inoffizielles Themenforum für die ÖDP

Normale Version: Direkte Demokratie: Chance oder eher Problem?
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Ich hatte mich in einem anderen Themenstrang kritisch gegenüber direkter Demokratie geäußeret. Weil damit eine kleine Diskussion begann, starte ich das Thema hier neu:
Zitat:Ich bin inzwischen sehr kritisch gegenüber direkter Demokratie und möchte sie nur in einer Mischung mit parlamentarischer Demokratie haben. Es mag ja sein, dass in der parlamentarischen Demokratie mit Ausschüssen nicht alles bestens läuft, aber die direkte Demokratie ist empfindlich für alle Mechanismen der Massenmeinungsbeeinflussung, Massenpsychologie und für Populismus. Gilt natürlich auch für direkte Wahlen durch Mitglieder.
Ich bin da ganz anderer Meinung: So lange wir nicht mindestens so viel direkte Demokratie haben, dass wir uns an der Schweiz messen können, haben wir auf jeden Fall zu wenig.
Was ich mir vorstelle ist ein Mix aus beidem: parlamentarischer und direkter Demokratie. Grundsatzentscheidungen und strittige Fragen sollten vom Volk entschieden werden, das „Tagesgeschäft“ von den Parlamenten.

Zu den Argumenten für direkte Demokratie:
1. „Alle Macht geht vom Volke aus“ – das ist der Kernsatz der Demokratie. Unsere jetzige parlamentarische Demokratie ist nur im Ansatz in der Lage, das umzusetzen. Es gibt viele Themen, in denen ein Großteil der Bevölkerung anderer Meinung ist als das, was die Regierung umsetzt.
2. Die Bürger lassen sich nicht so leicht bestechen, weil sie so viele sind. (Einwand: Wahlgeschenke)

Zu den Argumenten gegen direkte Demokratie:
1. Die Bürger haben nicht die nötige Kompetenz, um über die meisten Themen zu entscheiden
Gegenargument: Die Abgeordneten auch nicht. Wie die Abgeordneten fragen auch die Bürger üblicherweise Personen, denen sie mehr Kompetenz zutrauen. Beispiel Volksbegehren G8/G9 in Bayern: Lehrer, engagierte Eltern und Erziehungswissenschaftler stehen da im Fokus.
Gegenargument: Die Bürger können sich auch enthalten. Beispiel Volksbegehren G8/G9 in Bayern: Der kinderlose Single oder Rentner, der sich nicht für Bildung interessiert, geht einfach nicht zur Abstimmung.
2. Populismus: Die Bürger lassen sich zu leicht manipulieren, z.B. über Massenmedien
Gegenargument: Die Abgeordneten auch. Dort sind es weniger die Medien als die Lobbyisten.

Letztlich führt uns diese Diskussion aber wieder zurück auf 2 Fragen, die hier schon mal diskutiert wurden:
1. Ist der Mensch von Grund an gut/böse/[irgendwas anderes]?
2. Können wir auf die „Schwarmintelligenz“ vertrauen?
Die erste Frage sehe ich da nicht berührt. Die zweite schon. Direkte Demokratie hat Vor- und Nachteile. Ich habe immer dann meine Bedenken, wenn irgendetwas als Heilsbringer verkauft wird. Wenn mir also jemand etwas von "Schwarmintelligenz" erzählt, die in jedem Fall greifen wird, ordne ich denjenigen der Schublade "Naiver Ideologe" zu. Ich bin auch für mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell. Ich glaube aber nicht, dass dann paradiesische Zeiten anbrechen werden.
(13.06.2014 12:13)Christian Stadelmann schrieb: [ -> ]Letztlich führt uns diese Diskussion aber wieder zurück auf 2 Fragen, die hier schon mal diskutiert wurden:
1. Ist der Mensch von Grund an gut/böse/[irgendwas anderes]?
2. Können wir auf die „Schwarmintelligenz“ vertrauen?

Zu Punkt 1: würde ich eher unterteilen in vernünftig oder unvernünftig. Gut und böse sind moralische Wertungen und Kategorien.

Zu Punkt 2: Gemeint ist wohl die sogenannte kollektive Intelligenz einzeln weniger oder nicht intelligenter Individuen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektive_Intelligenz
Interessante Frage, ob mehr oder minder willkürlich entstehende abstimmberechtigte Menschengruppen (räumliche oder sonstige Teilmengen der Bevölkerung in sehr unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung) überhaupt so etwas wie eine Schwarmintelligenz darstellen können, also als Kollektiv intelligenter sind als als Individuen.

Politische Entscheidungen sind keine von wissenschaftlicher Sachlichkeit bestimmten Entscheidungen.

