In letzter Zeit machte eine Bewegung auf sich aufmerksam:
Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes
"Pegida"
http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotisch...bendlandes
Meine Frage: Wie steht die ÖDP, die sich in weiten Teilen noch immer als "konservativ" versteht zu dieser Bewegung? Gibt es hier nicht gemeinsame Schnittmengen?
Heißes Eisen, Arno!
Aus dem Wikipedia-Artikel erscheint mir die Einschätzung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt zutreffend:
„Pegida greife ein ernstes Problem in der Gesellschaft auf, welches von der Linken bis hinein in die politische Mitte nicht aufgegriffen werde. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln.“
Bei diesem Thema ist man ganz schnell in der „islamophoben“ und fremdenfeindlichen Ecke. Ich finde die ÖDP könnte hier ausgehend von ihrem bundespolitischen Programm durchaus Akzente setzen und sich von den Grünen, aber auch von der AfD abheben. Die Gefahr ist dann aber, dass sie sich genau in dieser Ecke wiederfindet. Davor haben, meiner Einschätzung nach, viele Angst. Man denke nur an die mahnenden Worte von Sebastian Frankenberger auf dem letzten BPT in Richtung LV BW bzgl. des Streits um den neuen Bildungslehrplan. Eine Schnittmenge zwischen dem Programm der ÖDP und den Forderungen der PEGIDA gibt es bestimmt, aber auch Unterschiede. Das Nationale wird bei der PEGIDA z.B. stärker betont, bei der ÖDP kaum.
Aus meiner Sicht sollte sich die ÖDP nicht mit Bewegungen wie PEGIDA solidarisieren. Der Initiator ist offensichtlich eine zwielichtige Gestalt und mit Neonazis möchte ich auch nicht in einem Demozug laufen. Aber sie sollte die Teilnehmer auch nicht pauschal verurteilen wie das andere Akteure tun. Denn ich glaube, dass viele, die dort mitlaufen, eben nicht fremdenfeindlich sind, sondern im Gegenteil berechtigte Sorgen haben. Sorgen, die von vielen in ihrer Naivität oder was weiß ich warum ignoriert werden. Ich halte die Themen Integration und Zuwanderung für extrem wichtig. Versäumnisse der Vergangenheit und Gegenwart werden immer deutlicher. Man kann sich vieles schönreden, die Realität wird dadurch aber nicht besser. Von Menschen wie Angela Merkel, die einmal erklärt, Multikulti sei gescheitert, um wenig später nicht mehr von Integration, sondern von Teilnahme und Partizipation zu reden, kann man sich nichts erhoffen. Authentische Politiker kann man vergessen.
Wir müssen als ÖDP deutlich machen,dass das Asylrecht nicht zur Disposition steht. Auch Zuwanderung muss bejaht werden. Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden. Wir müssen uns noch viel stärker für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern und für den Frieden auf der Welt einsetzen. Aber: Wir müssen deutlich machen, dass Multikulti Grenzen hat. Da, wo nicht kompatible Weltanschauungen aufeinander treffen, kann es auf Dauer kein friedliches Zusammenleben in einem Staat geben. Da kann man nicht drumherum reden. Wir dürfen z.B. keine religiöse Paralleljustiz dulden. Wer das deutsche Rechtssystem und seine Vertreter nicht anerkennt, lebt erkennbar im falschen Land. Wir müssen darauf bestehen, dass wer hier dauerhaft lebt die deutsche Sprache können muss. Wer sich durch freie Meinungsäußerung, Kunst oder den Anblick eines Schweins in einer Metzgerei in seinen religiösen Gefühlen beleidigt sieht, muss damit einfach leben oder aber in ein anderes Land ziehen, in dem er nicht damit konfrontiert wird. Da erwarte ich einen starken Staat, der hiesiges Recht durchsetzt und die in ihm friedlich lebenden Menschen (mit und ohne Migrationshintergrund, christlich, muslimisch, atheistisch oder sonst etwas) schützt.
Guten Tag,
ich darf allen Interessierten mitteilen, dass der BuVo sich zu dem Thema bereits Gedanken macht. Wir versuchen, eine Stellungnahme abzugeben, die ausgewogen und sachlich ausfällt. Ob und wann es gelingt, weiß ich nicht.
Sich mit den Pegida-Organisatoren zu solidarisieren, kommt nicht in Frage, da sind wir, denke ich, einer Meinung.
Stellung beziehen sollten wir aber.
Die Asylpolitik Deutschlands ist derzeit ein einziger Eiertanz, der sowohl den Deutschen, als auch den Flüchtlingen schadet.
Soviel von mir dazu.
Besten Gruß
Gut, dass Christoph Raab mit diesem Forum kommuniziert!
Gut ist auch, dass offensichtlich der jetzige BUVO Themen erkennt und schnell handeln will. Da erinnere man sich doch noch an die Beschneidungsdebatte und den Eiertanz der ÖDP.
Keine offizielle Unterstützung mit PEGIDA ist ebenfalls richtig.
Die ÖDP sollte den Spagat hinbekommen zwischen humanitärer Verantwortung sowie nützlicher wirtschaftlicher Zuwanderung auf der einen Seite und den Interessen der Inländer, ihre Identität nicht verlieren zu wollen, auf der anderen Seite. Dieser drohende Verlust der eigenen Identität ist aber nicht ausschließlich das Ergebnis falscher Einwanderungspolitik sondern auch ein Ergebnis neoliberaler Ausrichtung und der Zerstörung von subsidiärer Strukturen.
