inoffizielles Themenforum für die ÖDP

Normale Version: Pressemitteilung der ÖDP
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Es ist nichts Neues, dass ich ÖDP-Pressemitteilungen dauernörgelnd, unlogisch und unpassend finde. Jetzt mal wieder.


https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitt...er-fehlbe/

Zitat:Denn: Wer gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung stimme, wie Voßhoff, sei auch gegen die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Auch wenn Voßhoff derzeit nicht mehr dem Bundestag angehört (sie ist erste Nachrückerin für Brandenburg) muss hier das gleiche Kriterium angewendet werden. Kauer weiter: „Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist in erster Linie für die Bürger da. Ihre Weigerung im Rahmen der letzten Bundestagswahl auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu beantworten, zeugt von einem völlig falschen Verständnis vom Amt. Eine Haltung, die in ihrer künftigen Position absolut unbrauchbar ist.“

Was hat denn die Forderung bzw. Wunsch nach Transparenz der Ansichten von Bundestagskandidaten mit der Eignung als Datenschutzbeauftragte zu tun? Mangelnde öffentliche Gefügigkeit als Bewertungskriterium der Eignung?
Ich finde diese Pressemitteilung nicht nörglerisch. Wenn Misstände bestehen muss man darauf hinweisen und den Finger in die Wunde legen. Sonst bräuchte es eine Partei wie die ÖDP nicht.

Eine Person, die nicht auf Fragen der Bürger eingeht, steht Bestrebungen zu mehr Transparenz wohl nur im Wege – das ist von ihrem Verhalten jedenfalls zu erwarten. Und das Abstimmungsverhalten gegen eine Eingrenzung der Abgeordnetenbestechung verstärkt diesen Eindruck doch nur.
(20.12.2013 14:08)Christian Stadelmann schrieb: [ -> ]Ich finde diese Pressemitteilung nicht nörglerisch. Wenn Misstände bestehen muss man darauf hinweisen und den Finger in die Wunde legen. Sonst bräuchte es eine Partei wie die ÖDP nicht.

Der erste Teil der PM, hatte ich nicht zitiert, ist sachlich begründet. Insofern okay, allerdings ist die ÖDP keine Partei, die als Verteidiger von Bürgerrechten im Internet und Datenschutz bekannt ist und daher ist es vorrangig Nörglerei einer Oppositionspartei.

Man braucht m.E. einer Partei wie die ÖDP, um Alternativen aufzuzeigen, nicht um ständig zu erklären, was der Partei nicht passt.

(20.12.2013 14:08)Christian Stadelmann schrieb: [ -> ]Eine Person, die nicht auf Fragen der Bürger eingeht, steht Bestrebungen zu mehr Transparenz wohl nur im Wege – das ist von ihrem Verhalten jedenfalls zu erwarten. Und das Abstimmungsverhalten gegen eine Eingrenzung der Abgeordnetenbestechung verstärkt diesen Eindruck doch nur.

Da sind wir deutlich unterschiedlicher Meinung. Ich sehe einen deutlichen Unterschied, ob man als Bundestagskandidat in irgendwelchen Befragungsforen sich zu irgendwelchen mehr oder minder provokativen Fragen äußert oder Rechenschaft gegenüber den dafür zuständigen Gremien ablegt. Es ist eine durch nichts belegte These, dass die in der Öffentlichkeit sogenannte transparenz erzeugenden Politiker erstens die Wahrheit sagen und diese Statements irgendetwas über die Qualität dieser Politiker aussagt oder wie ernst sie den Wahlbürger wirklich nehmen. Das kann auch Geschreibsel von ihrem Assistenten oder Assistentin oder einer beauftragten Agentur sein. Ich erachte die Forderung nach dem gläsernen und ständig gegenüber den Bürgern sich rechtfertigenden und transparenten Politiker sogar als eine letztlich unmenschliche Forderung. Wer da mitmacht, hat natürliche Verhaltensweisen abgeschaltet oder lässt sich zu etwas treiben, was im Grunde kein normales menschliches Verhalten ist. Oder leidet als Selbstdarstellungssucht.
Dein zweiter Einwand ist auf jeden Fall berechtigt. Da sind die Erwartungen mancher Bürger doch etwas zu groß.

Felix Staratschek

"Ihre Weigerung.... Fragen zu beantworten", kenne ich das nicht irgendwoher? So darf man eben nur handeln, wenn man Sebastian Frankenberger heißt! http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/si...m-fur.html

Gast

Ich denke mal das beantworten von Abgeordnetenwatch sollte gehandhabt werden, wie das beantworten der Briefe und Mails. Ich habe noch keinen Politiker gefunden, der mit Fragen so überhäuft wurde, dass dieser das nicht schaffen kann. Es spricht für mich daher gegen einen Politiker, wenn der Abgeordnetenwatch nicht mitmacht.

Eine andere Sache ist, dass Abgeordnete bei A-Watch genauso lügen, wie auch sonst in der Politik. Schlechte Politiker werden durch so eine Seite nicht besser. Aber es ist immerhin ein Dokument, auf dass man sich berufen kann.

ich habe es selbst erlebt, dass ein Politiker mir eine wunderschöne Antwort geschrieben hat, nachdem er vorher bei A- Watch meine Frage gelöscht haben wollte - das wurde mir bei einem Telefonat mit A-Watch berichtet. Ich solle allerdings keine Namen nennen, wurde ich gebeten.
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