einzelperson, NGO oder Militär, die in die Krisengebiete gehen (müssen), physisch und psychisch.

Abgesehen davon ist ein nationaler Ansatz immer hoch problembehaftet, weil eine Vermischung mit andersgelagerten Interessen und Parteinahme droht. Also bitte mehr Verantwortung durch die VN oder die "internationale Gemeinschaft", wobei sich bitte diejenigen, die da so schön reden, ganz vorn im Zentrum des Problems aufhalten sollten bis es gelöst ist.

Letzter Punkt: Militärische Einsätze lösen die Probleme nie allein. Sie können die unmittelbaren Symptome und "Krankheitserreger" bekämpfen (wenn es gut gemacht wird) und Zeit für politische Lösungen gewinnen, mehr nicht.

Siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Vernetzte_Sicherheit (englisch "comprehensive approach")

rjmaris: "...denn der reine Pazifismus ist für mich zwar wünschenswert, aber auch Wunschdenken."

Sehe ich auch so. Da Kriege aber immer mit Leid verbunden sind und immer auch Unschuldige getroffen werden, muss man sich sehr gut überlegen, wann und wo man eingreift.

Polenz schreibt u.a.: "DerEinsatz muss – zweitens – im deutschen Interesse liegen. In einer globalisierten Welt, in der räumliche Entfernungen an Bedeutung verlieren, ist Deutschland auch wegen seiner weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen in besonderer Weise an Frieden und der Eindämmung von Konflikten interessiert."

Wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht im Vordergrund stehen. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, der auch heute schon manchmal aufkommt, dass nur dort "geholfen" wird, wo es etwas zu holen gibt (Bodenschätze).

Auch sollte man sich nicht überschätzen. Andere Überlegungen von Polenz finde ich ganz zentral: "KlareZiele, dafür ausreichende militärische Mittel, eine sorgfältige Abwägung der möglichen Risiken, Folgen und Nebenwirkungen und eine klare Vorstellung von der Beendigung des militärischen Konflikts (Exit-Strategie) sind weitere Voraussetzungen."

Ist zwar alles relativ, aber viele Einsätze (z.B. Afghanistan, Irak, Libyen) hätten bei obigen Überlegungen wohl besser unterbleiben sollen. Gerade dort, wo völlig andere Kulturen vorherrschen, sollte man mit seinen alleinig seelig machenden Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten zurückhaltend sein. Man kann dort nur verlieren. Manches an Rechten kann sich eine Gesellschaft vielleicht auch nur selbst erkämpfen, und zwar dann, wenn sie soweit ist und die Mehrheit dies auch möchte. Aufdrängen kann man da nichts.

Was mich an dem verlinkten Artikel (Zeit, http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/...bundeswehr ) stört, ist der Abstract und die damit zusammen gefasste Aussage im Text:

Zitat:Die frühere Bischöfin greift den Bundespräsidenten für seine Haltung zu Militäreinsätzen an. Doch ihre Begründung ist überholt und ihr fehlt Vertrauen in die Demokratie.

Was darin anklingt ist: Die Ideale von Frau Käßmann (wir brauchen Frieden und dürfen keinen Krieg stiften) seien überholt. Diese Ideale sind zeitlos. Über die konkrete Umsetzung kann man sich streiten. Problem an der Argumentation ist aber, dass die Meinung von Frau Käßmann ohne ernsthafte Argumente nieder gemacht wird.

Was mich an dieser Diskussion unter dem Titel „Verantwortung übernehmen“ (v.a. im Bezug auf einen Eingriff Deutschlands in die Ukraine) stört: Dieses „Verantwortung übernehmen“ ist ein extremer Euphemismus dafür, militärische Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher/machtpolitischer Interessen einzusetzen. Grundgesetz und Völkerrecht werden dabei unentschuldbar verletzt.

Die "Verantwortung übernehmen" ist für mich eher eine Formulierung aus der Denkwelt der Erziehung von Kindern und Jugendlichen und suggeriert, dass Deutschland "erwachsen" werden müss und sich so verhalten wie "erwachsene Staaten". Gemeint sind die schon länger international aktiven Staaten, die ggf. auch mit militärischen Mitteln eingreifen und auch unangenehme und unschöne Dinge machen statt, hier wieder der Vergleich mit Kindern und Jugendlichen, nicht nur sich selbst im Mittelpunkt der Welt sehen und glauben, dass alles gut ist und wird, wenn man lange genug das Verhalten von Erwachsenen ablehnt und sich einfach anders verhält. Dieser "erzieherische" Ansatz macht es aber für mich nicht besser.

