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ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Michael M(ittelstädt) - 06.11.2013 21:46
Auszug aus einem Thesenpapier des ÖDP Kreisverband Aachen-Düren-Heinsberg. Zur besseren Diskutierbarkeit aufgeteilt auf die passenden Themenbereiche des Forums.
Originalbeitrag: http://oedp-forum.de/bb/showthread.php?tid=27&pid=80#pid80
Zitat:(Recht auf Arbeit von 16 - 70)
1. Verankerung eines Rechts auf Arbeit im Grundgesetz durch Einführung und konsequente Gewährleistung eines 2. Arbeitsmarktes für alle arbeitswilligen in Deutschland lebenden Personen zwischen 16 und 70 Jahren (analog des Rechts auf Arbeit für geistig behinderte Menschen in sogenannten WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen)); Bezahlung analog Mindestlohnregelung (siehe weiter unten)
(Abkehr von der Sanktionierung bei Hartz IV)
2. Abkehr von der „Sanktionierung“ im SGB II („Hartz IV“), allerdings strikte Beachtung des Rechts auf Arbeit; die nicht arbeiten möchten erhalten eine gegenüber tariflichem bzw. gesetzlichen Mindestlohn (deutlich) gesenkte Grundsicherung; eine Pflicht zur Arbeit oder Qualifizierung besteht hierfür nicht. Durch diese Änderung werden gleichzeitig enorme Verwaltungskosten eingespart, die u.a. für die Finanzierung des 2. Arbeitsmarktes verwendet werden können.
(Senkung der Sozialabgaben veim Arbeitslosengeld I)
3. Senkung der Sozialabgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGBIII – Arbeitslosengeld I), da diese Leistung ohnehin zeitlich eng befristet ist(i.d.R. 1 Jahr); Ausgaben zur notwendigen Bildung und Qualifizierung sind aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, da diese Investitionen der Gesamtgesellschaft zu Gute kommen
(Adäquate Vergütung für Praktika u.ä.)
4. keine Praktika oder Beschäftigungen ohne adäquate Vergütung durch die Betriebe (siehe Mindestlohnregelung weiter unten)
(Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vor Mindestlohn)
5. Vorzug einer generellen Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gegenüber einem gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn (ohne Beachtung, ob im konkreten Betrieb entsprechende Gewerkschafts- oder AG-Vertretungen vorhanden sind)
(Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland)
6. bei Festsetzung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns / einer generellen Allgemeinverbindlichkeitserklärung für alle in Deutschland arbeitenden Personen (egal, in welchem Land der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat) erfolgt parallel hierzu eine Verschärfung der gesetzlichen Kontrollen (insbesondere Personalaufstockung der zuständigen Zollbehörden) und eine konsequente Sanktionierung bei Verstößen gegenüber illegaler Beschäftigung („Schwarzarbeit und sogenannter Schattenwirtschaft“)
(Verschärfte Regelungen für nichtreguläre Beschäftigungsverhältnisse)
7. verschärfte gesetzliche Vorschriften bei Arbeitnehmerüberlassung, Scheinselbständigkeiten, geringfügigen Beschäftigungen und Werkverträgen
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Ronny - 06.11.2013 23:51
Ich gehe mal auf Punkt 5 ein.
Ich arbeite im Wach- und Sicherheitsgewerbe wo wir ja nun seit 3 Jahren einen Branchenmindestlohn der Deutschlandweit allgemeinverbindlich erklärt wurde. Und der aktuell zum Jahresende gekündigt wurde und nun neu verhandelt wird.
Ich persönlich habe mit dem Branchenmindestlohn eigendlich nur gute Erfahrungen gemacht. Über das "Arbeitsortsprinzip" spielt es ja auch keine Rolle wo der Arbeitgeber sitzt sondern nur wo der Mitarbeiter eingesetzt wird. Ist meiner Meinung nach auch zum Vorteil für die Arbeitgeber, da es dadurch halt keine unnötige Preiskämpfe nach unten gibt.
Nun stört mich an der Diskussion in letzter Zeit nur massiv stört: wer sagt denn das wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn in ganz Deutschland haben, dass es nicht auch immernoch Branchenspezifische Mindestlöhne die dadrüber liegen geben kann? Schließt sich meiner Ansicht nach nicht aus.
Da ja in Sicherheitsfirmen z.B. auch nicht nur Wachleute arbeiten (Branchenmindestlohn) sondern auch Gaderobennahme, Kartenabreißer etc. diese hätten dann die Sicherheit das sie nicht die "hohen Kosten" für die Wachleute ausgleichen müssten. Und extra schlecht bezahlt werden.
