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Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Druckversion

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Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Felix Staratschek - 08.11.2014 12:43

Das Urteil zu meinem Ausschluss aus der ÖDP mit meiner Kommentierung
http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

Dazu eine kleine Rezension von Markus Stamm auf Facebook in der Gruppe "ÖDP- Vernetzt":

"Kennst du das Urteil des Schiedsgerichtes im Wortlaut? Wenn man das sieht und sich anschaut, wie FS es wieder gibt, fragt man sich, wer hier ehrlich ist und wer nicht - bzw. frage ich mich das nicht mehr, denn das ist einfach dreist, was FS von sich gibt und wie er die Tatsachen verdreht."

Leider hat er kein Beispiel genannt, was ich (FS) dreist verdrehe und bei ihm Zweifel an meiner Ehrlichkeit weckt und belässt es, wie Frankenberger (siehe z.B. seine Antworten auf Fragen diesbezüglich bei Abgeordnetenwatch), bei unbelegten und unbewiesenen Behauptungen. Eine Person wie Frankenberger, die nicht inhaltlich antworten kann oder viel schlimmer, will, halte ich für den Posten des Bundesvorsitzenden für ungeeignet. Eine Person, die Fragen nicht beantwortet ist dies nach einer ÖDP- Meldung wohl auch nicht:  https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-haelt-neue-datenschutzbeauftragte-fuer-fehlbe/
Vielleicht sehen das aber andere auch wie Markus Stamm und sind in der Lage das besser darzustellen und zu begründen. 


Fakt ist, ich gebe das Urteil ungekürzt wieder und inhaltlich unverändert. Redaktionelle Änderungen für eine bessere Lesbarkeit sind sind klar aufgeführt. Urteil und Kommentar sind optisch klar voneinander getrennt und könne  so auch getrennt gelesen werden. 

Quelle: https://www.facebook.com/groups/198776473506932/permalink/818095241575049/?comment_id=818348824883024&offset=0&total_comments=44


RE: Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Michael M(ittelstädt) - 08.11.2014 13:06

Sehr geehrter Herr Staratschek,

bitte begreifen oder zumindest akzeptieren Sie einen Punkt, auch wenn er Ihnen wehtut.

Egal, ob Sie inhaltlich mehr oder minder Recht haben, es geht bei der Frage nicht nicht primär um inhaltliche Argumente. Ihr Parteiausschluss ist durch Ihr Verhalten verursacht. Vor Gericht bekommt man ein Urteil, nicht unbedingt Gerechtigkeit.

Die Inhalte Ihres Disputes mit Herrn Frankenberger interessieren wohl fast keinen mehr, weil das Thema erledigt ist und in der Praxis keine gravierende Bedeutung hat außer für Sie. Ihr bis jetzt andauerndes  Daueraufwärmen des Themas  und Ihre dauerkritik an alten Ereignissen interessiert viele, weil es einfach nervt, ich könnte auch belästigt sagen,  und der ÖDP zumindest oberflächlich betrachtet dauerhaft mehr schadet als die von Ihnen immer wieder ins Gespräch gebrachten Mängel im Verhalten des BuVo bzw. die inhaltlich zu kritisierenden Punkte.

Ich bin kein ÖDP-Mitglied und mir ist daher ziemlich egal, ob man sich in der ÖDP  gegenseitig das Leben schwer macht statt konstruktive politische Ansätze für die Zukunft voranzubringen. Mir geht es darum, dass wir hier  Ideen und Themen sachorientiert in die Öffentlichkeit bringen wollen und dafür Unterstützer gewinnen wollen. Diesen Ansatz ruinieren Sie mit Ihrem persönlichen Kreuzzug und dem ständigen massenweisen Aufwärmen Ihres persönlichen Lieblingsthemas.

Also nochmals meine Bitte. Konzentrieren Sie sich auf Sachthemen, wo Sie immer wieder gute politische Ideen und Beiträge  einbringen und lassen Sie das das Thema "Staratschek gegen Frankenberger" und Ihren Parteiausschluss in Ihrem Blog!

Herzlichen Dank!


RE: Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Felix Staratschek - 08.11.2014 14:31

Es heißt nicht "Staratschek gegen Frankenberger, sondern "Frankenberger gegen Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP"! 