Die Menschen sind eine Kombination aus Gefühlen, Erfahrungen, Sehnsüchten, Überzeugungen, anerzogenen Werten und ab und zu etwas Logik und Rational. Im Handeln meist mehr oder minder egoistisch und opportunistisch.

Also ist der Unterschied zwischen indirekter demokratischer Entscheidung über Delegierte, Abgeordente und Parlamentarier und direkter Entscheidung durch die Mitglieder der betroffenen Gruppe primär, inwieweit die einzelnen Abstimmenden durch Logik und Rational bestimmt sind, über notwendiges Fachwissen über die entstehenden Konsequenzen verfügen und inwieweit sie in ihrer Meinung durch Externe manipuliert werden können.

M.E. gibt es manche Themen , die besser für durch Delegierte und Mandatträger entscheidbar sind und manche Themen besser direkt. Das muss man im Detail festlegen. Ich bin bei vielen Themen für die Kombination. Im Prinzip so ähnlich wie bei Gesetzen, die durch Bundestag und Bundesrat müssen.

Kernfrage ist auch immer, wie repräsentativ die jeweils abstimmenden Delegierten/Mandatträger (Zahl und Verhalten) oder die Anzahl der abstimmenden Bürger / Mitglieder eigentlich sind.
Ich kann hier keine Einteilungen sehen. Wichtig ist, eine gute Verfassung zu haben, die klar regelt, worüber man abstimmen darf und was im Sinne des Naturrechtes zu den Grundrechten gehört, die keine Mehrheit antasten darf. Ansonsten geht es bei allen Abstimmungen um die Mehrheit und nicht primär um die Wahrheit. Und beeinflussbar sind beide Stränge der Demokratie, wobei Deligiertensysteme einen großen Nachteil haben, diese können zum aussieben notwendiger kritischer Meinungen führen. Es sollten daher die Deligiertensysteme mit offenen Debatten kombiniert werden, damit nirgendwo die kritische Meinung ausgesiebt werden kann. Zum Schutz der Debatierfähigkeit gibt es Redelisten, Redezeitbeschränkungen oder im NRW- Kommunalrecht, dass zu jedem Thema sich jeder nur 3 mal im Rat oder Ausschuss äußern darf. Aber ich bin immer entsetzt, dass die betroffenen Bürger in der Regel nicht mitwirken können. Und auch die Bundesparteitage der ÖDP sind da nicht vorbildlich, die stimmen lieber über ein Rederecht ab, statt in der gleichen Zeit den Beitrag zu vernehmen und alle anwesenden zum Debattieren pauschal einzuladen.
Zitat:Ich kann hier keine Einteilungen sehen.

Hatte ich auch (noch) nicht gemacht. Wenn der Grundgedanke einer Mischung bzw. themenbezogenen Betrachtung Zustimmung findet, können wir das gern machen.

Es gibt z.B. bei Gesetzen ausgesprochene Fachthemen mit viel technischem, fachlichem und juristischem Hintergrund. Die sind meiner Meinung nach für auschließliche Volksentscheidungen nicht geeignet. Zumindest muss es eine umfangreiche fachliche Vorarbeit in Form von Fachausschüssen und Fachkommissionen geben. Im Grunde denke ich da eher an ein abschließendes Billigungsrecht bzw. Interventionsrecht der Bevölkerung oder sonstigen abstimmberechtigten Menschengruppe.


Personalentscheidungen sind so eine Sache, weil aus meiner Sicht zu viele MitbürgerInnen auf eloquente sich spektakulär darstellende Medientypen und deren Äußeres hereinfallen bzw. ihren Emotionen folgen. Da besteht auch immer die Gefahr von Populismus, d.h. Anheizen von Ängsten und Emotionen durch Kandidaten. Man sollte daher bei der Verfahrenswahl unterscheiden, ob mehr ein kompetenter Fachmensch gefordert ist oder mehr ein eine Gemeinschaft zusammenhaltender Typ mit sozialer Kompetenz.

Zitat: Wichtig ist, eine gute Verfassung zu haben, die klar regelt, worüber man abstimmen darf und was im Sinne des Naturrechtes zu den Grundrechten gehört, die keine Mehrheit antasten darf.

Da gehe ich mit. Es gibt auch für mich eine Grenze, die durch Volksentscheide nicht überschritten werden darf.
"Personalentscheidungen sind so eine Sache, weil aus meiner Sicht zu viele MitbürgerInnen auf eloquente sich spektakulär darstellende Medientypen und deren Äußeres hereinfallen bzw. ihren Emotionen folgen. Da besteht auch immer die Gefahr von Populismus, d.h. Anheizen von Ängsten und Emotionen durch Kandidaten. Man sollte daher bei der Verfahrenswahl unterscheiden, ob mehr ein kompetenter Fachmensch gefordert ist oder mehr ein eine Gemeinschaft zusammenhaltender Typ mit sozialer Kompetenz."