So wie die ÖDP die Familie unterstützt, so muss auch im vernüftigen !!! Sinne die Nation als Wert unterstützt werden. Im Verlust der eigenen Identität, ob zu Recht oder zu Unrecht, liegt ein erhebliches Gefahrenpotential, das zu autoritären Strukturen führen könnte.
Das sollte der BUVO auch berücksichtigen.
Danke für die Gesprächsbeiträge!
@ArnoNRW: Ich halte die ÖDP nicht für so konservativ, dass das überhaupt in Frage käme, so eine Organisation zu unterstützen. Bei dem Namen muss man ja schon eine ausländerfeindliche Organisation erwarten.
Die hier diskutierte Bewegung erhält vor allem Zuspruch aus dem rechtsextremen Lager, wie ein Blick auf die Webeiten der PRO-Leten in NRW und Köln beweist. Auch der Musterdeutsche Lucke macht sich ja für diese stark. Hier kann es für eine wirklich wertorientierte Partei keine Schnittmenge geben.
Jürgen Koll schrieb:
Zitat:Aber sie sollte die Teilnehmer auch nicht pauschal verurteilen wie das andere Akteure tun. Denn ich glaube, dass viele, die dort mitlaufen, eben nicht fremdenfeindlich sind, sondern im Gegenteil berechtigte Sorgen haben. Sorgen, die von vielen in ihrer Naivität oder was weiß ich warum ignoriert werden. Ich halte die Themen Integration und Zuwanderung für extrem wichtig. Versäumnisse der Vergangenheit und Gegenwart werden immer deutlicher. Man kann sich vieles schönreden, die Realität wird dadurch aber nicht besser. Von Menschen wie Angela Merkel, die einmal erklärt, Multikulti sei gescheitert, um wenig später nicht mehr von Integration, sondern von Teilnahme und Partizipation zu reden, kann man sich nichts erhoffen.
Volle Zustimmung.
Da haben recht viele Menschen Angst oder Sorgen oder einfach lehnen etwa ab, was ihnen ihrer Meinung nach aufgedrückt wird. Das sind alles wahlberechtigte Bürger wie wir hier. Sicherlich sind da auch ein paar politische Rattenfänger und Leute aus dem ultrarechten Spektrum unterwegs. Aber man sollte sich mit den einzelnen Forderungen auseinandersetzen und die ggf. je nach Einstellung ablehnen, möglichst sachlich begründet. Die einfache pauschale Ablehnung von Massendemonstrationen und Organisationen wie PEGIDA als Massenversammlung von Schmuddelkindern mit der Begründung "Mit Nazis" oder "Ausländerfeindlichkeit" wollen wir nichts zu tun haben mag ja politisch korrekt sein, aber sie bringt m.E. nichts voran und löst auch kein Problem.
Meine größte Sorge ist, dass irgendwann mal der gesamte über Jahrzehnte aufgestaute politische Frust von vielen sich unverstanden fühlenden Bürgern durchbricht und diese Leute dann wider Erwarten geschlossen wählen gehen, aber mit Sicherheit dann nicht das, was wir uns als mehr oder minder wertkonservative Demokraten wünschen.
Die Bücher von Thilo Sarrazin haben doch schon gezeigt, was da so alles im Hinterkopf, am Stammtisch und Hinterzimmer gefühlte Meinung ist.
Hallo zusammen,
Pressemitteilung zu Pegida ist online.
Gruß
Christoph
Wir müssen schon prüfen, was diese Aussagen hier für den Islam von heute bedeuten und wie die von den Muslimen gelesen werden:
https://sites.google.com/site/ichsolllie...men/gewalt
Aber ich denke, das sollten wir eigenständig machen, ohne so eine Gruppe. So lange die friedlich sind haben die Recht zu demonstrieren. Ich habe mir ein Video der Demo der Hooligans gegen Islamismus in Hannover angesehen. Gegen Islamismus sollte jeder sein, die Gesten in dem Video waren aber nicht mein Fall.
Ich habe in Radevormwald als erster vor so einer Gruppe gewarnt:
https://sites.google.com/site/ichsolllie...me/sonicht . Einen Monat lang führte diese Meldung die Presseschau zu Pro NRW an und deren Vertreter haben darüber getobt und sich so deutlich entlarvt. Lieder konnte das nicht verhindern, dass diese Gruppe in den Rat einzog. Aber ich habe als einziger auf meinem Flugblatt davor gewarnt, die zu wählen, alle anderen haben dazu im Wahlkampf geschwiegen. Und ich habe immerhin die Rückmeldung bekommen, dass ich einige Leute aufgeweckt habe, die schon Pro NRW wählen wollten.
https://sites.google.com/site/oekoradevo...ukunftrade
"Bitte gehen Sie zur Wahl, da ansonsten mit Pro NRW Anhänger rechtsextremer Ideen und Gruppen die Chance haben, in den Stadtrat und Kreistag einzuziehen."
Der Satz: "Sie habe ein gewisses Verständnis für die geäußerten Ängste mancher Bevölkerungsteile, warne aber davor, ungewollt in die Fänge von Rechtsextremen, religiösen Fanatikern und Rassisten zu geraten." aus der PM hätte noch präzisiert werden müssen.
Die ÖDP muss eben auch "manche Bevölkerungsteile" klar und deutlich ansprechen!
Ansonst gut und schnell reagiert.
Dank auch an Arno NRW, der solche Themen anpackt.