Wahl-Sperrklausel in NRW-Landtag eingebracht
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23.01.2016 14:32 RE: Wahl-Sperrklausel in NRW-Landtag eingebracht
Beitrag: #8
Geschäftsordnung. Da ist was dran.
Ansonsten habe ich mich gerade auf der Webseite des Gründers einer neuen Partei, Christian Tischler, herumgesehen. Wie ich feststellen kann, hatte er im November 2015 Gedanken um ein neues Wahlverfahren gemacht. http://christiantischler.de/reformvorsch...ahlsystem/ Zitat:Wäre ein Parlament mit Abgeordneten mehrerer kleiner Parteien nun automatisch handlungsunfähig, wie von den „Großen“ beschworen? Nein, es wird gerne verschwiegen, dass eine große Koalition nicht nur möglich, sondern durchaus beliebt ist: drei von 18, also ein Sechstel aller Bundeskabinette sind / waren große Koalitionen und das obwohl es eine Sperrklausel von fünf Prozent gibt. Statt einer Zersplitterung und Handlungsunfähigkeit haben wir aktuell vielmehr das Problem, dass eine übermächtige Koalition einer in den Rechten sehr eingeschränkten Opposition gegenübersteht. Eine stabile Mehrheit hätte es nach der Bundestagswahl 2013 auch gegeben, wenn mehr Parteien im Bundestag sitzen würden. Der sitzt! Oder? Tischler zeigt auch anhand einer kleinen Statistik, wie die junge Bundesrepublik mit einer Vielparteienlandschaft konfrontiert war. Der Vorschlag Tischlers gefällt mir. Auch weil es unterm Strich eine Vereinfachung beinhaltet. Nachteil ist, dass mit seinem Vorschlag eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer verbunden ist. Aber... eine solche ist ja eh überfällig. |
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Wahl-Sperrklausel in NRW-Landtag eingebracht - Gast - 01.10.2015, 16:52
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