Okay, gehen wir es detailliert durch:
Zitat:Alle diese einzelnen Daten wären eigentlich realtiv harmlos. Interessant wird es erst, wenn man diese zummanenfasst.
Verharmlosung von diversen Datenkraken wie facebook etc. erscheint mir falsch. Aus Datenschutzaspekten ist bei den vorher genannten Datensammlungen vieles problematisch bis kritisch.Hier wird künstlich ein "harmlos" konsruiert, um dann die eigentlich gewünschte Aussagen setzen zu können. Bleibt aber sachlich trotzdem falsch.
Zitat:Und dazu gibt es ein europäisches Projekt, INDECT, das fast diese Daten zusammen und erstellt so genaue Daten über die einzelnen Leute, dass man sogar vorher sehen kann wann jemand eine Straftat begeht. Das heißt, die Leute, die INDECT betreiben - es ist im Augenblick noch nicht im Einsatz - , wissen eher, als der Straftäter, wann er einen Straftat ausführt.
Hier wird bewusst eine Verbindung zwischen einem
europäischen Projekt und einer Gefahr hergestellt. Es gibt mit Sicherheit noch andere Zusammenfassungen von Daten in den Nationalstaaten, über die man reden müsste. Der letzte Satz ist blanker panikmachender Unsinn. Ich sehe zwar den Ansatz von INDECT auch als deutliches Problem, wenn das alles stimmt, was im Spiegel-Artikel steht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...66785.html
Trotzdem steht da auch: "Das deutsche Bundeskriminalamt hat sich beispielsweise von der Überwachungsplattform ausdrücklich distanziert."
Dass Software zur Analyse von Videoaufzeichnungen und anderen Aufzeichnungen auf ungewöhnliches Verhalten entwickelt wird ist irgendwie angesichts der leistungsfähigkeit moderner Computertechnik logisch. Es ist aber eine durch Gesetze, vorhanden oder zu schaffen, und politische Aktivitäten eingrenzbare Technologie. Ich erachte es als inakzeptable Stimmungsmache, antieuropäische Bauchgefühle durch Schüren von Angst vor Überwachungsmaßnahmen zu fördern. Es gibt mit Sicherheit auch genug nationale Law and Order-Politiker, denen bei so einer Software die Augen leuchten.
Zitat:Warum braucht man so etwas? Das ist ganz Interessant. In der EU erwartet man soziale Unruhen infolge der ganzen Finanz- und Eurokrisen. Es wird ja in einigen Ländern zu massiven Einschnitten kommen. Und dazu gibt es EUROGENDFOR, eine paramilitärische Polizeitruppe mit Panzern und allen drum und drann, was so zum Militär gehört, zur Aufstandsbekämpfung.
Das ist seitens Prof Buchner entweder bewusste unsachliche Stimmungsmache oder etwas am Rande zum Verfolgungswahn. Auf jeden Fall sollte jeder halbwegs verantwortungsbewusste Politiker mit solchen öffentlichen Behauptungen sehr vorsichtig sein. Politiker, die mit Ängsten von Bürgern spielen, sind brandgefährlich.
Unruhen sind zwar nicht auszuschließen, aber diese kausale Verknüpfung und vor allem Behauptung, dass es dafür EUROGENDFOR gibt, erscheint mir mächtig verschwörungstheoretisch.
Nehmen wir Unruhen an. Sollen die betroffenen Staaten bzw. betroffene Nachbarn dann bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit Sachbeschädigung, Verletzungen und ggf. Mord und Totschlag zuschauen?
EUROGENDFOR ist die europäische Version von staatlichen paramilitärischen Polizeikräften (Gendarmerie, Guardia Civil, etc. ), die teilweise eine unrühmliche Rolle in europäischen Diktaturen gespielt haben. Das ist richtig, aber auch die haben sich fortentwickelt. Diese Polizeikräfte haben auch ihren staatlich gewollte Aufgabe im Falle nationaler Aufstands- und Unruhenbekämpfung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4...erietruppe
EUGENDFOR wurde auch aufgestellt, weil man festgestellt hatte, dass Militär für einige Krisengebiete nicht die richtige Lösung waren, aber man z.B. bei internationalen Einsätzen auf dem Balkan Polizeikräfte jenseits von Kripo und Verkehrspolizei benötigt. Das Konzept ist auch innerhalb der EU umstritten, aber einige Staaten hatten so etwas bereits.
Ich kann mir ehrlich gesagt nur grenzüberschreitende Katastrophenfälle oder den Komplettzusammenbruch deutscher staatlicher Ordnung als eine Situation vorstellen, in der ausländische Polizeikräfte mit deutscher Zustimmung auf deutschem Territorium zum Einsatz kommen könnten. Andere EU-Staaten mögen das für ihr Territorium anders sehen, aber das ist dann deren Entscheidung.
Zitat:Und Sie können sich vorstellen, je eher man etwas weiß, dann kann man die Truppe schon hinbringen, bevor sich der Aufstand entwickelt. das ist das Ziel des ganzen. Jetzt komme ich noch mal an den Anfang zurück. Das was wir aus den Medien gehört haben ist ohne Zwiefel ein riesen Skandal. das was ganz legal bei uns passiert, ist nicht nur ein Skandal, es ist richtige Gefahr für die Freiheit.
Das ist wieder der bereits oben kritisierte Ansatz. Es gehört zum Handwerk von Polizei und Militär, ein möglichst exaktes Lagebild zu haben. Wenn die das nicht haben und ein falsches oder unwirksames Einsatzkonzept entwickelt wird, ist das Geschrei in den Medien und unter Politikern groß. Pauschal in europäischer Gendarmerie eine Gefahr für die nationale Freiheit zu sehen, kann ich mir nur mit dem Lebensalter von Prof. Buchner erklären, der in seiner Biografie durch den DDR-Aufstand 1953 und wohl auch den Aufstand in der CSSR 1968 geprägt wurde Aber das waren komplett andere Rahmenbedingungen.