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Normale Version: Die fünfte Gewalt
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Die fünfte Gewalt? Kein geläufiger Begriff bei mir. Bisher kannte ich vier. Es soll sich wohl um die Wirtschaft handeln.

Norbert Häring hat in seinem tollen Blog zwei Beiträge verfasst, die beide gut recherchiert sind und aufhorchen lassen.

Der eine Beitrag verlinkt den anderen. Ich fange mit dem neueren Beitrag an.
"Ein insider packt aus". Es geht um H.-W. Sinn. Einführend:
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit einem Euro-Austritt und Abwertung lösen wollen. Sinn:
Zitat:Dazu hatte er im Herbst 2011 bereits Sondierungsgespräche mit anderen Regierungen des Euro-Raums geführt. Er hatte sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou abgesprochen, der sein Volk mit einem Referendum faktisch vor die Wahl zwischen einem Austritt und einer harten Austeritätspolitik stellen wollte“, lässt Sinn uns wissen. „Beide mussten dann aber im November 2011 fast zeitgleich zurücktreten“, fährt er fort und liefert auch die Begründung: „Übergeordnete politische Interessen, aber auch das Interesse des Bankensystems, standen dem Austritt entgegen.

Härings Kommentar: Wenn die Interessen des Bankensystems tangiert sind, die Interessen der fünften Gewalt, wie Rolf Breuer und Otmar Issing das nennen, dann haben die Bürger europäischer Staaten nichts mehr zu sagen. Dann bekommen sie eine Regierung vorgesetzt, die macht, was den „übergeordneten politischen Interessen“ und „dem Interesse des Bankensystems“ frommt.

Dieser Artikel Härings ist überschaubar, und empfehle ich zur Lesung an. Es zeigt beispielhaft für Italien und Irland, wie die Notenbanken mit Hilfe von Umschichtungen von Schuldtiteln und Drohungen, Notkredite zu weigern Regierungen unter Druck setzten.


Dann folgen einige Fetzen aus dem zweiten Beitrag, "Die fünfte Gewalt". Ich zitiere hier ausführlicher, weil der Beitrag ziemlich umfangreich ist.

Angefangen wird hier mit festzustellen, dass einige illustere Figuren der Meinung sind, dass die Finanzwelt die beste Kontrollinstanz für staatliches Handeln sind. Ich kann ein bisschen mitgehen, wenn ich die Analogie der Bakterien bemühe, die einem zur Hygiene zwingen. Aber der Beitrag zeigt Gravierendes auf.
Norbert Häring wühlt im Internet nach Fundstellen von Aussagen der Herren Rolf-E. Breuer, Trichet, Issing und Weidmann.
Ein Breuer-Zitat:
Zitat:Problematisch wird das dann, wenn Kosten und Nutzen staatlicher Leistungen aus Sicht der mobilen Gruppen nicht übereinstimmen. … Zum Problem werden Steuern und sonstige Abgaben, wenn das Verhältnis zwischen staatlichen Leistungen und der Abgabenlast aus Sicht der mobilen Gruppen nicht stimmt. Zustimmung etwa für Umverteilungsmaßnahmen zu gewinnen ist bei wachsender Bedeutung mobiler Gruppen schwieriger geworden.
Mit den "mobilen Gruppen" meint er die Vermögenden, die ihr Geld und ihre Präsenz weltweit nach eigenem Gutdunken festlegen können (Stichwort freier Kapitalverkehr).

Häring: "Breuers Aufsatz ist so wichtig, weil er etwas klarstellt, was die Ex-Notenbanker, die amtierenden Notenbanker und die Politiker, die die europäische Finanzintegration vorantreiben, tunlichst vermeiden zu erwähnen: Grundlage der betriebenen Politik ist die Annahme einer Interessenharmonie von Anlegern, Finanzbranche und Politik. Diese ist gegeben wenn man als Aufgabe oder faktisches Ziel der Politik die Nutzenmehrung nur der sogenannten „mobilen Faktoren“ betrachtet, also von Anlegern, Finanzbranche und sonstigen mobilen Eliten."

Häring zitiert Trichet aus einem Interview mit der Welt am Sonntag wie folgt:
Zitat:Ich habe den Regierungschefs ganz unverblümt gesagt: ‚Ihr seid schuld an allem, was passiert ist! Ihr habt den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen! Ihr habt es zugelassen, dass sich die Arbeitskosten im Euro-Gebiet immer weiter auseinanderentwickelten!‘ Einige Länder haben eine sehr schlechte Politik gemacht, und die anderen haben sie nicht überwacht.

Issing poltert zu den Zinsentwicklungen bis 2012:
Zitat:Es ist schlichtweg eine Mär, die Spekulation für die kritische Lage einzelner Länder verantwortlich zu machen. Der Zinsanstieg in solchen Fällen war durch gravierende Fehler der nationalen Politik ‚wohlverdient‘.

Häring dazu: Apropos Fehler: Noch in der zweiten Hälfte 2004 pries der von Issing verantwortete Monatsbericht der EZB in großer Ausführlichkeit die Vorzüge von Derivaten, der Deregulierung des Finanzsektors und aller neuen Entwicklungen in der Finanzbranche, die heute als Ursachen der Finanzkrise gelten; bis hin zur lobenden Nennung der späteren Krisenbanken Dexia und Fortis (S. 65ff). Es wirkt zynisch und ist ziemlich mutig, wenn ausgerechnet derjenige, der so etwas hat schreiben lassen, heute von einer von der Politik „wohlverdienten“ Krise spricht. Trichets oben demonstrierte Selbstgerechtigkeit fällt in dieselbe Kategorie.

Häring geht dann auf Irland ein. Und weist die Notenbanker eine Verantwortung zu, als sich in Irland eine Blase entwickelte:
Zitat:Die Notenbanker als Aufseher taten genau gar nichts dagegen und zwangen, als es knallte, die irische Regierung dazu, alle Anleger zu entschädigen und die Banken aufzufangen, sodass der Staat dadurch praktisch pleite war und Hilfskredite brauchte.

Und betreffend Spanien ist vor kurzem einen Brief von Trichet an Zapatero öffentlich gemacht worden. Der Brief soll in Befehlston geschrieben sein.
Wow, danke für die Beiträge!

Ich bin auf einen Artikel gestoßen, der den Einfluss dieser fünften Gewalt auf die Medien beschreibt: https://heisersstimme.wordpress.com/2015...erziehung/
Host Seehofer, CSU- Ministerpräsodent: "Die entscheiden sind nicht gewählt und die gewählt sind haben nichts zu entscheiden."

Schsde dass die ÖDP diese Aussage noch nie auf Plakate gebracht hat.  

https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

Das Goldman Sachs- Netzwerk: https://www.youtube.com/watch?v=NlIhtb3dIqU
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