inoffizielles Themenforum für die ÖDP

Normale Version: Wahl-Sperrklausel in NRW-Landtag eingebracht
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Gast

Gesetzentwurf für Wahl-Sperrklausel in Landtag eingebracht:

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich seit heute mit der geplanten Sperrklausel bei Kommunalwahlen. SPD, Grüne und CDU wollen eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in Räte und Kreistage einführen. Ziel ist es, eine Zersplitterung der Räte durch zu viele Parteien und Einzelkandidaten zu verhindern. Die frühere Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen hatten die NRW-Verfassungsrichter vor 16 Jahren gekippt.

Stand: 01.10.2015, 17.18 Uhr

Quelle: http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr...04194.html

Öko-FJS

Droht nun auch bei der EU:

Donnerstag, 12. November 2015
MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde
Buchner: „Mangelndes Demokratieverständnis der großen Parteien“

(Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Prozenthürde bei den Europawahlen ...

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitt...r-die-ein/

[Zitat verkürzt, weil das folgen eines Link sinnvoller ist - rjmaris]
Damit habe ich gerechnet. Und wenn man nur auf die Idee kommt, die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu erhöhen!
Denn: Auch bei der nächsten Europawahl muss die ÖDP Unterschriften sammeln, da sie nicht mit fünf Abgeordneten im Europaparlament sitzt =>  § ) Absatz 5 Europawahlgesetz:

(5) 1Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem....
[gelöscht weil html-Inhalte von woanders eingefügt - wird das nicht abgestellt, werden Sie gesperrt - rjmaris]

Öko-FJS

http://www.rp-online.de/politik/deutschl...-1.5703918

Besser ohne Sperrklausel (Leserbrief)


Die RP- Kolumne vom 20.1.16 lautet, "Ratsmitglieder leiden unter Dauerfrust". Das kann ich als häufiger Zuschauer der Sitzungen nur bestätigen. Dass liegt aber nicht an der fehlenden Sperrklausel, sondern daran, dass die keine Lust haben ordentlich zu debattieren. Da ist eine Mehrheit, die will möglichst schnell was durchziehen um dann wieder zu Hause zu sein. Auch könnte es mehr Sitzungen geben, damit die einzelne Sitzung nicht zu lang wird. Die Schuld für Frust der fehlenden Sperrklausel zuzuschieben ist eine Pauschalverurteilung zahlreicher sehr engagierter Ratsleute. Haben die ein Einzelmandat, sind die nicht mal antragsberechtigt und können nur zu den Anträgen der Fraktionen Änderungsanträge stellen. Pro Tagesordnungspunkt darf sich eine Person nur 3 mal zu Wort melden. Und das wird bei den meisten Tagesordnungspunkten nicht ausgeschöpft. Ein Vorfall wird immer wieder angeführt, da haben die Rechts- PRO-leten von Pro NRW mit sinnlosen Anträgen eine Ratssitzung um Stunden verlängert. Aber das schafft diese neue Sperrklausel nicht aus der Welt, diese Gruppe hat Fraktionsstatus und wäre von der neuen Sperrklausel gar nicht betroffen. Komischer Weise klappt es in Bayern ohne Sperrklausel und da gibt es mit Aschaffenburg, Würzburg, Schweinfurt, Bamberg, Bayreuth, Nürnberg, Regensburg, Passau, Ingolstadt, Augsburg, München und zahlreichen größeren Mittelzentren viele große Städte. Auch kleine Gruppen müssen in NRW, um flächendeckend wählbar sein, so viele Kandidaten zusammen bringen, wie die großen Parteien. Was CDU und SPD hier betreiben ist reine Machtpolitik, weil die ein paar Sitze mehr haben wollen. Und dass die Grünen dies Mittragen ist ein Trauerspiel, dass mir diese Partei unwählbar macht. ich bin der Auffassung, dass unsere 5%- Hürde zu streng ist. Die Regierungsfähigkeit wäre auch dann gegeben, wenn es Parlamentarier gäbe, die beratend in die Parlamente einziehen, ohne Stimmrecht. Schließlich nutzt einer Opposition ihr Stimmrecht nur extrem selten, aber das Unterstützen von Anträgen und das Reden wäre auch für sonstige Gruppen möglich! Ich denke, ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei, Freie Wähler, Rentnerpartei und einige andere würden den Bundestag und Landtagen gut tun. Ich folge über Facebook einigen MdeP, deren Gruppe es mit einen Sitz ins EU- Parlament gebracht hat und ich finde, die sind, die NPD ausgenommen, eine echte Bereicherung. Durch jede Sperrklausel werden Gruppen, die Ideen tragen, unterdrückt. Und das bringt auf Dauer der Gesellschaft mehr Schaden als Nutzen.

