Nicht um mich zu loben ,sondern als  Beispiel für  Toleranz.  1969 war ich begeisterter SPD-Anhänger. Meine Stammkneipe in Stuttgart war zugleich Stammlokal der NPD. Diese
tagte am Wahlabend im Nebenzimmer des Lokals.  Ich setzte mcih am Stammtzisch direkt am Eingang des Nebenzimmers an denTisch mit rotem Hemd, roter Krawatte und Eppler-Bierdeckel.
Als gegen 21.00 Uhr das Wahlergebnis feststand, kam ein NPD-ler an den Stammtisch und begann mit mir eine Diskussion. Zwar fiel mir auf, dass der Stammtisch gut belegt war und die
meisten uns zuhörten. In der Lagebeurteilung waren wir meist einig. Hinsichtlich der Folgerungen
darus meilenweit auseinander.   Als sich mein Gesprächspartner ca. 23.00 Uhr verabschiedete, fragen mich meine Stamamtischler, ob ich diesen erkannt hätte. Ich antwortete mit nein.
 Danach erfuhr ich, dass es der damalige Bundesvorsitzende der NPD war. Dieses Erlebnis
bestätigt mir  noch immer den richtigen Freiheitsbegriff: Jede Freiheit hat ihre Grenze in der Freiheit des anderen. Alles andere ist Anarchie. Ausserdem ist richtig verstandene Tolernaz nur möglich, bei einem eigenen festen Standpunkt und der Achtung vor der Meinung des anderen.

Das, was 1969 möglich war, dürfte heute kaum noch möglich sein. Ich mag mir nicht vorstellen, was ein Wirt heute aushalten müsste, wenn seine Kneipe als NPD-Stammlokal bekannt wäre. Im Zeitalter von „Kein Bier für Nazis“ undenkbar – wobei es vielleicht in Teilen Ostdeutschlands (Achtung Vorurteil!) durchaus möglich sein könnte. Schon Parteien, die des Rechtspopulismus' bezichtigt werden, haben unter Umständen Schwierigkeiten Lokalitäten für ihre Treffen zu mieten, da die Gastwirte von „Antifaschisten“ über das Wirken und Wesen ihrer Gäste aufgeklärt werden und ihnen nahegelegt wird, diese doch besser nicht zu beherbergen.

Bei der NPD sind wir aber meiner Meinung nach im Grenzgebiet der Toleranz. Aus meiner Sicht darf der Staat nicht tolerant gegenüber Menschen und Gruppierungen sein, die ihrerseits nicht tolerant sind. Da ich der NPD eine Gesinnung unterstelle, die auf die Abschaffung unseres Rechtsstaates zielt und nicht jedem Menschen die gleiche Würde und den gleichen Wert zubilligt, hat diese Partei keine Daseinsberechtigung in unserem Land. Ein Verbot würde ich daher begrüßen. Gleichzeitig bin ich dagegen, gegen die NPD (solange sie nicht verboten ist) dahingehend zu agitieren, dass man z.B. Wahlplakate zerstört oder deren Wahlstände stört oder stürmt. Oder Wirte unter Druck setzt, diese nicht zu beherbergen. Auch wenn ich persönlich als Gastwirt auf diese Gäste verzichten würde, würde ich die wie auch immer bedingte Entscheidung eines anderen Wirtes, diese zu beherbergen, tolerieren.

Terror gegen Andersdenkende (als solchen empfinde ich das Zerstören von Wahlplakaten, Stürmen von Wahlständen und -veranstaltungen, Drohungen gegen Gastwirte oder auch Kioskbesitzer, die zwar nicht verbotene, aber gewissen Menschen unliebsame Zeitungen verkaufen usw.) sehe ich als Gift für unseren demokratischen Staat. Dieser Terror kommt von der extrem rechten wie linken Seite und unterscheidet sich meiner Meinung nach nicht. Der Unterschied liegt in der medialen Darstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz. Vor einem Jahr gab es einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Wuppertal, bei dem etwas Aufschlussreiches geschah. Im Umfeld des Aufmarsches meinte ein Trupp von „Antifaschisten“ einen bekannten Neonazi ausgemacht zu haben. Dieser war mit einem Freund und seiner Freundin unterwegs, kein Nazi, sondern der auswärtige Besucher eines ihn begleitenden Wuppertalers. Sie wurden bestürmt, konnten sich ins Auto retten und irgendwie entkommen – das Auto hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden, aber es hätte sicher schlimmer kommen können. Die Überschrift in der Wuppertaler Rundschau nun lautete: Attacke auf den „Falschen“ - immerhin in Anführungszeichen gesetzt. Dennoch: Es hätte wohl auch den „Richtigen“ treffen können. Der Geschädigte sah die Angreifer übrigens als „Gleichgesinnte“ an. Schade nur, dass sein Auto darunter leiden musste und es den „Falschen“ getroffen hatte.
Gewalt gegen Menschen und auch gegenSachen darf der Staat nicht tolerieren, da gibt es keinen „Falschen“ und „Richtigen“. Die Meinung, man dürfe jemand anderem aufgrund seiner Gesinnung Schaden zufügen, vereint rechte wie linke Extremisten. Es sind letztlich zwei Seiten einer Medaille.