Zitat:Was mich an dieser Diskussion unter dem Titel „Verantwortung übernehmen“ (v.a. im Bezug auf einen Eingriff Deutschlands in die Ukraine) stört: Dieses „Verantwortung übernehmen“ ist ein extremer Euphemismus dafür, militärische Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher/machtpolitischer Interessen einzusetzen. Grundgesetz und Völkerrecht werden dabei unentschuldbar verletzt.

Damit wird implizit davon ausgegangen, dass immer
a) bei einem Einsatz militärischer Mittel ausschließlich wirtschaftliche und machtpolitische Interessen durchgesetzt werden und
b) dieses schlecht ist und
c) damit Völkerrecht und Grundgesetz verletzt werden und
d) dieses unentschuldbar ist.

Diese Beschreibung (Kombination) kann im Einzelfall zutreffen, ist mir aber so allgemein zu schwarz-weiß und sachlich falsch. Abgesehen davon könnte man es interpretieren, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr völkerrechtswidrig und grundgesetzwidrig waren, was ich so auch nicht sehe. Ich bin durchaus auch der Ansicht, dass ein Staat seine Ziele und Interessen verfolgen sollte, wenn er zig Millionen/Milliarden für einen militärischen Einsatz ausgibt und dabei das Leben und die Gesundheit von eigenen Staatsbürgern riskiert bzw. einsetzt. Wenn ein Staat seine Staatsbürger in Lebensgefahr schickt und deren Tod und Verletzung in Kauf nimmt, um fremde Staatsbürger zu schützen, ggf. auch mörderische Anschläge im eigenen Staat in Kauf nimmt, stuft er seine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern niedriger ein als die Notwendigkeit zu handeln. Das ist keine triviale Entscheidung. Wirtschaftliche und machtpolitische Interessen sind dann und nicht nur dann nicht automatisch falsch und schlecht.

Die seinerzeit durch den VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali
( http://de.wikipedia.org/wiki/Boutros_Boutros-Ghali ) angestoßene Diskussion zur Humanitarian Intervention ( http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%...tervention ) zeigt, dass auch in der VN Handlungsbedarf gesehen wurde und wird. Ruanda und Srebenica sind traurige Beispiele, dass die Völkergemeinschaft angesichts von Massenmorden versagt hat. Auf der anderen Seite gilt im Völkerrecht nicht ohne Grund der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten. Wobei das m.E. für das Verhältnis von Staat zu Staat weitergelten muss. Nur die VN, mit all ihren Unzulänglichkeiten, sollte m.E. die Befugnis haben, hiervon abzuweichen. Und dann gibt es nur noch drei Möglichkeiten: ständige VN-Streitkräfte, Verpflichtung zu nationalstaatlichen Beiträgen oder einzelfallabhängiges Mitmachen von Staaten.

edit 26.07.2014: Rechtschreibfehler beseitigt

Zitat:Damit wird implizit davon ausgegangen, dass immer
a) bei einem Einsatz militärischer Mittel ausschließlich wirtschaftliche und machtpolitische Interessen durchgesetzt werden und
b) dieses schlecht ist und
c) damit Völkerrecht und Grundgesetz verletzt werden und
d) dieses unentschuldbar ist.

So will ich das nicht gesagt/geschrieben haben. Ersetze immer durch häufig, dann bildet das meine Meinung wider.
Es gibt durchaus meist kleinere Militäreinsätze (häufig im Rahmen der UN), die z.B. der Wahrung von Menschenrechten bzw. der Befriedung dienen.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war zwar für sich (alleine betrachtet) zur Stabilisierung des Landes sinnvoll – auch wenn die Bundeswehr nicht primär damit beschäftigt war, Brunnen zu bauen, auf was unsere Medien die Einsätze häufig reduziert haben. Die Bundeswehr wurde dort direkt in der Nachfolge eines unbegründbaren (und meiner Meinung nach unentschuldbaren) Angriffskrieg der USA/GB stationiert. Damit habe ich ein Problem.
Letztlich sieht man doch bei vielen Kriegen die Tendenz, dass zuerst durch verschiedene Mittel (z.B. Manipulation der Medien, Aufstachelung von Bevölkerungsgruppen bis hin zu Aufständigen, provokante Militäreinsätze) gezielt eskaliert wird, bis ein Militäreinsatz tatsächlich nötig ist (Kosovo/Jugoslawien 1990er, Afghanistan 2001ff, Ukraine 2013ff, Syrien 2012ff, Irak heute, …). Die Situation wird meiner Meinung nach so lange verschlimmert, bis sich ein militärischer Eingriff vor den UN legitimieren lässt. Diese Strategie verabscheue ich.