So nun aber großer Nachteil beim Branchenmindestlohn, gerade Quereinsteiger und nicht aktiv in Gewerkschaften organisierte Mitarbeiter werden immer wieder übern Tisch gezogen da teilweise schwer die konkreten Informationen zu bekommen sind.
Wenn wir eine absolute Untergrenze hätten (flächendeckend z.B. 8,50€) dann weis wenigstens definitiv jeder das er bei dem Arbeitgeber keinen Vertrag unterschreiben sollte.
Ich persönlich bin für beides, flächendeckender Mindestlohn als absolutes Minimum. Branchen die gut Organisiert sind (und es auch verdienen, natürlich) können branchenintern Höhere Mindestlöhne aushandeln. Jeweils dann allgemeinverbindlich erklärt.
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Arno Kohlert - 07.11.2013 06:46
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass es sich um einen Diskussionsbeitrag eines Mitgliedes handelt.
Die offizielle ÖDP Forderung lautet: 11,50 € Mindestlohn.
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Christian Stadelmann - 07.11.2013 08:36
zu 1. Recht auf Arbeit
Das halte ich für sehr gefährlich. Wie wir zur Zeit in ganz Europa (nicht so sehr in Deutschland) sehen können, gibt es deutlich weniger Arbeitsplätze als Arbeitskräfte. Ein Recht auf Arbeit würde also in erster Linie dazu führen, dass der Staat Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen organisieren müsste. Letztlich ist die Forderung nach einem Recht auf Arbeit doch nur ein Versuch, die Bürger sozial abzusichern, damit sie nicht in Armut leben müssen. Ich halte da eher ein „Recht darauf, nicht in Armut leben zu müssen“, d.h. soziale Absicherung über die üblichen Sozialsysteme (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, …) für angemessen.
(06.11.2013 23:51)Ronny schrieb: Ich persönlich bin für beides, flächendeckender Mindestlohn als absolutes Minimum. Branchen die gut Organisiert sind (und es auch verdienen, natürlich) können branchenintern Höhere Mindestlöhne aushandeln. Jeweils dann allgemeinverbindlich erklärt.Dazu fehlt uns nur in weiten Teilen der Republik eine starke Gewerkschaft bzw. der Mut zum Streiken.
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Ronny - 08.11.2013 00:39
@ Hr. Stadelmann
Das mag leider so sein, da ja mittlerweile der "normal" Bürger lieber rumjammert anstatt mal klar Position zu beziehen. Mitgliederschwund ist ja nicht nur bei Gewerkschaften auch in der Politik sicherlich ein großes Problem.
Also die Punkte 1-4 hängen auch meiner persönlichen Erfahrung nach zusehr zusammen. Recht auf Arbeit finde ich auch schwierig. Ich denke auch den meisten währe mit Überarbeitungen z.B. ALG1 statt einem vielleicht wieder 2 oder 3 Jahre lang zahlen. Denn momentan hat man erst nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Anspruch auf Schulungsmaßnahmen beim Arbeitsamt. Aber nach dem 1 Jahr fällt man bei denen raus und geht zum Jobcenter und das Theater geht von vorne los... (persönliche Erfahrung)
In dem Zusammenhang finde ich die Forderung nach den Vergüteten Praktika sehr wichtig... Es kann ja nicht sein das "Umschüler" als neue Sparstufe unter Minijobbern teilweise 3 Monate Berufserfahrung sammeln sollen und dafür 3 Monate gratis arbeiten.
Und bei einer Reform der Arbeitsagenturen müssten man auch gleich die Unsitte austreiben dass mitlerweile die meisten Leute über private Arbeitsvermittler ihre Arbeit finden. Wofür gibt's die Agentur für Arbeit? Nurnoch für die Arbeitslosenzahlen? Und dafür das private deren Arbeit machen zahlen sie Pro Vermittlungsgutschein auch noch 1000€ pro vermitteltem...
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Felix Staratschek - 08.11.2013 01:00
Also ich bin für ein Recht auf Arbeit und auch die Pflicht zur Arbeit, wenn man staatliche Leistungen bezieht. Wer Hartz VI bekommt, kann doch 50 Stunden im Monat dafür arbeiten. Im Gegenzug werden Zuverdienste durch Minijobs solange nicht angerechnet, wie die nicht höher als Hartz IV sind. Außerdem sollte es für Personen, die Arbeiten ein höheres Hartz IV geben. Bei dem ÖDP- Mindestlohn und einer 35 Stundenwoche verdient man ca. 1500 Euro brutto.