Zudem ist aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus eine Kampf gegen Rechts geworden. Wobei der Begriff „Rechts“ schwammig und dehnbar ist. Für die Antifa scheint alles Fa zu sein, was nicht Antifa ist. Ich kann mir vorstellen, dass auch im Programm der ÖDP Stellen sind, die manch einer als „rechts“ brandmarken würde. Der von mir beschriebene Terror kann nun bewirken, dass man aus Angst, in den Medien als „rechts“ zu gelten oder eben unangenehme Begegnungen mit „Antifaschisten“ zu haben, zu bestimmten Themen lieber schweigt, sich schwammig ausdrückt oder vielleicht auch Positionen vertritt, die nicht so ganz der eigenen Überzeugung entsprechen. Das kann für eine Demokratie nicht förderlich sein.

Hier ist ein schönes Beispiel, und es lassen sich sicherlich weitere finden, was passieren kann, wenn man die „falsche“ Sache unterstützt. Der Mozilla-CEO Brendan Eich tritt aufgrund seines Engagements gegen die „Homo-Ehe“ in Kalifornien (eine 1000$-Spende) zurück.

Auch wenn die vergangene Wocheschmerzhaft gewesen sei, zeige sie doch genau, warum wir das Internet benötigten, schreibt Mozilla noch. Gerade im Internet könnten wir doch solch intensive Diskussionen frei führen, um die Welt besser zu machen.

Aha, frei führen, sofern man wirtschaftlich unabhängig ist, um so eventuelle Konsequenzen, wenn man noch nicht zum verbesserten Teil der Welt gehört, aushalten zu können. Der Rest sollte sich wohl besser an den Meinungsmainstream anpassen, zumindest öffentlich. Mal sehen, mit welchen Konsequenzen die Unterstützer der Petition gegen den Bildungsplan in BW noch zu kämpfen haben werden, mal abgesehen davon, dass vielleicht ihr Haus beschmiert wird. (Sorry, aus der BILD)


Hier noch eine Stellungnahme von Eich zu den Diskussionen um ihn im Vorfeld: Community and Diversity

Zum Beitrag #12:

Zitat:Terror gegen Andersdenkende (als solchen empfinde ich das Zerstören von Wahlplakaten, Stürmen von Wahlständen und -veranstaltungen, Drohungen gegen Gastwirte oder auch Kioskbesitzer, die zwar nicht verbotene, aber gewissen Menschen unliebsame Zeitungen verkaufen usw.) sehe ich als Gift für unseren demokratischen Staat.

Sehe ich genauso. Ich finde es völlig inakzeptabel, wenn irgendwelche selbsternannten Verteidiger von irgendwas, gilt für Rechte wie Linke gleichermaßen, fremdes Eigentum von Mitmenschen beschädigen oder zerstören oder gar Mitmenschen angreifen, weil die irgendeine ungewünschte Meinung vertreten.
Das bezieht sich auf das Verhältnis Bürger zu Bürger.

Davon getrennt zu sehen aber ähnlich ist der Umgang von Meinungsmachern und Medienvertretern gegenüber ungeliebten Meinungen. Da gibt es so etwas wie intellektuelle Gewalt, wenn einzelne Medienvertreter glauben, dass man irgendetwas bekämpfen oder verteidigen muss bzw. dass sie die einzig richtige Meinung haben und demzufolge andere eine völlig falsche Meinung. Im Prinzip gilt das oben Gesagte ähnlich. Begründete Kritik mit Gegenposition ja, pauschales Angreifen und Stigmatisieren nein.

Das Verhältnis Staat gegenüber Andersdenkenden ist ein drittes Feld. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine bestimmte Meinung in der Bevölkerung oder Kritik an staatlichem Handeln zu unterbinden solange es nicht verfassungsfeindlich ist. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates, bestimmte Meinungen in eine Bevölkerung hineinzuerziehen oder mit Androhung von Sanktionen hineinzuzwingen. Es ist lediglich Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Verleumdungen und verbaler Gewalt von Mitbürgern, Organisationen und Verwaltung zu schützen. Schwierig wird es mit dem sogenannnten Ansehen von staatlichen Funktionsträgern. Da muss man m.E. unterscheiden zwischen der Funktion/dem Amt, dem Verhalten des Funktionsträger und der Person des Funktionsträgers.

"Kampf" von irgendwelchen selbsternannten Richtern und Verteidigern von was auch immer gegen vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsradikalismus oder Linksradikalismus oder gegen irgendwelche ethnische oder religiöse Gruppen mit physischer oder verbaler Gewalt ist für mich völlig inakzeptabel. Es ist in diesem Ansatz eine Sonderform von Lynchjustiz, die staatlich zu unterbinden ist.

