inoffizielles Themenforum für die ÖDP

Normale Version: Verkehrsinvestitionen mit Allianz und Co.
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Im August 2014 veröffentlichte die Zeit einen Beitrag mit dem Titel "Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken".

Heute bin ich richtig wachgerüttelt durch einen Blogeintrag von Norbert Häring, der schreibt:

Zitat:Es geht dabei darum Allianz, Ergo und Deutscher Bank, denen im anhaltenden Niedrigzinsumfeld die gewinnträchtigen Anlagealternativen ausgehen, die Möglichkeit zu geben, von Staat und Kommunen für zweckgebundenes Fremdkapital eine viel höhere Rendite zu erhalten, als sie bekämen, wenn der Staat sich das Geld einfach per Anleihe von ihnen holte.

Ich fasse zusammen: Gabriel hat sich darauf eingelassen, Großanlegern in Infrastrukturprojekten investieren zu lassen, und sie dadurch in die Gelegenheit stellen, eine attraktive Rendite zu erwirtschaften. Nur - irgendwer bringt diese Rendite natürlich auf. Wenn aber der Staat stattdessen zu faktischen Nullzinsen neue Staatsanleihen zur Finanzierung der Vorhaben emittiert, ist das Gemeinwesen deutlich billiger weg.

Zunächst bin ich fassungslos gewesen, über diese Sachlage. Warum bloß, macht der Staat es sich selbst unnötig teurer? Nicht etwa, weil sog. public-private-partnership-Programme insgesamt vorteilhaft wären.

Die Antwort steckt erkennbar im Anlagenotstand einiger deutscher Großanleger. Das alleine erklärt natürlich nicht, warum Gabriel Geld aus dem Fenster schmeißen will. Der Punkt ist die, dass dieser Anlagenotstand nämlich das Scheitern der seit 2000 beschlossene kapitalgedeckte (private) Altersvorsorge bedeutet. Und die Politik hat diese Vorsorge (Riester und Co.) maßgeblich gestaltet und befürwortet!
Die Politik müsste eingestehen, dass es falsch war, die Altersvorsorge umzukrempeln. Das kann sie nicht, und daher werden Allianz und Co. nachgeholfen, damit die private Altersvorsorge nicht wackelt.

Worin besteht die Rendite? Ganz einfach: 
Zitat:Damit die Einnahmen fließen, um das private Kapital zu bedienen, soll eine „nutzungsbasierte Maut für alle Fahrzeugkategorien in Deutschland“ eingeführt werden.

Es soll dabei aber angeblich „keine ‚Privatisierung‘ der Bundesfernstraßen erfolgen.“ Die Straßen bleiben im Eigentum des Staates. Die Privaten bekommen „nur“ die Mauteinnahmen übereignet.
Aus: http://norberthaering.de/index.php/de/27...eiterlesen

Mir dämmerts, warum die CSU mit dem Mautvorhaben sogar noch Erfolg hat. Es ist bloß die erste Stufe...

Harald Schumann, auch kein Unbekannter in diesem Forum, schreibt es im Tagesspiegel so:
Zitat:Der Staat privatisiert sein Straßenmonopol und übergibt es der Finanzbranche

Und genau das sieht der Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission vor. Demnach soll unter anderem eine „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft“ geschaffen werden, die den staatlichen Fernstraßenbesitz übernimmt. Diese Firma soll sodann Anteile an Versicherungen, Banken und andere Vermögensverwalter verkaufen und zudem private Kredite aufnehmen. Mit dem so eingesammelten Geld soll das Unternehmen die nötigen Straßenbauten bezahlen. Im Gegenzug sollen den Investoren die Einnahmen aus der Lkw- und Pkw-Maut zufließen – und das wird teuer für die Bürger.

Dabei wollte ich es erst mal belassen.

Das erste Zitat oben entstammt diesem Beitrag Härings, und ist es wert, gelesen zu werden. Häring liest hier seine Journalistenkollegen ziemlich die Leviten.
Alles ganz im Sinne des künftigen "Gewährleistungsstaates" der alle staatlichen Aufgaben privatisieren will. https://sites.google.com/site/euradevormwald/system/app/pages/search?scope=search-site&q=gew%C3%A4hrleistungsstaat 

Und wie man bei der Bahn politische Zahlen schönt, habe ich hier beschrieben: http://viertuerme.blogspot.de/2014/10/cd...-bahn.html 

Und wenn man bei heutigen Baumaßnahmen die Verkehrswende fördern könnte versagen CDU, SPD und Grüne: http://viertuerme.blogspot.de/2015/03/a1...rgibt.html
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