Ich bin eigentlich nur das Medium für diese Debatte, ich als Person habe aber nichts davon und strebe auch keine daraus resultierenden Vorteile ein. Ich weiß von Eichstätt dass die Hälfte mit einer Mdehrheit von 2 Stimmen mir kein Rederecht geben wollte, als ich eine Falschaussage von Frankenberger richtig stellen wollte. Von denen, die mich hören wollten dürften auch nicht alle mir zustimmen. Aber wer weiß, ob mein Einfluss nicht ausreichte, mit zum Wahlergebnis der EU- Liste beizutragen. Das Frankenberger diese nicht anführt, solange er nicht die Unklarheiten beseitigt, war mein Ziel in Eichstätt. 

Wie soll eine ÖDP, die so schlampig mit ihren Grundlagentexten umgeht, ehrliche Politik machen? Wie soll jemand, der dafür die Hauptverantwortung trägt der Parteivorsitzende sein? Ich denke mal, der Hauptgrund für das Ausschlussverfahren ist, dass ich in der ÖDP nicht mehr reden soll. Frankenberger dachte, wenn der mal draußen ist, dann resigniert der. Aber ich habe einen Glauben, wo das Leid zur Erlösung führt und ich durch dieses Tal der Tränen eben durch muss. Es ist nicht Aufgabe der Christen wegzulaufen und sich in eine schöne heile Gemeindewelt einzuschließen: 

https://www.youtube.com/watch?v=xHF1Rdl89Js (In dem Video kommen Frankenberger und ÖDP nicht vor, aber es hat Aussagen, die mich beeinflussen.)

Frankenberger und die grundlegenden Texte der ÖDP: 

https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/010

Meine Maxime: "Ich vertrete nicht was du sagst, aber ich werde immer dafür streiten, dass du es sagen kannst". 

Das freie Wort ist ein Teil der "anderen Macht".

Deswegen kann auf meinem Blog jeder Kommentare schreiben.


RE: Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Michael M(ittelstädt) - 08.11.2014 14:55

Zitat:Meine Maxime: "Ich vertrete nicht was du sagst, aber ich werde immer dafür streiten, dass du es sagen kannst".
Ich auch, aber Sie machen es mir schwer, das durchzuhalten.


RE: Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Felix Staratschek - 08.11.2014 17:31

Aus dem Grundsatzprogramm der ÖDP: 


"Das politische Programm der ÖDP leitet sich von diesem ethischen Grundsatz ab. Wir überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungsweisen auf der Grundlage dieser Aspekte. Jede Programmaussage und Forderung der ÖDP auch außerhalb dieses Grundsatzprogramms soll von dieser „Goldenen Regel“ abgeleitet werden können." 


Wann wurden die von mir angesprochenen Dinge im Sinne dieses Versprechens aus dem Grundsatzprogrammes überprüft?


Hat das Programm eine reale Bedeutung für die ÖDP, oder ist es nur dazu da, den Wählern etwas vorzugauckeln, was die ÖDP selber gar nicht einhält (weder vom Bundesvorstand, noch von der Basis, die diesen gewähren lässt)? Ist das Versprechen hier schon gebrochen und hat die ÖDP da im Wahlbetrug mit anderen Parteien gleichgezogen? Denn deren Texte sind auch oft besser, als deren Politik.


Was ist daran dreist und unehrlich, wenn ich fordere, dass diese Aussage mit Leben gefüllt werden soll?


Wie kann man die Forderung, eine neu gefasste Verfassung zur Abstimmung zu stellen, die speziell auf ESM und Fiskalpakt zugeschnitten ist, von dieser "goldenen Regel" ableiten? 


Gilt in der ÖDP als heimliche Grundsatzregel die Normativität des Faktischen? 


Ist das die Art, wie sich ÖDP- Mitglieder es vorstellen, dass so eine bessere Politik aussieht? 


Oder muss sich die bessere Politik hinten anstellen, weil "Friede, Freude, Eierkuchen"  Vorfahrt haben sollen? 


RE: Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Michael M(ittelstädt) - 09.11.2014 09:20

1. Menschen sind nicht perfekt.

2. Die ÖDP besteht auch nur aus Menschen, also wird sie nie perfekt sein. 

3. Grundsatzprogramme von Parteien sind idealisierte Zielvorstellungen, keine Kochrezepte fürs tägliche Leben und keine Ersatzbibel. Erst recht nicht für nicht perfekte Menschen. Das gilt auch für die ÖDP.

