inoffizielles Themenforum für die ÖDP

Normale Version: [geteilt] Staatenbund, Regionen bzw. Bundesländer/Bund
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Thread abgesplittet von Buch "Unser Land unterm Hammer..."

(16.12.2013 21:33)Christian Stadelmann schrieb: [ -> ]Nur eine kurze Anmerkung von mir dazu: Ich habe in der ÖDP bisher den Eindruck gewonnen, dass die Meinung zur EU sich ungefähr so umschreiben lassen kann:
Wir brauchen gemeinsame Organisation und damit gemeinsame Staatsstrukturen innerhalb Europas. Wir möchten aber keinen europäischen Einheitsstaat sondern einen Staatenbund, in dem Föderalismus angewandt wird.

Christian: deine Einschätzung teile ich, und entspricht übrigens auch meiner Idee von Europa, präziser aber: ein Europa der Regionen.

Ich muss fairerweise sagen, dass die Unterschiede der sonstigen Positionen zur EU nicht sooo groß sind, aber dennoch wesentlich.
(16.12.2013 22:49)rjmaris schrieb: [ -> ]Christian: deine Einschätzung teile ich, und entspricht übrigens auch meiner Idee von Europa, präziser aber: ein Europa der Regionen.

Ich muss fairerweise sagen, dass die Unterschiede der sonstigen Positionen zur EU nicht sooo groß sind, aber dennoch wesentlich.

Auszug aus dem verlinkten Themenstrang:
Zitat:Wohl macht es sinn, dass hierarchische Strukturen so aufgebaut sind, dass auf jeder Ebene etwa gleiche Größenordnungen vorherrschen. Das ist eigentlich generell so auf der Ebene von Provinzen oder Landkreise, Bundesländer schon in geringerem Maße, aber der europäischen Staaten schon gar nicht.

Ich kann dem insoweit folgen, dass man es den Bürgern überlassen sollte, wie die Region aussehen soll, der man sich zugehörig fühlt und in der man sich selbst verwaltet und regiert. Einheitliche Größe wäre aber eine bürokratische Vorgabe jenseits der Selbstbestimmung der Menschen. Das Europa der Regionen hat m.E. eine große Schwäche. Es tendiert per se zur internen Abgrenzung wirtschaftlich starker Regionen gegen wirtschaftlich schwache Regionen, reiche gegen arme. D.h. der in vielen Nationalstaaten heute verankerte interne Solidaritätsgedanke würde verschwinden, Das gibt einen Flickenteppich wie in Deutschland im 19. Jahrhundert.

Kernelement jeglicher "Europaregion" oder "Europaprovinz" wären für mich neben Gebiet und Bevölkerung die Elemente identitätsbestimmendes Merkmal, Recht, Geld und Sprache. Letztlich läuft es wieder auf einen modifizierten Staats- bzw. Landesbegriff mit möglicherweise eingeschränkten Rechten hinaus. Was ist dann der große Unterschied zu einem Europa der Nationalstaaten außer dass bestehende größenbedingte Machtunterschiede der heutigen Nationalstaaten möglicherweise verringert würden und zugleich emotional durch einige negativ / kritisch gesehene Nationalstaaten mit ihrer Geschichte zerschlagen würden? Durch die kalte Küche würde das m.E. nur eine europäische Zentralverwaltung stärken. Das erinnert mich irgendwie an Jugoslwawien und die CSSR, nur viel größer.
Was die Regionen bzw. den Föderalismus angeht, so ist dies ein grundsätzliches Problem, auch innerhalb  Deutschlands.
Es stellt sich immer mehr die Frage: Welche Kompetenzen haben die Bundesländer noch?
Wenn man mal von der Schulpolitik absieht, ist da nicht viel geblieben- deshalb ist das auch oft ein Streitthema. Man ist ja froh, überhaupt noch ein Landesthema zu haben.
Auf dem Sektor gibt es ja dann auch immer mehr Forderungen der Bürger nach Vereinheitlichung- kann man auch fordern- aber was bleibt dann noch an Landesaufgaben?
Nachdem auch immer mehr Themen auf die europäische Ebene verlagert wurden, führen die Bundesländer ein Schattendasein. Hier ist mal eine Grundsatzdiskussion über die Staatsaufgaben auch innerhalb Deutschlands angezeigt.
Wenn man den Föderalismus stärken will, dann müssten eigentlich für den Bundestaat- ich übertreibe mal - nur noch die Aufgaben: Außenpolitik und Verteidigung übrigbleiben.
An wirklich großen Aufgaben (und Ausgaben!)  bleibt dann noch alles "Soziale". Das Problem der mangelnden Kompetenzen der Bundesländer würde sich auch nicht dadurch ändern, dass man mehrere Bundesländer zusammen legt.
(17.12.2013 06:56)Michael M(ittelstädt) schrieb: [ -> ]Kernelement jeglicher "Europaregion" oder "Europaprovinz" wären für mich neben Gebiet und Bevölkerung die Elemente identitätsbestimmendes Merkmal, Recht, Geld und Sprache. Letztlich läuft es wieder auf einen modifizierten Staats- bzw. Landesbegriff mit möglicherweise eingeschränkten Rechten hinaus. Was ist dann der große Unterschied zu einem Europa der Nationalstaaten außer dass bestehende  größenbedingte Machtunterschiede der heutigen Nationalstaaten möglicherweise verringert würden und zugleich emotional durch einige  negativ / kritisch gesehene Nationalstaaten mit ihrer Geschichte  zerschlagen würden? Durch die kalte Küche würde das m.E. nur eine  europäische Zentralverwaltung stärken. Das erinnert mich irgendwie an Jugoslwawien und die CSSR, nur viel größer.

