inoffizielles Themenforum für die ÖDP

Normale Version: Der „Spitzenkandidaten“-Zirkus
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Auf Cicero las ich ein erhellendes Kommentar zum Thema "Spitzenkandidaten" der EU-Wahl. Bisher war die Tendenz mehrerer Artikel die, dass man Juncker "setzen" müsse, weil die Wähler sonst beim nächsten Mal nicht mehr wählen würden.

Eine Argumentation, die ich folgen konnte, und weshalb ich schweren Herzens dabei war, Juncker zu akzeptieren.

Was sagt aber der Cicero-Beitrag?
Zitat:Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Die geltenden EU-Verträge sehen ein bestimmtes Procedere zur Kür des Kommissionspräsidenten vor. Demnach macht der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einen Kandidatenvorschlag für dieses Amt, und das EU-Parlament akzeptiert diese Personalie mit absoluter Mehrheit oder lehnt sie ab. Passiert letzteres, geht die Suche von vorne los. Man mag dieses Verfahren gut oder schlecht finden, es ist jedenfalls geltendes Recht – und keine Erfindung finsterer Mächte. Wem diese Vorgehensweise nicht passt, der muss sich darum bemühen, die entsprechenden Verträge zu ändern.

Insofern war die Ernennung eines „Spitzenkandidaten“ namens Martin Schulz durch dessen Fraktion der Sozialisten und Demokraten von vorneherein eine Mogelpackung. Oder besser gesagt der Versuch, geltendes Recht durch die Hintertür außer Kraft zu setzen und eine neue Legitimationsbasis zu schaffen, bei der die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten möglichst außen vor bleiben. Dass die Schulz-Fraktion durch diesen Schritt ihre Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Druck gesetzt hat, es ihr gleich zu tun (ansonsten wäre das Geschrei groß gewesen), macht die Sache nicht besser. Das Ergebnis dieser bewussten Wählertäuschung durch die Fraktionen im EU-Parlament ist derzeit zu besichtigen: eine ausgewachsene Krise [...]

Würde diese Sichtweise von allen Medien kolportiert werden, könnte "der Wähler" sich damit abfinden, dass Juncker doch nicht Kommissionspräsident wird. Aber der Wähler wird dann sauer, weil die Parteien so ein unsinniges Zirkus veranstaltet haben. Kurzum, egal wie man es dreht oder wendet: der Schaden ist einfach da. Die Regelung, wonach das Parlament Ablehnungsrecht hat ist parlamentarische Demokratie, und das reicht meines Erachtens.
Dass die Schulz-Fraktion durch diesen Schritt ihre Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Druck gesetzt hat, es ihr gleich zu tun (ansonsten wäre das Geschrei groß gewesen), macht die Sache nicht besser.

Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Wenn man weiß, dass jemand etwas tut, was dem geltenden Recht widerspricht, muss ich dies ja nicht auch tun, sondern kann die Öffentlichkeit sogar auf die Problematik hinweisen und guten Gewissens diesen Zirkus nicht mitmachen.

Gast

Was dieser Zirkus soll?

Diejenigen, die die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wollen durch "Interpretation" der Verträge gleichzeit eine parlamentarische Demokratie einführen und "unumkehrbar" machen, nach dem Motto: "Diese Form habe sich doch bewährt."

hier der genau Wortlaut des Vertrages: Art. 17,7 EU-Vertrag:

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Auch hier:

Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Zirkus ist vorbei! Echte Gewaltenteilung!

Was ist die Position der ödp?


im Wahlomat stimmt die ödp dieser These zu:

15/38 Direktwahl des Kommissionspräsidenten

Der Präsident der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden.

Begründung der Partei:„Dabei kann es aber nicht bleiben. Wir brauchen in der EU demokratische Strukturen und echte Gewaltenteilung. Wir fordern für das EU-Parlament das Recht, Kommissare vorzuschlagen, die Europäische Kommission einzusetzen und zu entlassen.”

Schwammig. Im Wahlprogramm steht nichts von einer Direktwahl.
Das war auch einer der Punkte, wegen denen ich beim Wahlomat auf "nur" 85% Übereinstimmung gekommen bin. Der Kommissionpräsident sollte meiner Meinung nach durch das Europaparlament gewählt werden, natürlich idealerweise (derzeit leider nicht) ersteres als Exekutive und letzteres als Legislative. Und die Exekutive - und die Kommission als Exekutive ist ja eine Forderung der ÖDP - direkt zu wählen, ist schwachsinnig, da sie ja qua Definition nicht die Gesetze zu beschließen, sondern auszuführen hat.
Dazu sei angemerkt, dass in der ÖDP häufiger die Meinung vertreten wird, die Gewaltenteilung auszubauen. In Bayern z.B. die Forderung nach der Direktwahl des Ministerpräsidenten – gleiches für Bundespräsident und/oder Bundeskanzler. Da ist es nur logisch, dass auch eine Direktwahl des Kommisionspräsidenten gefordert wird.
Wobei ich dieser Direktwahl (ausnahmsweise) kritisch gegenüber stehe, weil ich das auf EU-weiter Ebene für schwer realisierbar halte.
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