4.
Zitat:Gilt in der ÖDP als heimliche Grundsatzregel die Normativität des Faktischen? Oder muss sich die bessere Politik hinten anstellen, weil "Friede, Freude, Eierkuchen"  Vorfahrt haben sollen?
Die Welt besteht nicht nur aus gut und böse, schwarz und weiß, richtig und falsch.


5. Politik unter demokratischen Spielregeln ist die Kunst, unter sehr unterschiedlichen Menschen Mehrheiten für Lösungen zu finden. Das erfordert Kompromissfähigkeit.

6. Problem für mich ist meist nicht der Inhalt dessen, was Sie sagen, sondern die Art. Sie werden nie zu 100% Zustimmung erhalten und zu 100% Ihre Ansätze realisiert finden.


Es hilft doch auch nichts, wenn nach einem vergeigten Pass oder Torschuss im Fußball monatelang öffentlich auf den armen Schützen eingeredet wird, wie das passieren konnte und warum er sich nicht an die Trainingsregeln gehalten hat. Soll er mit Tränen in den Augen jeden und die Öffentlichkeit um Vergebung bitten und ab sofort in Sack und Asche statt im Vereinstrikot rumlaufen oder öffentlich auf dem Spielfeld auf Knien rumrutschen? (Ironie).


RE: Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Felix Staratschek - 09.11.2014 19:29

"1. Menschen sind nicht perfekt."

Habe ich das jemals gefordert?


"2. Die ÖDP besteht auch nur aus Menschen, also wird sie nie perfekt sein." 

Es geht doch nicht um das Perfekt sein, sondern um den eigenen Anspruch, ehrliche Politik zu machen. Und wer weiß, dass er Fehler machen kann, muss auch bereit sein, sein Verhalten zu überdenken und Fehler einzugestehen oder durch gute Argumente die Einwände entkräften.

"3. Grundsatzprogramme von Parteien sind idealisierte Zielvorstellungen, keine Kochrezepte fürs tägliche Leben und keine Ersatzbibel. Erst recht nicht für nicht perfekte Menschen. Das gilt auch für die ÖDP."

Wozu haben wir uns das Grundsatzprogramm gegeben? Es mag einen visionären Teil geben, für den diese Aussage stimmt. Aber es gibt da auch Versprechen, wie das, das ich oben zitiert habe, die in Verbindung mit der Satzung zur konkreten Handlungspflicht werden. Und das sollte auch bei nicht perfekten Menschen Leitlinie sein. Schließlich ist genau diese Aussage die demokratisch gefasste Beschlusslage, an welche sich laut Satzung alle Mitglieder halten müssen. Sie haben "die Pflicht" dazu!

"4. 
Zitat:Zitat:Gilt in der ÖDP als heimliche Grundsatzregel die Normativität des Faktischen? Oder muss sich die bessere Politik hinten anstellen, weil "Friede, Freude, Eierkuchen"  Vorfahrt haben sollen?
Die Welt besteht nicht nur aus gut und böse, schwarz und weiß, richtig und falsch."

Aber die Demokratie beruht auf gültigen Beschlusslagen im Rahmen des Rechtes, die nur dann eine Bedeutung haben, wenn die eingehalten werden. Wenn Personen sich mit der Arroganz ihrer Machtposition darüber hinweg setzen, ist das keine Demokratie mehr.


"5. Politik unter demokratischen Spielregeln ist die Kunst, unter sehr unterschiedlichen Menschen Mehrheiten für Lösungen zu finden. Das erfordert Kompromissfähigkeit."

Das gilt für die Beschlussfassungen, wie für die Ausarbeitung des Grundsatzprogrammes. Aber das relativiert doch nicht gefassten Beschlusslagen! Die Missachtung dieser Beschlusslagen ist antidemokratisch. Das tötet die Demokratie. Und ich denke, das ist ein Grundlagenbereich, wo man kompromisslos sein muss. Wenn mich einer umbringen will, ist das auch kein Fall für Kompromisse, nach dem Motto, reicht es nicht, wenn Sie mir ein Bein abschneiden? Dann haben Sie ein Totes Bein, aber der Rest von mir darf leben! 