Sehe ich ganz ähnlich. Das wohlhabende Katalonien würde sich gern von Restspanien abspalten. Auch in Belgien spielt bei den Problemen zwischen Flamen und Wallonen die wirtschaftliche Kraft eine Rolle. Insgesamt scheint mir momentan die Entwicklung in Europa eher Richtung einer weiteren Aufteilung als in Richtung eines neuen Super-Staates zu gehen (neben den erwähnten Ländern auch Schottland, Norditalien und das Baskenland, das wohl als eine der wenigen Regionen tatsächlich aus Teilen verschiedener Nationalstaaten neu entstehen könnte). Die Idee eines Staates Europas ist in der Theorie eine schöne, entspricht aber, denke ich, auf absehbare Zeit nicht dem, was die meisten Menschen wollen. Was nicht heißt, dass unsere Politiker nicht einfach „mehr Europa“ für uns „wagen“. Dass es aber auf Dauer nicht immer gut sein muss, verschiedenste Völker in einem Staatsgebilde zu vereinen, hat das Beispiel Jugoslawien gezeigt.

Ein schönes Zitat von Henryk M.Broder: "Geht etwas schief, ist nur selten böser Wille am Werk, es ist der Wunsch als Vater des Gedankens, der sich über die Wirklichkeit hinwegsetzt."
(Die letzten Tage Europas - Wie wir eine gute Idee versenken)

Was mich auch immer mal wieder nachdenklich stimmt, ist das Argument, nur ein vereintes Europa habe internationales Gewicht. Europäische Staaten haben in der Weltgeschichte schon genug Mist gemacht. Müssen wir uns überall einmischen (vor allem auch militärisch)? Haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen, um allen sagen zu können, wo es lang geht? Auch was Wirtschaft und Wohlstand betrifft: Da können andere Erdteile ruhig auch mal aufholen und uns gern auch überholen.
(18.12.2013 18:10)Jürgen Koll schrieb: [ -> ]Was mich auch immer mal wieder nachdenklich stimmt, ist das Argument, nur ein vereintes Europa habe internationales Gewicht. Europäische Staaten haben in der Weltgeschichte schon genug Mist gemacht. Müssen wir uns überall einmischen (vor allem auch militärisch)? Haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen, um allen sagen zu können, wo es lang geht? Auch was Wirtschaft und Wohlstand betrifft: Da können andere Erdteile ruhig auch mal aufholen und uns gern auch überholen.

