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Gebühren für Infostand??? - Druckversion

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Gebühren für Infostand??? - Jürgen Koll - 14.05.2014 18:26

Habe heute die Genehmigung für einen Infostand zur Europawahl in Wuppertal bekommen, inkl. Rechnung über 12,50€ Verwaltungsgebühren. In Hilden haben wir nichts zahlen müssen. Meiner Meinung nach handelt es sich bei einem Infostand für eine Wahl um die Ausübung einer grundrechtlich besonders geschützten Rechtsposition (Parteifreiheit, Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit), die nicht mit Gebühren belegt werden dürfte. Hat da jemand Erfahrung?


RE: Gebühren für Infostand??? - Michael M(ittelstädt) - 14.05.2014 20:14

Ich habe mal gegoogelt. Danach hängt es von der Gemeindeordnung ab, ob Gebühren anfallen oder nicht.


RE: Gebühren für Infostand??? - rjmaris - 14.05.2014 20:57

In Düren ist etwa 23 EUR fällig. Für Infostand, oder z.B. dafür, dass man Plakate aufhängen darf.


RE: Gebühren für Infostand??? - Arno - 14.05.2014 21:07

Es gibt einen Runderlass des Innenministers NRW von 1999. Danach sollen die Gemeinden anl. von Wahlen auf Gebühren verzichten.
Leider halten sich nicht alle Gemeinden hieran!

Arno


RE: Gebühren für Infostand??? - Jürgen Koll - 15.05.2014 07:57

Ich habe heute noch einmal nachgefragt. In der Gebührenordnung hatte ich einen Abschnitt über die Gebührenfreiheit von Sondernutzungen gefunden, wenn diese z.B. im politischen Interesse liegen. Leider habe ich mich zu früh gefreut. Denn für die Sondernutzung wurden keine Gebühren berechnet. Es handele sich lediglich um den Verwaltungsaufwand, der hier in Rechnung gestellt wurde. Sei's drum. Wir können uns offensichtlich nicht beklagen. Im Vergleich zu Düren, ist der Infostand in Wuppertal preiswert und - wir durften 100 Plakate abgeben, die für uns kostenlos auf Litfasssäulen und Plakatwänden geklebt werden! Auch sonst dürfen wir Plakate kostenlos aufhängen.


RE: Gebühren für Infostand??? - Christian Stadelmann - 15.05.2014 18:00

Wir zahlen in Erlangen auch ein paar Euro Verwaltungsgebühren pro Antrag (ca. 10). Wobei dabei egal ist, wie viele Infostände wir beantragen. Bündeln rentiert sich also.