Norbert Häring hat sich zum Jahresanfang differenziert über die Flüchtlingspolitik und die Folgen (z.B. AfD-Radikalisierung) geäußert, und zwar auf eine Weise, die die Menschen, die zurückhaltend sind, eine Stimme verschafft. Ich verlinke hier auf dem eigentlichen Beitrag, sondern auf eine tiefere Klarstellung, nachdem er auf einen kritischen Beitrag eines Gewerkschafters reagiert (alles dort).

Zitat:Die moralische Keule, die gegen jeden geschwungen wird, der die Politik der Regierung in dieser Frage kritisiert, macht eine ernsthafte Diskussion unmöglich und macht damit Teile der Bevölkerung politisch mundtot. Das ist aus meiner Sicht mitverantwortlich für die zunehmende Radikalisierung der mundtot gemachten.
[...]
Man nehme nur die AfD. Die Moralkeule, die gegen alle, auch die vielen moderaten Mitglieder geschwungen wurde, hat die Spaltung begünstigt oder gar herbeigeführt. Die AfD ist nun viel radikaler als vorher und noch viel erfolgreicher. Das ist ein Erfolg, den sich die rechtschaffenen Humanisten, die sich hinter einer Moral heuchelnden Regierung eingereiht haben, auf die Fahnen schreiben dürfen.

Es ist gut, diese Sichtweise zu beleuchten.

Häring legt anschließend die Finger auf die heuchelnde Humanität, als er beschreibt, dass eine Selektion an den Grenzen schon "nützlichere" von weniger nützliche Flüchtlinge unterscheidet.

Anschließend, und das ist wieder allgemein gedacht, formuliert er seine politischen Ansätze. Merke, dass hier der Freihandel zwischen Afrika und Europa auch angesprochen wird. Häring:

Zitat:Mein Gegenentwurf ist folgender.

1. Wir wirken bei unseren Allierten darauf hin, dass das absichtliche Anheizen von Bürgerkriegen aufhört und die betroffenen Länder stabilisiert werden. 2. Wir beteiligen uns nicht mehr an ausländischen Kriegseinsätzen.

3. Es gilt die Dublin-Regel, wonach Asylsuchende im ersten sicheren Staat Asyl beantragen müssen.

4. Die finanziellen und sonstigen Hilfen für die Staaten, die das betrifft, werden massiv erhöht.

5. Bei Bedarf werden dafür die Steuern für die Gutverdiener und Wohlhabenen erhöht, soweit ein gekürzter Militärhaushalt nicht ausreicht. Notfalls steigt auch das Staatsdefizit.

6. Arme Länder werden nicht mehr in für sie nachteilige Handelsabkommen gezwungen, wie jüngst etwa Kenia. Bestehende Abkommen werden neu verhandelt, sodass die armen Länder eine Chance auf etwas Wohlstand bekommen. „Entwicklungs“-hilfe wie bisher betrieben wird eingestellt. Der Mikrokreditmafia wird das Handwerk gelegt. Die EU verzichtet darauf, vor afrikanischen Ländern die Meere leerzufischen, usw., usf.

Die Punkte 4 bis 6 sprechen eine deutliche Sprache. Vor allen Dingen auch die Besteuerung, die indirekt darauf hinweist, dass die Probleme auch mit Ungleichheit zu tun haben.

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