Ich denke, dass das internationale Gewicht nicht in erster Linie militärisch gemeint ist. Militärisch ist Europa ohnehin eher ein kraftloser Zwerg. Es geht primär um Wirtschaftskraft, Marktgröße, Bevölkerungsgröße, Industriefähigkeiten, Finanzkraft etc. Um z.B. irgendeinen Staat auf der Welt durch Wirtschaftmaßnahmen zu etwas zu zwingen, muss man entweder als Verkäufer/Liefererant oder als Abnehmer/Markt eine Bedeutung haben und einheitlich handeln. Ob es die Menschenrechte sind oder Umweltschutz oder Beendigung von Bürgerkriegen, Ministaaten erreichen allein nichts. Ministaaten sind andererseits den großen finanzstarken internationalen Konzernen besonders stark ausgeliefert. Das war schon mal früher eines meiner Gegenargumente gegen kleine und damit meist finanzschwache Regionen/Provinzen.
Was die militärische Zusammenarbeit und Macht betrifft, muss man abwarten. Ab und zu hört man schon Stimmen, die der EU auch militärisch ein größeres Gewicht in der Welt wünschen. Das hat sie aber in der Tat noch nicht.


Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lässt nur ungern eine Gelegenheit aus, die EU daran zu erinnern, dass sie viel mehr tun und auch viel mehr Geld ausgeben müsse für die eigene Sicherheit:  "Die Nationen in Europa können und sollten mehr tun, um mit Amerikas Einsatz gleichzuziehen."
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel150.html

"Viele in Europa beklagen die militärische Schwäche der EU. Wenn die Europäer militärisch aktiv werden, dann nicht als EU, sondern als Einzelstaaten. Andere finden das gar nicht schlimm. Die Stärke Europas liege auf diplomatischem Gebiet, das Militärische wäre da eher kontraproduktiv."
http://www.dw.de/europa-wird-keine-milit...a-17312407
Hier noch ein Kommentar über eine mögliche vertiefte Zusammenarbeit europäischer Armeen angesichts der neuesten Äußerungen von von der Leyen und Steinmeier.

Auszüge:

"Die Antwort darauf ist natürlich recht simpel – es geht mitnichten um Terrorismus oder Menschenrechte, sondern primär um drei Dinge: Zu allererst natürlich um die oben bereits angesprochene Ressourcensicherung." ... "Denn das neue Afrikaengagement hat noch einen zweiten Aspekt, der gerade für die EU-Visionäre noch viel bedeutender ist. Von der Leyen wird in ihrer „Keynote“ auf der Sicherheitskonferenz bestimmt ausführlich darauf eingehen. Denn diese trägt den bezeichnenden Titel „Die Zukunft der europäischen Verteidigung“ sicherlich nicht umsonst und wird wohl auf die keineswegs neue Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee hinauslaufen. Was auf den ersten Blick im Sinne von „Transaktionskostenersparnis“ sinnvoll klingen mag, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein sehr großer Schritt zur Zerstörung der nationalen Souveränität. Eine eigene Armee und damit die Möglichkeit, das eigene Land und den eigenen Staat selbst zu verteidigen, stellt eines der Kernelemente staatlicher Souveränität dar." ... "Nachdem der Euro schon nicht wie gehofft für eine europäische Identität sorgte, sondern im Gegenteil Zwietracht zwischen den Völkern der EU sät, könnten doch vielleicht siegreiche Kriege endlich das so sehnlich Gewünschte liefern. Denn solange Spanier, Franzosen und Italiener sich als eben solche fühlen, fehlt den angestrebten Vereinigten Staaten von Europa der Klebstoff – aber wenn die aktuellen Pendants der Wochenschau erst einmal von stolzen Siegen des EU-Afrikakorps berichten, dann…ja, dann fühlen sich Italiener, Franzosen und Spanier vielleicht doch endlich als Europäer, schließlich identifiziert man sich lieber mit Siegern."
Ich habe den ganzen Artikel gelesen, und finde so einige tendenziöse oder gar unpassende Aussagen drin, z.B. "Jedenfalls wird nun endlich verständlich, warum die SPD unbedingt die Türkei in der EU haben will: Damit die Konflikte noch näher heranrücken können – EU-Außengrenzen mit Syrien, dem Iran oder Georgien wären schon klasse.". Und beim zitierten Teil ist es auch nich besser. Bescheuert ist geradezu der Gedanke, dass kriegerische Abenteuern einer gemeinsamen Armee wohl für eine Europäische Identität sorgen würde. Abwegig, diese Idee. Wohl verfasst von zwei AfD-Funktionsträgern.
Auszug aus dem oben verlinkten Kommentar:
Zitat:Siege in der Wochenschau

Dafür müssen die Soldaten natürlich in Übung bleiben und damit offenbart sich, was von der Leyen und Co. in Afrika neben Rohstoffen suchen: realitätsnahe Trainingsplätze um den Aufbau der neuen EU-Armee voranzutreiben. Denn, so die Ministerin, das hohe Niveau der Zusammenarbeit, welches die Nato-Partner in Afghanistan erreicht hätten, müsse durch anspruchsvolle Übungen aufrecht gehalten werden. Wo ginge das besser als in Afrika?