(06.07.2014 10:57)Michael M(ittelstädt) schrieb:  Pazifismus ist für mich eine nur individuell mögliche Einstellung. Wenn man dabei, ggf. sogar mit  mit dem Gefühl moralischer Ãœberlegenheit, hinnimmt, dass durch eigenes Nichtstun massenweise wehrlose Menschen umkommen und leiden, finde ich Pazifismus unverantwortlich.

Genau so ist es (, finde ich). Diese Sichtweise habe ich mir vor etwa 25 Jahren zu Eigen gemacht, als ich ein Buch las, das sich u.a. mit der Politisierung von Kirche auseinander setzte. Das Kernargument des Ethikers in dem Buch war: nur in einer Theokratie, bei der alle die gleichen Werte unterstützen, darf man den Pazifismus der Bergpredigt quasi als verbindlich ansehen (für diese Gesellschaft als Ganzes). Oder präziser formuliert: darf Pazifismus staatlicher Räson sein. Der Autor sagte es ganz klar: die Bergpredigt kann nur persönlich aufgefasst werden, bzw. als persönliche Konsequenz.
Auf den Punkt gebracht: Christen dürfen in einer pluralen Gesellschaft keinen Pazifismus durchsetzen wollen. Vertreten schon, klar. Und Michael hat es als allgemeiner Richtschnur formuliert, egal mit welcher Weltanschauung einer Pazifist ist.

In Zusammenhang mit der Ukrainie-Krise habe ich ein Paar mal den Satz gelesen: "wer kein Krieg will, muss sich auf Krieg vorbereiten". Erst vorgestern las ich, dass diese Weisheit (wenn ich das so ohne Anführungszeichen nennen darf) schon von den Römern gepflegt wurde.

Noch etwas: Responsibility to Protect (R2P). Das ist an sich ein gutes Prinzip, und entwickelt nach dem Genozid in Ruanda, und soweit ich weiß, auch anlässlich der Geschehnisse in Bosnien bzw. Srebrenica.
Soweit ich das beurteilen kann, wurde es zum ersten Mal in Lybien angewendet (Bengasi-Anlass).
Und heute müsste man es bei den ISIS-Kämpfern in Irak anwenden, weil die alle Mädchen und Frauen ab 11 beschneiden wollen.

In den Beiträgen oben werden auch wirtschaftliche Interessen als Grund für militärische Operationen thematisiert. Mir fällt dabei spontan den Rücktritt Köhlers als Bundespräsident in den Sinn. Es ist ein schwieriges Feld. Es sind mit Sicherheit sinnvolle Operationen denkbar, aber eben auch zweifelhafte.
Eines ist aber sicher: diejenigen, die Euopaverträge einen Hang zum Militarismus im Sinne von "wirtschaftliche Interessen durchsetzen" anlasten, haben in gewisser Weise recht damit, aber es gilt zu bedenken: das ist nichts Neues: die alte Bundesrepublik hatte dieses "Dogma" genauso festgeschrieben wie die EU heute. Das muss man bei aller Kritik vor Augen haben.

Zitat:Und heute müsste man es bei den ISIS-Kämpfern in Irak anwenden, weil die alle Mädchen und Frauen ab 11 beschneiden wollen.

So weit ich weiß ist diese Aussage falsch und damit typischer Fall von Propaganda zur Legitimierung von Kriegen. Siehe:
http://i100.independent.co.uk/article/no...lyuebSA6Wl
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is...82791.html
ursprüngliche Meldung:
https://www.rte.ie/news/2014/0724/632828-islamic-state/

Für mich ist das einer der Kernpunkte, warum ich jede Form militärischer Einsätze im Ausland kritisch sehe (nicht unbedingt vollständig ablehne): Die Argumente zur Legitimierung eines solchen Einsatzes sind meist falsch und/oder erlogen, in der Praxis liegt der wahre Grund in geostrategischer Machtpolitik. Das trifft beispielsweise auf fast alle mir bekannten Nahost-Einsätze der westlichen Welt zu.

Die Meldung ist tags darauf bereits korrigiert worden, wie ich feststelle. Ich denke, dass es in vergleichbaren Fällen ähnlich laufen würde (Ausnahme: Irak/Bush). Von da her: alles im grünen Bereich, zumal Interventionen normalerweise nicht von heute auf morgen beschlossen werden.

Zu geostrategische Gründe: Von der Tendenz her stimmt das, leider. Was im Balkan interveniert wurde, hat m.M.n. noch am Wenigsten mit geostrategisch zu tun, zumal der Westen auch gerade Moslems in Schutz genommen hatte.