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Christian Stadelmann - 08.11.2013 13:54
@Felix: Woher willst du die Arbeit „herbekommen“? Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Gesetzliche Reduzierung der Arbeitszeit auf z.B. 25 Stunden pro Woche?
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Jürgen Koll - 29.11.2013 21:27
Arbeit gibt dem Einzelnen eine Strukturund das Gefühl für die Gesellschaft wichtig und wertvoll zu sein. Der jahrelange Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistung kann (muss nicht) zu Passivität und dem Verlust der Fähigkeit, sein Leben zu gestalten, führen. Das Recht auf Arbeit hört sich besser an als eine Arbeitspflicht. Beides läuft aber auf dasselbe hinaus: Wer für die Gesellschaft arbeitet, soll deutlich besser gestellt sein, als der, der dies ohne Grund (z.B. Krankheit) nicht tut.
Ich sehe aber vor allem zwei Probleme:
1. Woher die Arbeit (es muss sich um sinnvolle und zumutbare Arbeit handeln) nehmen?
2. Wie verhindert man, dass dieses „Recht“ auf Arbeit ausgenutzt wird, also reguläre Beschäftigung ersetzt?
Zu 1: Da habe ich keine Lösung. Es gibt aber sicher einen Haufen Arbeit, der vom Staat angeboten werden könnte. Das fängt bei der Landschaftspflege an, geht über Dienstleistungen des Staates bis hin zu Unterricht an Schulen. In all diesen und weiteren Bereichen fehlen Arbeitskräfte. Natürlich ist nicht jeder für jeden Bereich qualifiziert, aber ich denke doch, dass man da einiges machen könnte. Wem keine Arbeit angeboten werden kann, dem darf der Staat natürlich auch nicht die reduzierte Grundsicherung zahlen, sondern den höheren Betrag.
Bei den Milliarden von Sozialleistungen, die der Staat zahlt, ist es schon schwer nachzuvollziehen, dass man an manchen Orten gerade mal einen Tag in der Woche hat, an dem ein bestimmtes Amt geöffnet hat, oder die Arbeitskräfte fehlen, um eine gute Betreuung von Schülern im Nachmittagsbereich zu gewährleisten.
Zu 2: Im alten Forum wurden schon verschiedene Ideen genannt, um einem Ausnutzen entgegen zu wirken. Es könnte z.B. je nach Einsatzbereich der dort gezahlte Lohn als Grundlage genommen werden. Die Sozialleistungen, die man erhält, werden durch diesen Stundenlohn geteilt und man erhält die zu leistende Arbeitszeit. So könnte ein arbeitsloser Lehrer (keine gesuchte Fächerkombination) z.B. in der Nachhilfe, in der Hausaufgabenbetreuung oder als zweite Lehrkraft in einer Klasse eingesetzt werden. Er würde den gleichen Stundenlohn erhalten, den auch seine Kollegen erhalten. Er würde nur weniger arbeiten. Der Staat hätte eine bessere Betreuung in der Schule, der arbeitslose Lehrer hätte eine sinnvolle Beschäftigung. Das ist aus meiner Sicht eine Win-win-Situation. Hat jemand keine Lust auf eine zumutbare und sinnvolle Arbeit, die ihm angeboten wird, und verrichtet sie schlecht, muss er die Arbeit wieder abgeben, mit der Konsequenz, dass er in die Grundsicherung fällt. Ehrenamtliche Tätigkeiten z.B. in Vereinen müssen angerechnet werden.
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Christian Stadelmann - 01.12.2013 22:59
Wenn wir Arbeit so auffassen wie bisher (also das, was bisher als Erwerbsarbeit üblich ist), bin ich strikt gegen ein Recht auf Arbeit. Der zunehmende Trend der Automatisierung/Maschinisierung macht immer mehr Arbeitsplätze unnötig (dazu ein Buchtipp: „Arbeitsfrei – Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“ von Constanze Kurz und Frank Rieger). Auf Grund des technischen Fortschritts wird es nun mal so sein, dass (fast) jede Form menschlicher Arbeit irgendwann von Maschinen bzw. Computern effizienter, schneller und billiger durchgeführt werden kann. Bezogen auf diese Arbeit wäre ein Recht auf Arbeit so etwas wie eine Kehrtwende in die Vergangenheit oder die Leugnung gesellschaftlicher Entwicklungen.