Abs. Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Guter Beitrag, dafür danke.

Wenn ich den Artikel der RP lese, kann ich es irgendwie nachvollziehen. Das mit der pro-NRW, die man damit nicht beeinträchtigen würde, ist natürlich klar. Aber es ist auch so, dass es - meine ich doch - viele Räte gibt, in die pro NRW nicht drin ist. Eine Verringerung der Anzahl der Parteien im Rat würde dann schon eine merkliche Entlastung im Sinne von Zeitaufwand bedeuten. Es ist natürlich keine Lösung, wenn die Räte aufgrund ausufernde Sitzungen etwa zwei mal im Monat statt einmal im Monat eine Sitzung haben.

Was mir sonst einfällt: Eine zweieinhalb-Prozent-Klausel würde effektiv nur bei Räten mit mehr als 40 Mitgliedern wirksam sein. Das dürfte nur in großen Kommunen der Fall sein. Allerdings: wenn (bisher) ein halber Sitz ausreicht, den Sitz zu gewinnen, sieht es anders aus. Beispiel: 25 Sitze, "natürliche" Sperrklausel eigentlich 4%. Ein Sitz wird erobert, wenn 2,0001% erreicht werden. Dieses Aufrunden sollte man abschaffen. Ich weiß, ohne Aufrundung wäre Klaus Buchner nicht im EU-Parlament. Aber mal ehrlich: hat das was gebracht?

Wichtig erscheint mir der Hinweis auf bayerische Verhältnisse. Es scheint mir von daher, dass die NRW-Parlamentarier sich dort erkundigen sollten, bevor sie eine Verfassungsänderung herbeiführen.

Gast

Das Problem lässt sich demokratisch nur durch eine andere Geschäftsordnung regeln. Klappt doch auch im Europaparlament mit ca. 190 ! Parteien. Demokratie ist nunmal kein Ponyhof. Und wenn die Verfassung in diesem Punkt geändert wird, dann nur mit Volksentscheid.

Der Artikel weist im letzten Abschnitt wieder auf die "Weimarer Erfahrungen" hin. Der Autor hat keine Ahnung und sollte sich einmal vorher informieren, bevor er Volksverdummung betreibt! Aber das kennen wir ja jetzt schon zu genüge.

Was ist uns Demokratie wert?
Geschäftsordnung. Da ist was dran.

Ansonsten habe ich mich gerade auf der Webseite des Gründers einer neuen Partei, Christian Tischler, herumgesehen. Wie ich feststellen kann, hatte er im November 2015 Gedanken um ein neues Wahlverfahren gemacht.

http://christiantischler.de/reformvorsch...ahlsystem/

Zitat:Wäre ein Parlament mit Abgeordneten mehrerer kleiner Parteien nun automatisch handlungsunfähig, wie von den „Großen“ beschworen? Nein, es wird gerne verschwiegen, dass eine große Koalition nicht nur möglich, sondern durchaus beliebt ist: drei von 18, also ein Sechstel aller Bundeskabinette sind / waren große Koalitionen und das obwohl es eine Sperrklausel von fünf Prozent gibt. Statt einer Zersplitterung und Handlungsunfähigkeit haben wir aktuell vielmehr das Problem, dass eine übermächtige Koalition einer in den Rechten sehr eingeschränkten Opposition gegenübersteht. Eine stabile Mehrheit hätte es nach der Bundestagswahl 2013 auch gegeben, wenn mehr Parteien im Bundestag sitzen würden. 

Der sitzt! Oder? Tischler zeigt auch anhand einer kleinen Statistik, wie die junge Bundesrepublik mit einer Vielparteienlandschaft konfrontiert war.

Der Vorschlag Tischlers gefällt mir. Auch weil es unterm Strich eine Vereinfachung beinhaltet. Nachteil ist, dass mit seinem Vorschlag eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer verbunden ist. Aber... eine solche ist ja eh überfällig.
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