Gesetzentwurf für Wahl-Sperrklausel in Landtag eingebracht:

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich seit heute mit der geplanten Sperrklausel bei Kommunalwahlen. SPD, Grüne und CDU wollen eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in Räte und Kreistage einführen. Ziel ist es, eine Zersplitterung der Räte durch zu viele Parteien und Einzelkandidaten zu verhindern. Die frühere Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen hatten die NRW-Verfassungsrichter vor 16 Jahren gekippt.

Stand: 01.10.2015, 17.18 Uhr

Quelle: http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr...04194.html