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Normale Version: Lösungen für die Euro-Krise ohne Turbulenzen und Gewalt nach Wilhelm Hankel
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Zeit-Fragen  >  2013  >  Nr.18 vom 14.5.2013  >  Lösungen für die Euro-Krise ohne Turbulenzen und Gewalt

Lösungen für die Euro-Krise ohne Turbulenzen und Gewalt
Wilhelm Hankel und Oskar Lafontaine haben sich zu Wort gemeldet


http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1465


von Karl Müller
Der Beschluss der EU-Regierungen am Anfang der neunziger Jahre, eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und mit ihr dann auch eine gemeinsame Währung, den Euro, einzuführen, war nicht das Ergebnis sorgfältiger volkswirtschaftlicher Überlegungen, sondern das Resultat recht gegensätzlicher politischer Ziele der beteiligten Regierungen. Die Literatur zur Geschichte des Euro1 belegt dies sehr gut. Weitgehend bekannt ist zum Beispiel, dass die französische Regierung nicht länger bereit war, die Deutsche Mark als Ankerwährung in Europa zu akzeptieren, und dass die deutsche Regierung noch immer davon ausging, die grösste Gefahr für Europa seien souveräne Nationalstaaten. Sie hatte deshalb den Plan, mit der WWU und dem Euro einen entscheidenden Schritt hin zu einer alle Nationalstaaten entmachtenden politischen Union in der EU zu machen. 
Schon bei der Einführung des Euro wuss­ten aber auch alle Beteiligten, dass es vielerlei Bedingungen dafür gibt, damit eine einheitliche Währung funktionieren kann, und dass diese Bedingungen mit der Einführung des Euro nicht erfüllt waren. Die damals Verantwortlichen sind hierüber aus politischen Gründen hinweggegangen und haben geglaubt, Fakten schaffen zu können, die zu weiteren Schritten ganz in ihrem Sinne zwingen würden. Sie haben ihren Bürgern mit der Rede von einer Stabilitätsgemeinschaft und dem vertraglich festgeschriebenen Auftrag zu einer finanzpolitischen (und wirtschaftspolitischen) Annäherung («Konvergenzkriterien») Sand in die Augen zu streuen versucht. Das ist allen Sachverständigen schon beim verbindlichen Beschluss über die Einführung des Euro aufgefallen, wurde aber ebenso «selbstverständlich» von den Verantwortlichen gutgeheissen. 
Den hohen Preis für diese politischen Fehlentscheidungen und Versäumnisse sollen heute die Bürger in Europa bezahlen. Und die in der Tat nur als Drohungen zu verstehenden einzigen vermeintlichen Alternativen – Unfrieden in Europa oder ein europäischer Superstaat – machen viele beim ersten Hinschauen ratlos.
Aber nur beim ersten Hinschauen. Denn kein Bürger, dem Frieden und Recht, Freiheit und Demokratie noch etwas bedeuten, kann eine der beiden «Alternativen» wollen. Unter diesen Bürgern finden sich quer durch alle ­politischen Lager Persönlichkeiten, die nach wirklichen Alternativen suchen und nicht bei der eher unrealistischen Forderung stehen bleiben, das Rad der Geschichte einfach zurückdrehen zu wollen zu einem Status vor der Einführung des Euro. 
Zu ihnen zählt Professor Wilhelm Hankel, der sein Konzept von einer Wiedereinführung nationaler Währungen und einem parallel dazu weiter bestehenden Euro in einem Interview vorgestellt hat (Zeit-Fragen, Nr.14, vom 15.April 2013) und das jetzt auch als Buch2 vorliegt. 
Nun hat sich auch der ehemalige Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD und spätere Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, mit einem Beitrag zu Wort gemeldet und ähnlich wie Professor Hankel diagnostiziert, dass es ein einfaches «Weiter-So» mit dem Euro nicht geben darf und nicht geben kann. Lafontaine schlägt ein europäisches Währungssystem mit einer Währungsschlange nationaler Währungen vor, um so zu ermöglichen, dass nationale Währungen nach gemeinsamer Übereinkunft der beteiligten Staaten auf dem Weg zur Überwindung der gegenwärtig krassen wirtschaftlichen Ungleichgewichte ab- oder aufgewertet werden können. Wichtig ist hierbei vor allem der Gedanke der gemeinsamen Entscheidung, weil so ein Unfrieden stiftender Währungskrieg verhindert werden kann. Hinzu kommt die Überlegung, den Irrsinn der uneingeschränkten Kapitalverkehrsfreiheit in eine geordnete Regulierung zu überführen. Die vertragsrechtlichen Möglichkeiten für einen solchen Weg böten die EU-Verträge schon heute.
Weitere Vorschläge für die Lösung der Euro-Krise, bei der es eben nicht nur ums Geld, sondern auch um Frieden, Freiheit, Recht und Demokratie geht, sind sehr erwünscht. Einseitige Schuldzuschreibungen  helfen allerdings nicht weiter. Eher vergrössern sie die Gräben in Europa. 
Dass insbesondere von der jetzigen US-Regierung ein enormer Druck ausgeht, über eine Haftungs- und Schuldenunion und über Eurobonds zu einer weiteren Zentralisierung in der EU zu kommen, erinnert den Kundigen an die von den USA ausgehende Strategie Jean Monnets aus den Nachkriegsjahren, über Krisen einen Zwang zur Zentralisierung und Entdemokratisierung auszuüben – nicht an ein brauchbares Konzept. Auch deshalb ist es sicherlich richtig, wenn versucht wird, bisherige Schritte in die falsche Richtung, zum Beispiel die verschiedenen sogenannten Rettungsschirme (ESM, Staatsanleihen-Ankauf durch die EZB) zu stoppen.
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