Wenn man den Begriff Arbeit weiter fasst und dabei auch miteinbezieht, was heute als ehrenamtliches Engagement geleistet wird, haben wir eine völlig andere Situation. So lange diese Form der Arbeit nicht bezahlt wird (die Umsetzung halte ich für sehr schwer), wäre auch hier ein Recht auf Arbeit sinnlos, weil es zu nichts führt.
Zurück dazu, Arbeitslose zum Arbeiten zu motivieren:
Auf die Arbeitslosen, die ich kenne, trifft meist eine dieser beiden Beschreibungen zu:
1. Sie sind qualifiziert und suchen sehr intensiv nach einem Job. Das Arbeitsamt steht ihnen dabei kaum helfend, sondern meist eher passiv oder blockierend zur Verfügung.
2. Sie sind kaum („gering“) qualifiziert und haben bereits mehrere kurze Arbeitsverhältnisse bei schlechten Arbeitsbedingungen hinter sich. Häufig arbeiten sie nur zum Arbeitslosengeld dazu, verdienen teils nur 1,50€/Stunde und müssen davon wieder einen Teil abgeben, weil ihr Verdienst auf das Arbeitslosengeld berechnet wird.
Die 2. Gruppe ist teils kaum motiviert zu arbeiten, weil die Löhne viel zu gering sind.
Auf der Rückseite des oben zitierten Buches steht: „Maschinen nehmen uns die Arbeit ab. Oder weg.“ Das fasst die Diskussion hier gut zusammen. Aus meiner Perspektive ist es kein Problem, wenn immer weniger Arbeit für Menschen da ist – zumal wir die „Evolution“ der Technik nur aufhalten können, wenn wir uns von bestehender Forschung, Wissenschaft und Wirtschaftssystemen entkoppeln. Ich finde, die Gesellschaft sollte das als Chance nutzen, die freie Arbeitszeit der Menschen anders sinnvoll zu verwenden. Und damit meine ich nicht das unaufhörliche Konsumieren von Gütern, Filmen oder Computerspielen. Wenn die Gesellschaft so weit ist, müssen wir aber auch einsehen, dass unsere Wertschöpfung hauptsächlich durch Maschinen geleistet wird, der wirtschaftliche Nutzen menschliche Arbeit also umso weniger messbar wird. Für mich ist genau das auch ein Grund, warum ich das bedingungslose Grundeinkommen nicht ablehne.
RE: ÖDP-Thesen zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - rjmaris - 02.12.2013 20:06
(29.11.2013 21:27)Jürgen Koll schrieb: Bei den Milliarden von Sozialleistungen, die der Staat zahlt, ist es schon schwer nachzuvollziehen, dass man an manchen Orten gerade mal einen Tag in der Woche hat, an dem ein bestimmtes Amt geöffnet hat, oder die Arbeitskräfte fehlen, um eine gute Betreuung von Schülern im Nachmittagsbereich zu gewährleisten.Ich picke zunächst mal separat diesen Abschnitt heraus. Das mit den Arbeitskräften die fehlen, um eine gute Betreuung von Schülern zu gewährleisten, kann ich aus nächster Nähe mitteilen, dass es nur eine Geldfrage ist. Ich denke, mit einer beschränkten Öffnungszeit von Ämtern sieht es ähnlich aus. Aber zurück zur offenen Ganztagsschule. Es wird eine Mischung aus festen Arbeitskräften und 400€- Arbeitskräften eingesetzt, nur um die Zeit zu eng wie möglich um die reine Kinderanwesenheitszeiten bzw. Schwerpunktzeiten gut zu besetzen. Die Kommunen, die in Gebäudesubstanz investiert haben, sind nur an Masse (Kinder, dessen Eltern Beiträge zahlen) interessiert, nicht an klasse, damit die Amortisation schneller vonstatten geht.
Warum fehlt das Geld? Hauptsächlich weil immer mehr davon bei einer kleinen Gruppe von Personen (die berüchtigten 1%, sage ich mal) landet. Und solange die Massen (das Volk) diesen klaren Zusammenhang nicht sieht oder sehen will, wird sich da auch nichts ändern. Nur ein Beispiel: wenn die 10% aller Vermögenden hierzulande die Hälfte Ihres Vermögens liquidieren würden, wäre der Staatsschuld fast weggeschmolzen. Denk mal an, was dann auf einmal möglich wäre!