"6. Problem für mich ist meist nicht der Inhalt dessen, was Sie sagen, sondern die Art. Sie werden nie zu 100% Zustimmung erhalten und zu 100% Ihre Ansätze realisiert finden." 

Meine Ansätze? Was ich verteidige sind die Beschlusslagen der ÖDP, demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse, nach denen der Bundesvorstand die Partei laut Satzung leiten muss. Hat irgend jemand mal eine Antwort bekommen, wie die "Mehr Demokratie"- Klage zu dieser Beschlusslage passt? Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. Fehler an sich sind nicht schlimm. Aber das Einsetzen von Druckmitteln anstellen von Argumenten schon. Siehe die Rüge, wo meine Texte genau datiert aufgeführt werden, aber kein einziger Text des Bundesvorstandes genannt wird. Abgesehen davon wird die Rüge mit klar bewiesenen Falschaussagen begründet, wie der nicht vorhandenen Gesprächsbereitschaft. Und da habe ich den Verdacht, dass ist kein Fehler mehr, dass ist massive Machtpolitik. Die haben nur die Macht meines Durchhaltewillens nach über 25 Jahren aktivster ÖDP- Arbeit unterschätzt, weil in der Regel bei so einem Verhalten die meisten das Weite suchen. Aber dafür ist das ÖDP- Programm zu wichtig, dass ich das so verraten könnte.


"Es hilft doch auch nichts, wenn nach einem vergeigten Pass oder Torschuss im Fußball monatelang öffentlich auf den armen Schützen eingeredet wird, wie das passieren konnte und warum er sich nicht an die Trainingsregeln gehalten hat. Soll er mit Tränen in den Augen jeden und die Öffentlichkeit um Vergebung bitten und ab sofort in Sack und Asche statt im Vereinstrikot rumlaufen oder öffentlich auf dem Spielfeld auf Knien rumrutschen? (Ironie)."

Warum mit Tränen und Sack und Asche? Was ist schlimm daran, einen Fehler zu beenden? Schlimmer ist es in einem Fehler zu verharren. Alleine die Vorgeschichte: Dr. Buchner wollte eine Klage für die ÖDP formulieren und wollte dafür einen Auftrag des BUVO. Es hätte doch nichts dagegen gesprochen, mehrgleisig zu fahren. Aber der Bundesvorstand hat Dr. Buchner auflaufen lassen, weshalb er viele Ämter hingeschmissen hat. Frankenberger hätte nach dem Erdinger Parteitag (November 2013) auch einfach zum Thema schweigen können. Aber schon Anfang Dezember 2013 verbreitet er seine Falschaussagen wieder.

Geht so ehrliche Politik? 

Dazu habe ich in diesem Abschnitt zu meinem Ausschluss Stellung genommen: https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/014 

Übrigens, wie ich gerade erfahren habe, wurde nicht mal der Kreisverband über meinen Parteiausschluss informiert. Es ist ja nicht meine Pflicht, das den verbliebenen Vorstandsmitgliedern im KV mitzuteilen. Ich hätte also auch in aller Seelenruhe meine Geschäfte weiter führen können. Aber die ÖDP sollte doch ihren Gliederungen eine gut begründete Mitteilung in solchen Fällen machen. Immerhin, die ÖDP- Zeitung habe ich schon nicht mehr bekommen, obwohl ich für ein volles Jahr Beitrag gezahlt habe und auch für die Verfassungsklage gegen die Sperrklausel gespendet habe.


RE: Verdrehe ich dreist die Tatsachen? Wer ist ehrlicher? - Jürgen Koll - 09.11.2014 22:25

"Ich hätte also auch in aller Seelenruhe meine Geschäfte weiter führen können."

Naja, Felix, man kann nicht gerade behaupten, dass wir ahnungslos waren. Im Prinzip waren wir in Echtzeit dabei. Wink

Es wäre zwar sicher richtig gewesen, dass der KV offiziell informiert wird, aber ich kann durchaus verstehen, dass man das auch mal vergessen kann. Im LV NRW arbeiten alle ehrenamtlich. Vielleicht haben die aber auch gedacht, dass die Öffentlichkeit ohnehin von dir unterrichtet wird...