Edit: Wort in Kursiv ergänzt

Der Regenbogen ist ja ganz hübsch, aber etwas aus Genesis 9 würde dazu doch deutlich besser passen (ich frage mich ja eh, warum die Homo-Bewegung ausgerechnet den Regenbogen als Symbol genommen hat). ;-)

Dazu passend übrigens auch dieser Artikel - zugegeben aus einer wohl doch eher "homophoben" Quelle (interessant auch manche Leserkommentare, gerade wenn es um eben solche in anderen Medien geht): http://kath.net/news/45493

Zu dem Mozilla-CEO gbt es einige interessante Kommentare auch hier:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/mozilla102.html

Kernfrage ist m.E. unabhängig vom Thema Homo-Ehe, das stark polarisiert, ob ein Vorstand eines Unternehmens oder einer Organisation eine von den Zielen oder Marktimage des Unternehmes / der Organisation abweichende Meinung haben darf oder nicht. Kann man da zwischen Unternehmensboss und Privatperson trennen? Andererseits: Ist erzwungene Toleranz Toleranz? Wie weit sollte Minderheitenschutz gehen und wie weit darf der daraus resultierende gesellschaftliche Einfluß von echten und vorgeblichen Vertretern der Minderheitenmeinung und des Minderheitenschutzes gehen?

M.E. ist es hier recht klar, dass Mozilla vor dem scheinbaren öffentlichen Druck bzw. Sorge vor Reaktion des Marktes und eigenem Imageverlust eingeknickt ist. Wobei Mozilla gemäß der Kommentare eine gemeinnützige Organisation ist, kein auf Umsatz angewiesenes Unternehmen. Aber letztlich ist der Marktanteil hier Maßstab für den eigenen Erfolg und damit das Überleben von der ganzen Organisation.

Man hätte Eich die Chance geben müssen, seine Meinung zu erklären und hätte die Firmenposition dagegenstellen können. Irgendwie ist das schon wieder eine Hexenjagd.

Ich habe mir die Kommentare auf tagesschau.de angesehen, und immerhin freut es mich (sofern ich von "freuen" sprechen kann), dass ziemlich viele Leute darüber stolpern, dass die Meinungsfreiheit so ziemlich arg tangiert wird.
Mir fiel unwillkürlich der Begriff "Berufsverbot" ein, aus einem etwas unrühmlichen Zeitabschnitt des jungen deutschen Staates, das ich als Überreaktion empfand (generell, nicht in allen Fällen).

Betreffend Regenbogen/Genesis 9: irgendwie müsste Gott die Bewegung wg. unerlaubter Verwendung seines Logo's verklagen...

Zu der Thematik aus den Beiträgen 12 und 14: Familie Lucke hängt Plakate ab und wieder auf

Die Antifa gibt alles! Familie Lucke aber auch...

Hier mal ein Original-Aufruf: AfD-Wahlkampf in Frankfurt Bockenheim aufmischen

Im Einstiegsbeitrag ging es um einen Artikel in Cicero, von Wolfgang Bok. Es ging u.a. um die Meinungsherrschaft "grüner" Journalisten. Dieses Thema hatte er einige Monate später wohl aus Anlass der Bundestagswahl näher beleuchtet: "Die grüne Journaille hat versagt". Es ist ein kurzer Beitrag, in die er u.a. schreibt:

Zitat:Über die Stimmungslagen in den Redaktionen liegen keine so klaren Daten vor. Doch die Erhebungen, die es gibt, lassen dort eine klare grüne Mehrheit vermuten. Zusammen mit den Sympathien für die SPD und eine insgesamt öko-soziale Politik liegen weite Teile der Medien also nicht auf der Höhe der Zeit.

und:

Zitat:Wertkonservative und marktwirtschaftliche Positionen werden als „rechts“ oder „neoliberal“ abgewertet.

Zitat: Noch immer wird die „Energiewende“, wie eine aktuelle Studie aus der Schweiz ergab, von deutschen Journalisten geradezu verherrlicht. Manche Blätter sind nicht einmal bereit, über die Kritik an Wind- und Solarparks zu berichten.

Da sehe ich zwei Aspekte:
a) Welche Rolle sollen Medien in unserer Demokratie haben, sollen sie immer möglichst neutral beschreiben oder dürfen sie sich dabei inhaltlich positionieren wie Gewerkschaften und Parteien, der Kunde wird es durch seine Auswahl schon richten? Wie werden Medien kontrolliert, in welchem Umfang und durch wen? (Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Verhältnis Politik - Öffentlich-Rechtliche Rundfunk-/Fernsehsender: http://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/z...ht-brender )

Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt
Zitat daraus:

Zitat:Aus solchen Erfahrungen speist sich ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der „vierten Gewalt“, das sich im Volksmund (z. B. Unterscheidung zwischen „öffentlicher Meinung“ und „veröffentlichter Meinung“) ebenso wie in zahlreichen Buchtiteln (Die manipulierte Öffentlichkeit, Manufacturing Consent) niederschlägt.

b) Das Thema per se und der Umgang der Politik bzw. führenden Politikern damit.

Die Energiewende ist ein Thema mit großen Problemen in der aktuellen Umsetzung aber auch in Zukunft. Vor allem, wenn man den Ausstieg aus der Atomkraft zeitgleich mit dem weitgehenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern verbinden will und mit mehr oder minder latenter Wirtschaftsfeindlichkeit verbindet. Wäre einen eigenen Themenstrang wert.