Wem das noch nicht zynisch genug ist, dem sei eine weitere Überlegung abschließend mit ins Wochenende gegeben. Nachdem der Euro schon nicht wie gehofft für eine europäische Identität sorgte, sondern im Gegenteil Zwietracht zwischen den Völkern der EU sät, könnten doch vielleicht siegreiche Kriege endlich das so sehnlich Gewünschte liefern. Denn solange Spanier, Franzosen und Italiener sich als eben solche fühlen, fehlt den angestrebten Vereinigten Staaten von Europa der Klebstoff – aber wenn die aktuellen Pendants der Wochenschau erst einmal von stolzen Siegen des EU-Afrikakorps berichten, dann…ja, dann fühlen sich Italiener, Franzosen und Spanier vielleicht doch endlich als Europäer, schließlich identifiziert man sich lieber mit Siegern.

Das ist erkennbar eine Kombination aus Sarkasmus und Satire, allerdings mit viel Realitätsnähe. Bei den multinationalen militärischen Einsätzen geht es auch immer um "Burden sharing", also Lastenteilung. Das gilt für die Kosten genauso wie für die Anzahl der Verwundeten und Gefallenen der einzelnen teilnehmenden Staaten. In Afghanistan gab es in den ersten Jahren viel Kritik hinter den Kulissen, weil andere Nationen weit mehr tote Soldaten hatten als die Deutschen. Geschichtlich betrachtet ist es keine Seltenheit, dass Staaten durch einen gemeinsamen Krieg und gemeinsame Truppenteile in eine "Waffenbrüderschaft" gebracht werden, die allerdings nach Ende der Kampfhandlungen oft nicht lange hält.
Juncker in Die Welt am Sonntag:

Der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs sagte der "Welt am Sonntag": "Wir könnten eine gemeinsame europäische Armee mittelfristig gut gebrauchen, weil sie helfen würde, Sicherheits- und Außenpolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen."

Die Verantwortung Europas sollte das Schaffen von fairen internationalen Handelsbedingungen sein, Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe, Sanktionierung diktatorischer und korrupter Regierungen, Stärkung der demokratischer Opposition in solchen Ländern, nicht das Leerfischen der Weltmeere, keine Agrarübeschüsse zu Dumpingpreisen auf Märkten in Entwicklungsländern ambieten... außerdem könnte sich Europa (Juncker meint da sicher die EU) den Interessen weltweit agierender Konzerne entgegenstellen und für das Wohl der eigenen Bevölkerung sorgen. Ich habe auch nichts dagegen, diese Bevölkerung vor äußeren Feinden zu beschützen. Das militärische Eingreifen in Konflikte anderer Länder haben aber meiner Meinung nach bisher nicht so viel nachhaltigen Erfolg gehabt. Und ich glaube, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Weiter sagte Juncker, eine europäische Armee würde zeigen, "dass es keine Sonderwege in den Mitgliedsstaaten gibt und dass wir gemeinsam stark und entschieden für Frieden und Sicherheit eintreten".

Aus diesem Grund bin ich gegen eine Entwicklung der EU im jetzigen Zustand zu einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ Ich will nicht, dass Deutschland bei allem, was bestimmte Politiker, die weit weg sind von ihren jeweiligen Wählern, glauben machen zu müssen, mitmachen muss. Und ich glaube, dass ich da auch nicht alleine bin.

„Die Europäer müssten Russlands Präsident Wladimir Putin [url=http://www.welt.de/themen/wladimir-putin/][/url]zuvorkommen.“

Müssen wir das? Warum?

„Die EU müsse das Land stabilisieren und an den Westen heranführen.“

Überheblichkeit, Arroganz, Realitätsverlust... Die EU sollte erst einmal die EU stabilisieren!

P.S.: Dieser Themenstrang könnte auch gut nach Europa verschoben werden.
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