Kann es sein, dass auch schon für Parlementswahlen gilt? da gibt es Kanzlerduelle, obwohl man den Kanzler gar nicht wählt uind bei der EU- Wahl grinste Frau Merkel von vielen CDU- Plakaten, obwohl die bei dieser Wahl gar nicht beteiligt war. 


Und was die "Medientypen" angeht und das auf "deren Äußeres herinfallen" angeht, haben ich da auch schon beim Deligiertensystem meine Erfahrungen gemacht. 


Ich finde hier das Konzept der integrierten Stichwahl sehr interessant, dass man bei Personenwahlen mehrere Kandidierende wählen darf und die Person gewinnt, die die meisten Stimmen hat. Das könnte manchmal zu Überraschungen führen. 


Was das Wissen bei Volksentscheiden angeht, wird jede Gruppe, die einen Volksentscheid anstrebt, sich auch kundig machen. Es wird Debatten in den Medien geben und auch ein offizielles Infoheft mit den Ansichten beider Seiten. Und dann kann per Volksentscheid genauso entschieden werden, wie per Parlament. Was ich in den kommunalen Ausschüssen erlebe, ist oft frei von jeder Sachlichkeit. Da wird selten entscheidendes verändert und nur ein Ergebnis beschlossen, dass auch im fallen würde. 


"Es gibt z.B. bei Gesetzen ausgesprochene Fachthemen mit viel technischem, fachlichem und juristischem Hintergrund."




Was denn? Die Energiewende? Bahn 2000 in der Schweiz? Stuttgart 21 oder Alternativen? Das bessere Müllkonzept in bayern? 


Alles Konzepte, wo man sehr viel Sachkunde für braucht, die aber per Volksentscheid beeinflusst wurden. 


Aber die Sachkundeprobleme haben etablierte Politiker auch nicht gepachtet und Stimmen über vieles ab, von dem diese null Ahnung haben. Deswegen gibt es dieses Problem bei allen Formen der Demokratie und taugt m.E. nicht für eine Abwägung, welches Verfahren besser ist. Ich denke mal, man muss nicht alles direktdemokratisch entscheiden und es war ein Fehler, wenn die ÖDP zur EU- Wahl damit warb, worüber die ÖDP abstimmen lassen will, statt zu sagen, was man selber tun will. Das da als Beispiel die Wasserprivatisierung angeführt wurde, dürfte der ÖDP nicht genutzt haben. Aber ich denke, die Menschen müssen jederzeit per Volksentscheid ihr Veto gegen die Politik einlegen können, alleine das würde zu einer besseren parlamentarischen Arbeit führen. 

Liebe ÖDP- Mitglieder und weitere DemokratInnen!

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP hat mir zwar die Beitragszahlung an die ÖDP erlassen und mich zum dauerhaften, aber in der Partei rechtlosen Schnuppermittglied erklärt, aber in der Urteilsbegründung ist ein wichtiger  Widerspruch zu Aussagen vom ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian  Frankenberger: 

"Das Grundgesetz ist im Rahmen des Demokratieprinzipes durchaus für Plebistite offen, solche könnten sogar ohne Verfassungsänderung durch ein einfaches Bundesgesetz eingeführt werden (so ausdrücklich bspw. Jarass/Pieroth, GG, 10. Auflage, Art. 20 Rdnr. 7)."

Frankenberger hat mit der sinngemäßen Aussage, "eine Grundgesetzänderung sei für Volksentscheide zwingend nötig" es geschafft, dass ein Antrag der Reusings, der im Sinne dieser Aussage des Schiedsgerichtes war, abgelehnt wurde. Das ist immerhin ein sehr schöner Teilerfolg, den mein Durchhaltewillen hier zutage gefördert hat.

http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag...raege/17.h 

Diese Sichtweise des Bundesschiedsgerichtes wird vom Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt regelrecht bekämpft. Diskussionen, die diesen Weg vorschlagen, werden aus dem Internet gelöscht, damit auch künftig fast alle meinen, ohne Grundgesetzänderung geben  es keine bundesweiten Volksentscheide. Denn die Sperrminorität der CDU verhindert dies. Wenn es "Mehr Demokratie" wirklich um direkte Demokratie ginge, würden die den Weg über ein Bundesgesetz wenigstens versuchen. 

Hier ein Beitrag von Klaus Lohfing Blanke, der den ganzen Parteitag in Hann Münden 2012 anwesend war: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/ve...s-des.html (wobei das alles seine Meinung ist und ich nicht jede Aussage teilen muss).

