Hinweis: dieser Beitrag ist von F. Staratschek eingestellt worden (siehe ganz unten, d. Mod.)
Zitat:Man muss m.E. unterscheiden
- die Frage, ob die MD-Aktion und die zugehörige ÖDP-Unterstützung inhaltlich das Grundgesetz verändern wollte,
Was Mehr Demokratie selber will, ist schwer zu ermitteln. Aber sie wollen eine Volksabstimmung, durch die wir unser Grundgesetz verlieren können, auf dessen Boden die ÖDP laut Satzung steht und das man laut Grundgesetz nicht hoch genug schätzen kann. Darf die ÖDP riskieren, was ihr Fundament ist und was sie hoch achten soll? Darf eine Partei nicht nur Volksentscheide aktiv fordern, die etwas verbessern wollen im im Sinne der Ziele der Partei ausgerichtet sind?
Zitat: - die Frage, ob es parteiintern satzungsgemäß gelaufen ist,
Frankenberger sagt es doch in seinem "Tätigkeitsbericht" von Erding (November 2012), dass er das nicht dem Parteitag vorgelegt hat und es daher nie zu einer Beschlusslage gekommen ist. Und es wäre auch fraglich, ob bei akuter Satzung und Grundsatzprogramm so eine Aktion per BPT- Beschluss unterstützt werden kann?
http://viertuerme.blogspot.com/2012/10/d...einen.html
Zitat: - die Frage, ob die ÖDP eine normale Partei mit normalen Fehlern von Menschen sein darf,
Es geht doch hier nicht um Fehler machen, sondern um das verweigern von Rechenschaft auf Anfrage eines Mitgliedes. Fehler passieren immer, wenn man etwas tut. Wenn man aber gezeigt bekommt, dass eine Aktion nicht zu Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP passt und da keine Erklärung kommt, wie das doch der Fall sein soll und wenn Falschaussagen ständig wiederholt werden, obwohl man über deren Falschheit informiert wurde, dann ist das kein Fehler mehr, dann ist das entweder das Zeugnis für eine verlogene oder eine krankhaft unbelehrbare Person. Man zeige mir eine inhaltliche Reaktion von Frankenberger auf meine Ausführungen!
Zitat: - die Frage, ob durch die Aktion und die ÖDP-Beteiligung irgendetwas real geschehen ist, was das Grundgesetz gefährdet,
Die Desinformation der Öffentlichkeit und die Umleitung des Anti- ESM- Widerstandes gegen das Grundgesetz sind eine Gefahr. und wenn die ÖDP auf der Aufkläererseite wäre, wären die Chancen geringer, dass die Gefährder des Grundgesetzes Erfolg haben. Warum wurde zur Bundestagswahl die so wichtige europapolitische Petition von Dr. Buchner todgeschwiegen?
http://oedpbergischland.blogspot.de/2013...ne-eu.html
Zitat: - die Frage, ob das Handeln von Herrn St. parteischädigend ist.
Hier kommt es darauf an, wie man Parteischädigung definiert. Wenn es nur um das Erscheinungsbild nach außen geht oder um die innerparteiliche Friedhofsruhe, dann habe ich parteischädigend gewirkt. Wenn es aber um die Authentizität der ÖDP geht, das sich Programmaussagen im politischen Handeln widerspiegeln, dann hat Frankenberger wie bisher kein anderer der ÖDP geschadet. Denn das Programm wird zur Makulatur, wenn es nicht Leitlinie für das Vorstandshandeln ist. Man kann auch mit schlechter Politik Erfolg haben, sonst häten wir nicht so eine Bundeskanzlerin und so einen Heruasforderer von der SPD. Es kommt bei der Schädigung der ÖDP nicht darauf an, ob die subjektiv erkant wird, sondern nur, ob die objektiv gegeben ist. Der von außen schönste Baum kann überraschend umfallen, wenn er für die Augen verdeckt, von innen morsch ist. Ohne Programmtreue ist die ÖDP innen morsch!
Zitat:Für mich sind Herr Frankenberger und Herr Staratschek sehr ähnlich. Der eine inszeniert sich in seinem Buch als "christlicher Politrebell", der andere als christlich motivierter Widerstandskämpfer für das Grundgesetz. Beide polarisieren.
Politiker müssen sich immer in Szene setzen und dabei gegen eine Empfehlung der Bibel verstoßen, die eigenen Taten nicht nach vorne zu stellen, weil Gottt auch das verborgene sieht. Die Frage ist, mit welchen Mitteln und welchen Wahrheitsgehalt man sich in Szene setzt und mit welcher Bereitschaft, Kritik anzinehmen. So habe ich z.B. in meiner Erwiederung von Amtsanmaßung geschrieben, was juristisch falsch ist, es liegt allenfalls eine Kompetenzüberschreitung vor. Darauf haben mich andere hingewiesen und ich bin für solche Hinweise immer dankbar.
Man errinere sich, dass im vorletzetn ÖDP- Forum ragen an Frankenberger gestellt wurden von mehreren Forenteilnehmern, die er nicht beantwortet hat.
Ein Schriftwechsel von mir und Frankenberger: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/eine-frage-und-ruckantwort-auf-den.html