Ausnahmsweise ein ganz herzliches Danke an die Schiedsrichter für die Aussage.

Der Rest, wofür ich nicht danke, wird später kommen. Dafür kann sich jeder auf meinen Facebookprofil die Freundschaft beantragen. Leider kann ich keine andere Funktion anbieten, auch wenn ich gerne im Sinne der Ehrlichkeit eine neutrale Form des Folgens bei Facebook begrüßen würde.

Aber wer ebenfalls endlich Volksentscheide haben will, kann diesen Beitrag teilen und liken und diese Mail weiter verbreiten, damit das Urteil auch eine positive Wirkung hat.  

Ich hoffe, es gibt ÖDP- Kreisverbände, die dieses Aussage des ÖDP- Schiedsgerichtes in einen Antrag oder Initiativantrag in die Partei tragen und versuchen zur Beschlusslage zu machen.  

Viele Grüße,

Felix Staratschek
Zitat:Diese Sichtweise des Bundesschiedsgerichtes wird vom Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt regelrecht bekämpft. Diskussionen, die diesen Weg vorschlagen, werden aus dem Internet gelöscht, damit auch künftig fast alle meinen, ohne Grundgesetzänderung geben es keine bundesweiten Volksentscheide. Denn die Sperrminorität der CDU verhindert dies. Wenn es "Mehr Demokratie" wirklich um direkte Demokratie ginge, würden die den Weg über ein Bundesgesetz wenigstens versuchen.
Diesen Streitpunkt hab ich schon öfter erlebt. Ich bin kein Jurist und kann die Frage deswegen nicht klären. Nach allem, was ich bisher gehört habe sind sich in diesem Punkt aber einige (Verfassungs-)rechtler uneins.
Aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz als Befürworter der direkten Demokratie, dezentral und föderal organisiert mit Plebisziten und Volksabstimmungen, siehe auch ältere Artikel im Archiv (u.a. zu Freihandel und Freihandelsabkommen und EFTA und EU und Euro!) Meiner Ansicht nach ist eine dezentrale und föderalistische EU nach Vorbild der Schweiz und der EFTA mit OSZE und Europarat der einzige taugliche Ausweg aus der Systemkrise, die Kompetenzen müssen durch den Rückbau der EU wieder auf die nationale Ebene und an die nationalen demokratisch gewählten Regierungen der souveränen National-Staaten zurückverlagert werden. Daneben sind die Kompetenzen von der umdenokratischen nicht-gewählten EU Kommission auf das zu stärkende EU-Parlament zu übertragen und es muß schärfere Gesetze gegen Lobbyismus und gegen Neben-Beschäftigungen der Parlamentarier etwa in Aufsichtsräten von Konzernen und Banken und Unternehmen geben!

Ferner: EFTA als dezentrale Alternative zur zentralistischen Brüsseler EU, die gerade in eine Art Räte-Diktatur umgebaut wird! Die zentralistische Brüsseler EU wird systematisch entdemokratisiert und entföderalisiert! Siehe auch undemokratische und nicht-gewählte EU Kommission, von Lobbyisten beherrschtes und weitgehend machtloses Europa Parlament und undemokratische Troika und undemokratische WTO, IWF und Weltbank u.a. in Griechenland und Mario Draghi als ehemaliger Goldmann-Sachs Mitarbeiter und wohl immer noch in deren Interesse arbeitend und auch die entdemokratisierenden Freihandels-Abkommen TTIP und CETA aund TPP sowie die Dienstleistungsliberalisierung TISA und TAFTA!

Einen Pflock für die Souveränität der europäischen Nationalstaaten einschlagen
Keine Aushebelung des nationalen Rechts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | Gespräch mit Ruedi Lustenberger, alt Nationalratspräsident

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2311

EU Skeptiker

http://www.eu-skeptiker.de/

Manipulation bei den Bundestagswahlen

http://www.cicero.de/berliner-republik/m...hlen/41893


Zeit-Fragen  >  2015  >  Nr. 30, 24. November 2015  >  Keine Schiedsgerichte zu Investor-Staat-Streitigkeiten!
Keine Schiedsgerichte zu Investor-Staat-Streitigkeiten!
«Der Handel muss dazu gebracht werden, für die Menschenrechte und die Entwicklung zu arbeiten und nicht gegen sie», erklärte der Unabhängige Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas.*
In seinem vierten Bericht (http://www.un.org/en/ga/search/view_doc....=A/70/285) an die UN-Generalversammlung befasst sich Alfred de Zayas gezielt mit den abträglichen Auswirkungen des Freihandels und der Investitionsschutzabkommen auf die Menschenrechte und ruft zur Abschaffung der Schiedsgerichte zu Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) auf, die mit den meisten dieser Abkommen einhergehen.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2298
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